Mehrere US-Senatoren wollen Sonderermittler Robert Mueller per Gesetz vor einer Entlassung durch Präsident Donald Trump schützen. Der Justizausschuss der Kongresskammer kündigte am Donnerstag an, kommende Woche über einen entsprechenden Gesetzesentwurf abzustimmen.
Dieser sieht vor, dass Sonderermittler wie Mueller im Falle einer Entlassung eine juristische Überprüfung beantragen könnten. Das würde es einem Präsidenten de facto erschweren, einen Sonderermittler zu feuern.
Allerdings ist ungewiss, ob es der Gesetzesentwurf auch bei Zustimmung im Ausschuss überhaupt ins Plenum schaffen würde. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte dem Sender Fox News, er werde keine Abstimmung des gesamten Senats zulassen.
Mueller untersucht, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gab und ob die Justiz behindert wurde. Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen. (sda/reuters)
Donald Trumps Personalkarussell
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Donald Trumps Personalkarussell
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Die beliebtesten Kommentare
Butschina
20.04.2018 02:59registriert August 2015
Lieber Herr Trump
Da an den Vorwürfen der Wahlmanipulation, wie Sie selbst sagen, nichts dran ist, können Sie die Untersuchung laufen lassen. Sie sind ja angeblich Unschuldig. Auf Grund Ihrer Reaktionen könnte man allerdings einen anderen Eindruck erhalten.
Anscheinend interessiert manche Leute die Wahrheit überhaupt nicht! Hauptsache ein Republikaner ist Präsident! Für die Republikaner ist es sehr peinlich einen solchen Hochstapler und Luftibus als Präsidenten zu haben.
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