Nach der historischen Anklage gegen Donald Trump in der Affäre um den Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten ist der frühere US-Präsident in Miami vor Gericht erschienen. Der aktuelle republikanische Präsidentschaftsbewerber musste sich für die Vorstellung der Vorwürfe gegen ihn persönlich im Bundesstaat Florida einfinden.
Trump bekannte sich wie erwartet «nicht schuldig», wie mehrere US-Medien übereinstimmend aus dem Saal berichteten. Demnach sprach Trumps Anwalt Todd Blanche für seinen Mandanten. Die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt. Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten auf Bundesebene Anklage erhoben wurde.
Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten auf Bundesebene Anklage erhoben wurde. Mehrere Hundert Unterstützer des Republikaners versammelten sich am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude, um gegen die Anklage zu protestieren. Sie bejubelten Trump bei seiner Ankunft. Auch einige Kritiker des Ex-Präsidenten kamen.
Trump darf Medienberichten zufolge wegen der Anklage gegen ihn in der Affäre um Geheimdokumente künftig nicht direkt mit Zeugen über den Fall sprechen. Das habe der Richter bei einem Gerichtstermin am Dienstag in Miami entschieden, berichteten unter anderem der Sender CNN und die «New York Times».
Dazu zählt demnach auch Trumps Assistent Walt Nauta, der in dem Fall ebenfalls angeklagt ist. Der Richter habe gesagt, er habe Verständnis dafür, dass die beiden Männer täglich miteinander sprechen müssten, aber alles, was den Fall betreffe, müsse über ihre Anwälte laufen.
Nach dem Gerichtstermin hat Trump in einem Restaurant Halt gemacht, wo er sich von Anhängern feiern liess. Mehrere Menschen machten am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in dem Lokal im Stadtviertel Little Havanna in der Metropole Miami Fotos mit Trump und klatschten, wie auf TV-Bildern zu sehen war. Der 76-jährige Trump winkte und rief «Essen für alle».
Trump hatte zudem vorab angekündigt, er wolle im Anschluss an den Gerichtstermin von Florida aus nach New Jersey fliegen. In seinem Golfclub in Bedminster trat er dort am Dienstagabend vor Anhängern auf.
Trump war im April bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf bundesstaatlicher Ebene in New York angeklagt worden – dies war die erste Anklage gegen einen Ex-Präsidenten überhaupt. Mit der Dokumenten-Affäre folgte innerhalb weniger Wochen die erste Anklage gegen einen ehemaligen Präsidenten vor einem Bundesgericht. Es wird auch noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt. Bislang wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den geheimen Regierungsunterlagen juristisch am schwersten.
Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort zahlreiche Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Mar-a-Lago ist ein Club mit Zimmern für zahlende Gäste und öffentlichen Veranstaltungen. Dadurch, dass Trump vertrauliche Regierungsdokumente nach seiner Amtszeit in privaten Räumen aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben.
Vorgeworfen wird ihm eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen und die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen. Darunter waren laut Anklage Details zu nuklearen Fähigkeiten der USA und anderer Staaten, zu militärischen Schwachstellen in der Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Partner sowie Informationen über potenzielle Militäraktionen.
In der Anklageschrift werden Trump sieben Kategorien von Vergehen und mehr als 35 Straftaten zur Last gelegt. Die Details in dem 49-seitigen Papier sind brisant. So heisst es darin etwa, Trump habe Kisten mit Verschlusssachen in seinem Schlafzimmer, einem Badezimmer, einer Dusche, einem Ballsaal und einem Lagerraum aufbewahrt. Einige Kisten hätten zeitweise in einem Raum gestanden, in dem öffentliche Veranstaltungen stattfanden. Ein Lagerraum sei über einen öffentlichen Pool-Bereich einfach zu erreichen gewesen.
Die Ermittler führen in der Anklageschrift – unter anderem auf Basis von Tonaufnahmen – detailliert auf, wie Trump mit anderen Personen über Verschlusssachen sprach oder diese unbefugten Dritten zeigte.
Trump war bereits am Montag in Miami eingetroffen und hatte die Nacht in seinem luxuriösen Resort Doral verbracht. Am Dienstag wurde er dann mit grossem Sicherheitsaufgebot in einer Kolonne zum Gerichtsgebäude gebracht. Das eigentliche Prozedere vor Gericht spielte sich hinter verschlossenen Türen ab. Im Gebäude waren zwar einige Journalisten und Bürger zugelassen, allerdings galt dort ein strenges Verbot elektronischer Geräte. Eine Übertragung der Sitzung gab es nicht, selbst Fotos waren im Gerichtssaal verboten.
Üblicherweise werden Beschuldigten bei diesen Terminen Fingerabdrücke abgenommen, es werden klassische Polizeifotos gemacht, oft auch Handschellen angelegt. In New York hatten die Behörden bei Trump auf Handschellen und ein Foto verzichtet. In Miami musste Trump zunächst Fingerabdrücke abgeben, wie ein Gerichtsmitarbeiter auf Nachfrage erklärte. Ein Polizeifoto sei von ihm aber nicht gemacht worden, anders als das sonst für Beschuldigte bei solchen Terminen ebenfalls üblich ist. Dem Ex-Präsidenten wurden erwartungsgemäss auch keine Handschellen angelegt.
Trump sollte das Gericht und auch Miami nach dem Termin direkt wieder verlassen, um von Florida aus nach New Jersey zu fliegen. In seinem Golfclub in Bedminster trat er dort in der Nacht auf Mittwoch dann vor Anhängern erneut auf.
Mehrere Trump-Unterstützer vom rechten Rand der Republikanischen Partei hatten sich nach der Veröffentlichung der Anklage martialisch geäussert und damit Befürchtungen ausgelöst, dass es zu Gewalt kommen könnte. Der Abgeordnete Andy Biggs schrieb auf Twitter: «Wir haben jetzt eine Kriegsphase erreicht. Auge um Auge.»
Die Republikanerin Kari Lake aus Arizona sagte, wer an Trump rankommen wolle, müsse erst an ihr und an Millionen von bewaffneten Amerikanern vorbei. Die Stadt Miami stellte daher ein grosses Sicherheitsaufgebot ab. Polizeichef Morales sagte, es gebe genug Ressourcen für eine Menschenmenge von bis zu 50'000 Demonstranten. «Wir nehmen dieses Ereignis sehr ernst», sagte er am Montag. «Wir wissen, dass sich die Dinge zum Schlimmsten wenden könnten, aber das ist nicht die Art und Weise Miamis.»
Die Worte der Extremen erwiesen sich letztendlich als heisse Luft. Es kam zu keinen grösseren Zwischenfällen, die Polizei Miamis hatte die Lage jederzeit unter Kontrolle.
Trump-Anhänger hatten sich bereits am Montag für die Ankunft des Republikaners in Miami vor dessen Resort Doral versammelt. Aileen, eine Frau aus Florida in ihren 50ern, bezeichnete die Anklage gegen Trump als politisch motiviert. Die Demokraten seien die Partei der Millionäre, Trump sei der Präsident der hart arbeitenden, der vergessenen Bevölkerung. Fast ironisch klingt so ein Satz vor den Mauern eines Anwesens mit mehreren Golfplätzen und Pools, dessen Luxus man an der stickigen Strasse kaum erahnen kann.
Pete Crotty, ein Trump-Fan, der vor seinem mit Flaggen geschmückten roten Pick-up Trump-Fanartikel verkaufte, sagte, Trump sei nur zur Zielscheibe geworden sei, weil er der aussichtsreichste republikanische Präsidentschaftsbewerber sei.
Dies Narrativ hat Trump vorgegeben. Er weist die Vorwürfe gegen sich zurück und wertet die Anklage als politisch motivierten Versuch, ihn von einer zweiten Amtszeit abzuhalten. Trump spricht von «politischem Auftragsmord» und «Kriegsführung» mit juristischen Mitteln.
(sda/dpa)
Den «politischem Auftragsmord» hat er selber in Auftrag gegeben und zur Kriegsführung mit juristischen Mitteln die Munition geliefert.
Der grossartigste Präsident ist wahrhaftig der grösste. Er hat erreicht, was keiner vor ihm. Noch nie wurde gegen einen ehemaligen US-Präsidenten auf Bundesebene Anklage erhoben.
Der grossartigste Expräsident ever.
Hoffentlich auch der erste, der dafür verurteilt wird.
Trump ist jetzt mit einer imposanten Wagenkolonne schnell vor Gericht aufgetaucht und hat ein paar banale für ihn vorbereitete und etwas vereinfachte Formalitäten erledigt und ist mit dem gleichen Umzug wieder abgereist weil er ja irgendwo oder in New Jersey einen weiteren wichtigen Auftritt absolvieren musste.
Grosse Presse, pompös und für ihn kostengünstig (die Sicherheitsmassnahmen für ihn bezahlt der Staat).
Ein hungriger Melonen- (nicht Millionen-) dieb würde zuerst für 2 Tage eingesperrt, weil gesetzlich ja alle gleichbehandelt werden.