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USW Jumbo US-Wahlen Donald Trump

Donald Trump sieht seine Niederlage noch nicht. Bild: www.imago-images.de

1 Tag, 7 denkwürdige Ereignisse: Ein turbulenter Wochenstart für die USA

Joe Biden ist als nächster US-Präsident gewählt. Doch die USA erlebten einen turbulenten Wochenstart. Wir haben die Ereignisse des Montags nochmals zusammengefasst, falls du den Überblick verloren hast.



Trump hält an Betrugsvorwürfen fest

Donald Trump bestreitet weiter seine Niederlage bei der US-Präsidentenwahl und greift zu weiteren Klagen, um das Ergebnis der Abstimmung zu kippen. Im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania greifen seine Anwälte die Stimmauszählung und das System der Briefwahl an. Trump bekräftigte in einer Serie von Tweets am Montag auch seine Betrugsvorwürfe zu der Wahl in Georgia, Nevada und Wisconsin. Es wurden nach wie vor keine Fälle von Wahlbetrug zu Gunsten des gewählten Präsidenten Joe Biden bestätigt.

FILE: Bloomberg Best Of U.S. President Donald Trump 2017 - 2020: U.S. President Donald Trump listens during a meeting in Washington, D.C., U.S., on Monday, June 15, 2020. Our editors select the best archive images looking back at Trumps 4 year term from 2017 - 2020. Photographer: Doug Mills/The New York Times/Bloomberg via Getty Images

Glaubt nicht an seine Abwahl: Noch-Präsident Donald Trump. Bild: Bloomberg

«Nevada stellt sich als Jauchegrube falscher Stimmen heraus», schrieb Trump bei Twitter und versprach «absolut schockierende» Enthüllungen dazu. Twitter versah den Tweet des Präsidenten umgehend mit einem Warnhinweis, weil es sich um eine umstrittene Behauptung zur Wahl handele.

Trump schrieb ausserdem, dass er den Bundesstaat Georgia, in dem Biden vorne liegt, gewinnen werde - «so wie in der Wahlnacht». Biden hatte die Führung übernommen, nachdem die Briefwahlstimmen ausgezählt wurden. Der stellvertretende Gouverneur des Bundesstaates, der Republikaner Geoff Duncan, sagte am Montag im Fernsehsender CNN, ihm seien bisher keine nennenswerten Fälle von Wahlfälschung bekanntgeworden. Angesichts des knappen Ergebnisses ist ein Neuauszählung in Georgia sehr wahrscheinlich.

US-Wahlen: Alle News im Liveticker.

Konservative Medien gegen Trump

Bemerkenswert auch Trumps Fall bei konservativen Medien: Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany unterstellte den Demokraten in einer Pressekonferenz am Montag, dass diese Betrug gutheissen würden. Der TV-Sender Fox News, der in den vergangenen Jahren auf der Seite des Präsidenten stand, schaltete daraufhin ab, weil die Vorwürfe nicht belegt seien.

Die Szene im Video:

Zuvor hatte die ebenfalls zu Rupert Murdochs Medienimperium gehörende Zeitung «New York Post» den Sieg Bidens verkündet. Die «Post» stand zuvor immer auf Seiten des Präsidenten.

Trump entlässt Verteidigungminster – Pelosi: «Er will Chaos säen»

Noch-Präsident Trump hat seinen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. In einer schroffen Formulierung teilte der US-Präsident auf Twitter mit: «Mark Esper ist gekündigt», dankte ihm aber für seinen Dienst. Als kommissarischen Verteidigungsminister berief Trump den bisherigen Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums, Christopher Miller.

epa08810258 (FILE) - Secretary of Defense Mark Esper (R) delivers remarks on the COVID-19 (Coronavirus) pandemic as US President Donald J. Trump looks on in the Brady Press Briefing Room at the White House in Washington, DC, USA, 18 March 2020 (Reissued 09 November 2020). US President Donald Trump on 09 November 2020 said on Twitter he has fired Secretary of Defence Mark Esper while Christopher Miller was nominated by Trump as new secretary of defence.  EPA/KEVIN DIETSCH / POOL *** Local Caption *** 56128905

Muss gehen: Mark Esper (r.) Bild: keystone

Gerüchte über eine Entlassung Espers gab es schon länger. Während Trump notfalls mit militärischer Gewalt gegen die Proteste der Black-Lives-Matter-Bewegung nach dem Tod von George Floyd vorgehen wollte, hatte sich Esper dagegen gewandt. Er ging so auf Distanz zu Trump.

Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hat die Entlassung von Verteidigungsminister Mark Esper als Zeichen dafür gewertet, dass Präsident Donald Trump in den letzten Wochen seiner Amtszeit «Chaos säen» wolle. Die Demokratin Nancy Pelosi verwies auf Berichte, denen zufolge Trumps Schritt Vergeltung für Espers Weigerung gewesen sei, das Militär bei Unruhen im Inland einzusetzen. Diese Berichte bezeichnete Pelosi am Montag als «besorgniserregend». «Am beunruhigendsten ist jedoch, dass der Zeitpunkt dieser Entlassung ernsthafte Fragen zu Trumps geplanten Massnahmen für die letzten Tage seiner Amtszeit aufwirft.»

Speaker of the House Nancy Pelosi, D-Calif., talks to reporters about the impact of the election on the political landscape in Congress, at the Capitol in Washington, Friday, Nov. 6, 2020. (AP Photo/J. Scott Applewhite)
Nancy Pelosi

Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. Bild: keystone

Das zeichneten die Karikaturisten als Trump im 2016 gewählt wurde:

Aufregung um Justizminister Barr

Am frühen Montagabend sorgte in den USA eine weitere Schlagzeile für reichlich Aufregung. Gemäss der Nachrichtenagentur AP habe der amerikanische Justizminister William Barr das Justizministerium autorisiert, bei stichhaltigen Beweisen eine Untersuchung der Wahlen zu starten.

Die Entrüstung war gross, gerade bei politischen Experten und Kommentatoren auf Twitter. Schnell tauchten Korruptionsvorwürfe und ähnliche Anschuldigungen auf. Scheinbar haben aber viele den Artikel der AP nicht genau gelesen, wie der Polit-Journalist Peter Hamby aufzeigte. Denn die Schlagzeile war deutlich schärfer formuliert, als Barr tatsächlich schrieb.

Barr schrieb, dass «Untersuchungen durchgeführt werden können, wenn es klare und scheinbar glaubwürdige Behauptungen über Unregelmässigkeiten gibt, die, wenn sie wahr sind, möglicherweise das Ergebnis einer Bundeswahl in einem einzelnen Bundesstaat beeinflussen könnten», heisst es in dem Artikel. Nichts Neues also, oder lediglich ein bisschen PR für Trump, wie ein Twitter-Nutzer kommentierte.

Trotzdem: Normalerweise dürfen Staatsanwälte erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach örtlicher Rechtslage, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis spätestens 8. Dezember nach Washington gemeldet haben.

Trump erwägt Kandidatur bei Präsidentenwahl 2024

Ok, falls es also wirklich aus ist für Trump, erwägt er laut einem Medienbericht eine Kandidatur bei der nächsten Präsidentenwahl im Jahr 2024. Trump habe darüber mit seinen Beratern gesprochen, schrieb die Website «Axios» am Montag unter Berufung auf informierte Personen.

(Wenn wir schon bei «Axios» sind ... mögt ihr euch noch an das legendäre Trump-Interview von Jonathan Swan erinnern?)

Der Amtsinhaber hat immer noch nicht die Niederlage bei der Präsidentenwahl gegen Joe Biden vergangene Woche eingestanden. In den USA kann eine Person zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinander folgen oder nicht.

Mit einer Kandidatur 2024 würde Trump eine zentrale Figur in der Republikanischen Partei bleiben, die er in den vergangenen Jahren weitgehend unter seine Kontrolle gebracht hat. Zugleich könnte er damit weiter Spenden für einen Wahlkampf einsammeln. Als Kandidat für die Wahl 2020 hatte sich Trump gleich bei seinem Amtsantritt 2017 angemeldet.

Trump wittert eine Impfstoff-Verschwörung

Falls ihr es nicht mitbekommen habt: Am Montag gab es womöglich sehr gute Neuigkeiten in Bezug auf einen Corona-Impfstoff des Pharmakonzerns Pfizer.

Zufall, dass diese Neuigkeiten just am Tag nach dem entscheidenden Wahlwochenende bekanntgegeben wurde? Gemäss Trump nicht, er hatte die Bekanntgabe als politisch motiviert dargestellt. Pfizer «hatte nicht den Mut», die guten Nachrichten vor der Wahl bekanntzugeben, kritisierte Trump am Montagabend.

Trump kritisierte in seinem Tweet auch die für die Zulassung zuständige Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) seiner Regierung. Die FDA hätte die Ergebnisse früher bekanntmachen sollen, klagte er. «Nicht aus politischen Gründen, sondern um Leben zu retten», schrieb Trump. Er hatte während des Wahlkampfs immer wieder versprochen, dass es noch vor der Abstimmung gute Neuigkeiten zu Impfstoffen geben werde – und sich davon offenbar politischen Rückenwind erhofft.

Einer von Trumps Tweets in Bezug auf Pfizer:

«Die FDA und die Demokraten wollten nicht, dass ich vor der Wahl einen Impfstoff-Erfolg habe, deswegen kam es fünf Tage später raus», schrieb Trump auf Twitter weiter. Die FDA seiner Regierung wird von Stephen Hahn geleitet, den der Republikaner Trump selbst ernannt hat.

Die Verhältnisse im Senat

Bisher gratulierten aufseiten der Republikaner nur vier Senatoren Biden zum Wahlsieg: Mitt Romney, Lisa Murkowski, Susan Collins und Ben Sasse. Sie waren schon vorher als Abweichler bekannt – und könnten für Biden als Präsident eine wichtige Rolle spielen, falls die Republikaner die Kontrolle über den Senat behalten sollten.

FILE - In this June 23, 2020, file photo Sen. Lisa Murkowski, R-Alaska, listens during a Senate Health, Education, Labor, and Pensions Committee hearing to examine COVID-19 on Capitol Hill in Washington. (Michael Reynolds/Pool via AP, File)

Lisa Murkowski (Republikanerin, Alaska) gratulierte Biden zum Sieg. Bild: keystone

Entscheidend dafür dürften Stichwahlen für die beiden Senatssitze in Georgia Anfang Januar werden. Die republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler forderten den Staatssekretär des Bundesstaates nach dem Wahlergebnis zum Rücktritt auf, weil die Abstimmung schlecht organisiert gewesen sei.

Dieser wies die Vorwürfe zurück. Es habe in Georgia sicherlich Fälle illegaler Stimmabgabe gegeben, schrieb Staatssekretär Brad Raffensperger bei Twitter. Aber es sei unwahrscheinlich, dass sie ein Ausmass gehabt hätten, das ausgereicht hätte, damit Trump den Bundesstaat gewinnen könnte.

Mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DPA.

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