In den USA steht der Shutdown bevor – und Trump droht mit Massenentlassungen
Haushaltsverhandlungen sind in den USA traditionell von teils erbitterten Auseinandersetzungen geprägt. Oft kommt es erst im letzten Moment zu einem Kompromiss – nicht selten mithilfe von Übergangslösungen, die nur für kurze Zeit gelten. Im Dezember torpedierte Trump selbst – damals bereits gewählt, aber noch nicht im Amt – einen solchen Übergangshaushalt, indem er seine Partei unter Druck setzte.
Auch im aktuellen Streit scheiterte jüngst im Senat der Versuch einer Übergangslösung. Für die Demokraten steht besonders viel auf dem Spiel. Stimmen insbesondere aus dem progressiveren Lager plädieren dafür, einen Shutdown in Kauf zu nehmen, um die Trump-Regierung und deren Vorhaben finanziell auszubremsen.
Das musst du zum drohenden Shutdown wissen.
Was droht bei Ablauf der Frist?
Die Frist für die Verabschiedung eines neuen Haushaltsplans läuft am 1. Oktober ab. Der Regierung stünde dann kein frisches Geld mehr zur Verfügung. Bei den Demokraten herrscht Uneinigkeit darüber, ob sie den republikanischen Haushaltsplan mittragen sollen. Die Republikaner besitzen zwar in beiden Kammern eine knappe Mehrheit, doch im Senat brauchen sie für die Verabschiedung des Haushalts 60 Stimmen – und damit auch Stimmen von Demokraten.
Bei einem Shutdown müssten zahlreiche Behörden ihre Arbeit einstellen, viele Staatsbedienstete würden vorerst kein Gehalt erhalten, die Folgen wären weitreichend. Von geschlossenen Parks und Museen über einen Stillstand des Flugverkehrs und Lebensmittelkontrollen bis hin zu Unternehmen, die nicht mehr fähig wären, Genehmigungen und Kredite zu erhalten.
Einzig wichtige Dienstleistungen wie zum Beispiel die Sozialversicherungszahlungen, Strafverfolgung, Militäroperationen oder der Grenzschutz würden weiter wie gehabt funktionieren.
Was sagen die Demokraten?
Als im März dieses Jahres in den USA ebenfalls ein Shutdown drohte, gaben die Demokraten schlussendlich nach. Man wolle Trump nicht in die Karten spielen, hiess es damals als Begründung für das Durchwinken eines von Republikanern ausgearbeiteten Haushaltsplans, der damals aus den eigenen Reihen zum Teil harsch kritisiert wurde.
Dieses Mantra scheint nun nicht mehr zu gelten. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und andere führende Demokraten scheinen es dieses Mal auf einen Kampf mit den Republikanern anzulegen.
Die Hauptforderung der Demokraten ist dabei die Erhöhung von Obamacare-Subventionen, die andernfalls zum Jahresende auslaufen würden. Sollten die Subventionen am 31. Dezember auslaufen, würden gemäss der New York Times «rund 4 Millionen Menschen ab dem nächsten Jahr ihren Versicherungsschutz verlieren, und für weitere rund 20 Millionen Menschen würden die Prämien steigen».
Um das zu verhindern, beharren die Demokraten auf ihrer Position. Doch damit geht auch ein politisches Risiko einher. Zwar zeigt man gegen aussen Einigkeit und Entschlossenheit, hinter den Kulissen gibt es aber auch Zweifel.
Wie CNN berichtet, befürchten einige Demokratinnen und Demokraten nämlich, dass die Parteispitze bei einem Shutdown keine Strategie hat und dass man schlussendlich einknickt, ohne etwas als Gegenleistung zu kriegen.
Ein Demokrat sagt im Bericht:
Was sagen die Republikaner und Trump?
Trump wütet schon seit einiger Zeit vor allem auf Truth Social gegen die Forderungen der Demokraten. Vor zwei Tagen überzog er Schumer und Co. in einem langen Post mit Vorwürfen und schloss sogar ein Treffen aus:
Nur wenn sie sich ernsthaft überlegen würden, sich mit der Zukunft des Landes auseinanderzusetzen, würde Trump ein Treffen in Erwägung ziehen. «Sie müssen ihre Arbeit tun! Andernfalls wird es nur ein weiterer langer und brutaler Kampf durch ihren radikalisierten Treibsand sein. An die Führer der Demokratischen Partei: Ihr seid am Zug.»
Doch damit nicht genug. Am Donnerstag machte Politico publik, dass das Weisse Haus Bundesbehörden angewiesen hat, während einer möglichen Schliessung der Regierung Massenentlassungen auszuarbeiten, «wobei insbesondere Mitarbeiter betroffen sind, die für Programme arbeiten, deren Fortführung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist», heisst es im Bericht.
In einem Memo wies das Office of Management and Budget (OMB) die Behörden an, Programme, Projekte und Aktivitäten zu identifizieren, deren Finanzierung am 1. Oktober ausläuft und für die keine alternativen Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen.
«Für diese Bereiche wies das OMB die Behörden an, mit der Ausarbeitung von Plänen zu beginnen, die über die üblichen Beurlaubungen hinausgehen und im Falle einer Schliessung dauerhaft Arbeitsplätze in Programmen streichen, die nicht mit den Prioritäten von Präsident Donald Trump vereinbar sind», schreibt «Politico».
Die Drohung der Regierung ist ein aussergewöhnlicher Schritt und eine deutliche Abkehr von der bisherigen Vorgehensweise bei drohenden Shutdowns.
Üblich ist, dass Beurlaubungen während eines Regierungsstillstandes nur vorübergehend sind und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte wieder eingestellt werden. Nun aber nutzt die Regierung die Drohung von dauerhaften Stellenstreichungen als Druckmittel auf die Demokraten.
Die Demokraten zeigen sich ob des Vorgehens der Regierung empört. Hakeem Jeffries, Fraktionsvorsitzender der Minderheit im Repräsentantenhaus, schrieb auf X:
