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US-Senatoren wollen Trump Entlassung von Sonderermittler erschweren

FILE - In this June 21, 2017, file photo, former FBI Director Robert Mueller, the special counsel probing Russian interference in the 2016 election, departs Capitol Hill following a closed door meetin ...
Soll nicht entlassen werden: FBI Sonderermittler Robert Mueller. Bild: AP/AP

US-Senatoren wollen, dass Trump FBI-Ermittler Mueller nicht so schnell entlassen kann

19.04.2018, 22:5319.04.2018, 22:53

Mehrere US-Senatoren wollen Sonderermittler Robert Mueller per Gesetz vor einer Entlassung durch Präsident Donald Trump schützen. Der Justizausschuss der Kongresskammer kündigte am Donnerstag an, kommende Woche über einen entsprechenden Gesetzesentwurf abzustimmen.

Dieser sieht vor, dass Sonderermittler wie Mueller im Falle einer Entlassung eine juristische Überprüfung beantragen könnten. Das würde es einem Präsidenten de facto erschweren, einen Sonderermittler zu feuern.

Allerdings ist ungewiss, ob es der Gesetzesentwurf auch bei Zustimmung im Ausschuss überhaupt ins Plenum schaffen würde. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte dem Sender Fox News, er werde keine Abstimmung des gesamten Senats zulassen.

Mueller untersucht, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gab und ob die Justiz behindert wurde. Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen. (sda/reuters)

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