US-Regierung kündigt Abzug von 700 Bundesbeamten aus Minneapolis an
Die Zahl der Grenzschutzbeamten in Minneapolis soll deutlich reduziert werden. Das sagte der Grenzschutz-Beauftragte Tom Homan bei einer Pressekonferenz. Er war zuvor von US-Präsident Donald Trump vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen in der Stadt entsandt worden. Demnach sollen 700 Beamte aus der Metropolregion im Bundesstaat Minnesota abgezogen werden. Etwa 2.000 Beamte seien dort dann noch im Einsatz.
Möglich sei das durch eine engere Kooperation zwischen der Migrationsbehörde ICE und lokalen Behörden in dem Bundesstaat. Demnach sollen irreguläre Migranten, die im Gefängnis sassen, direkt nach ihrer Freilassung von ICE-Beamten festgenommen werden können. Dazu seien nur zwei statt zehn Beamte notwendig, führte Homan aus, der auch als «Grenzschutz-Zar» bezeichnet wird. «Das ist kluger Gesetzesvollzug, nicht weniger Gesetzesvollzug», sagte Homan.
Bisher wurden Beamte der Einwanderungsbehörde ICE oft nicht über die Freilassungen informiert und mussten die irregulären Migranten daher suchen, um Abschiebungen zu vollziehen.
Die US-Regierung hatte vor Wochen Tausende Bundesbeamte in die Stadt Minneapolis und den Bundesstaat Minnesota geschickt. Die Einsätze sind Teil der rigorosen Abschiebepolitik Trumps. In Minneapolis stiess das auf Widerstand – nach den tödlichen Schüssen auf die beiden US-Bürger Renée Good und Alex Pretti durch Bundesbeamte weiteten sich die Empörung und die Proteste landesweit aus.
Nach zunehmendem Druck zog Trump den umstrittenen Kommandeur der Grenzschutzbehörde, Gregory Bovino, aus Minneapolis ab. Sein Gesicht wird wie kein anderes mit Trumps Razzien mit hochgerüsteten Beamten in Verbindung gebracht. Trump schickte stattdessen Tom Homan, was als Bemühung um Deeskalation gewertet wurde. (sda/dpa)
