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epa07373031 German Foreign Minister Heiko Maas delivers a speech during the 55th Munich Security Conference (MSC) in Munich, Germany, 15 February 2019. High level politicians and defense experts will meet for the Munich Security Conference from 15 to 17 February 2019.  EPA/RONALD WITTEK

Für Deutschlands Aussenminister Heiko Maas ist Trumps Forderung nur schwer umsetzbar. Bild: EPA/EPA

Trump will Europa «IS»-Kämpfer zurückgeben – deutscher Minister ist nicht begeistert



Der deutsche Aussenminister Heiko Maas hält die Forderung von US-Präsident Donald Trump, ausländische Kämpfer der Terrormiliz «Islamischer Staat» in ihren Heimatländern vor Gericht zu stellen, für «ausserordentlich schwierig zu realisieren».

Eine Rückkehr sei nur möglich, «wenn sichergestellt ist, dass diese Menschen hier sofort auch einem Verfahren vor Gericht zugeführt werden, wenn sie auch in Untersuchungshaft kommen», sagte Maas am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will».

Das heisse, dafür brauche man Informationen und Ermittlungsverfahren, das sei alles nicht gewährleistet. «Und so lange das nicht der Fall ist, halte ich das auch für ausserordentlich schwierig zu realisieren», sagte Maas.

Er erläuterte, wenn Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit hätten, dann hätten sie ein Recht zur Wiedereinreise. Allerdings sei es so, dass es in Syrien derzeit überhaupt nicht die Möglichkeit gebe, das zu überprüfen. «Und deshalb stimmen wir uns mit Franzosen, mit den Briten darüber ab, wie damit umzugehen ist.»

Trump hatte am Wochenende europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz «Islamischer Staat» («IS») aufzunehmen und zu verurteilen. Wenn die Verbündeten nicht reagieren, will Trump die Personen freilassen.

In Syrien steht die Terrormiliz «IS» kurz vor einer militärischen Niederlage. Die von den USA unterstützten und von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren am Wochenende tief in die letzte verbliebene «IS»-Hochburg Baghus am Euphrat vorgedrungen. Nach Angaben der Kurden befinden sich «Hunderte» ausländische «IS»-Kämpfer sowie deren Frauen und Kinder in kurdischen Gefängnissen und Lagern im Norden Syriens. Die SDF kritisieren seit langem, dass europäische Staaten bislang nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit seien. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • _kokolorix 18.02.2019 21:01
    Highlight Highlight Ich verstehe die rechtstaatlichen Bedenken. Die meisten Angeklagten müssten mangels Beweisen innert weniger Wochen freigelassen werden.
    Was ich aber nicht nachvollziehen kann ist, dass sich offenbar nicht ein europäisches Land auf diese Situation vorbereitet hat. Es wäre doch eigentlich die Pflicht eines Staates seine Leute zurückzuholen, wenn sie im Ausland Verbrechen begehen, um sie dann der eigenen Gerichtbarkeit zuzuführen. Bei Wirtschaftsverbrechern wird das jedenfalls so gehandhabt. Warum nicht bei Dschihadisten?
  • rudolf_k 18.02.2019 19:44
    Highlight Highlight Am besten Assad, den Kurden oder den Iranern überlassen.
  • #Technium# 18.02.2019 13:57
    Highlight Highlight Meiner Meinung drückt sich Maas ganz klar von der Verantwortung Deutschlands.
    • Rabbi Jussuf 19.02.2019 14:10
      Highlight Highlight Ausnahmsweise liegt Maas hier richtig, obwohl er es über Jahre versäumt hat, sich auf die Rückkehr der Hobby-Krieger vorzubereiten.
  • Rumbel the Sumbel 18.02.2019 13:40
    Highlight Highlight Ganz einfach, sie sollen dort bleiben wo sie jetzt sind. Deren Schicksal interessiert mich nicht.
  • Randalf 18.02.2019 10:54
    Highlight Highlight Finde ich, ausnahmsweise, grundsätzlich richtig von Trump dass er Europa in Zugzwang bringt. Ob wir es wollen oder nicht, es ist unsere Sache.
    Über Guantamo haben wir so was von gelästert und jetzt?
    Wie immer wurde es von uns verschlafen einen Plan zu erarbeiten. Oder vielleicht gibt es ja einen. Wenn nicht, dann jetzt an die Arbeit. Wir könnten ja ein vor Ort Gefängnis finanzieren, so wie die Flüchtlingscamps in Libyen.🤔 Ich bin schon gespannt auf die Gutmenschen.
    • Tagedieb 18.02.2019 15:07
      Highlight Highlight ...ich wollte dich gerade herzen. Dann kam der letzte Satz. (sowas von unnötig!)
    • Randalf 18.02.2019 17:46
      Highlight Highlight Die letzten Sätze waren Ironie. Ich meine, dass es uns schon was angeht wenn Schweizer*innen unter den "Gotteskriegern" sind. Natürlich sind wir leider von Gesetzes wegen verpflichtet, sie zurückzunehmen. Und da kommt unser Strafregime in eine schräge Lage. Können sie resozialisiert werden? Wieviel Strafe ist angemessen usw. Für mich sollten sie verwahrt werden.
  • Froggr 18.02.2019 09:33
    Highlight Highlight Ich denke die hochnäsigen, Aroganten Europäer müssen mal so richtig auf die Fresse fallen. Nur so verstehen sie, dass sie bei weitem nicht bon grosser Relevanz auf dieser Erde sind. Und der Heiko Maas ist sowieso nur ein Ploderi, der nichts verstanden hat. Anstelle dof herumzulamentieren sollte er lieber einen Plan erstellen.
    • Rabbi Jussuf 18.02.2019 18:42
      Highlight Highlight Froggr
      Lieber nicht!
      Wenn der mal einen Plan zustande bringt und umsetzt, kommt ganz sicher nur das Schlimmste dabei heraus.
  • walsi 18.02.2019 08:33
    Highlight Highlight Maas versucht sich hinter der Rechtsstaatlichkeit zu verstecken. Wenn sie nicht genug Info haben müssen die Leute wieder auf freien Fuss gesetzt werden.

    Ja hätte man sich mal lieber früher um diese Leute gekümmert, bevor sie radikalisiert wurden. In dem man ihnen in ihren Heimatländern eine Perspektive und einen Job angeboten hätte. Das heisst nicht, dass es trotzdem nicht ein paar Idioten gegeben hätte die unbedingt dort Krieg spielen wollten. Es wären aber sicher deutlich weniger.
  • DemonCore 18.02.2019 08:26
    Highlight Highlight Wie immer verschläft Europa die Entwicklung und ist beleidigt, wenn diejenigen die für uns die Kohle aus dem Feuer geholt haben (USA und die Kurden) von uns auch einen Beitrag erwarten.
    • Fabio74 18.02.2019 13:28
      Highlight Highlight Keiner hat verlangt dass die USA im Irak einmarschieren, planlos morden und den kaputten Laden sich selber überlassen
    • DemonCore 18.02.2019 13:36
      Highlight Highlight Das ist nicht die einzige Ursache. Wenn die USA nicht im Irak einmarschiert wäre und Saddam Hussein weitere 20 Jahre gemordet und gefoltert hätte wärst du der erste, der den Amerikanern Untätigkeit und Verantwortungslosigkeit vorwerfen würde. Saddam hat Kurdische Dörfer mit Giftgas angegriffen, Bräute in ihrer Hochzeitsnacht vergewaltigt - oder seine Söhne es tun lassen. Ihr Saddam-Versteher verderbt mir den Appetit.

      Ausserdem ist die Idee, dass im Irak sonst nichts passiert wäre absurd. Saddam hat die Spannungen zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden nur mit brutaler Gewalt im Zaum gehalten.
    • Cubbie 18.02.2019 16:07
      Highlight Highlight DemonCore, kannst du mir bitte den Unterschied zwischen Saddam Hussein und Baschar al-Assad erklären.
      Und wenn du schon dabei bist, wie läuft es so im Irak?
    Weitere Antworten anzeigen
  • thierry_haas 18.02.2019 08:01
    Highlight Highlight Trump ist Trump, ganz klar, aber allein deshalb ist noch längst nicht alles was er fordert kompletter Humbug! Und hier sind die Europäier und die Schweiz mit ihren rund 80 Leuten vor Ort schon schöne Heuchler: Alle sind sehr froh, dass sich die Amis oder wer auch immer vor Ort kostenlos und diese Leute kümmert...man weiss ja in der Tat nicht was man hier mit diesen Leuten machen soll!
    • loquito 18.02.2019 08:29
      Highlight Highlight Ich wäre froh gewesen hätteBush den Krieg nich angefangen und damit erst IS entstehen lassen. Dann hätte kein Europäer dort kriegwrlis gespielt und man müsste die Diskussion nicht führen... Dieses Einmischen bringt einfach nichts... Und das machen die USA auch gerne im Alleingang
    • wasps 18.02.2019 08:44
      Highlight Highlight Absolut! Europa muss hier seiner Verantwortung nachkommen.
    • Zappenduster 18.02.2019 12:42
      Highlight Highlight Wo warst du als Bush die ganze Region destabilisierte?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Olmabrotwurst vs. Schüblig 18.02.2019 07:16
    Highlight Highlight Heiko Maas ich mag den Mann, nur schon bei der Rede von John hat er denn Kopf geschüttelt und gedacht, Wtf erzählt der Typ?^^
    • Rabbi Jussuf 18.02.2019 08:46
      Highlight Highlight Du magst Maas?
      Schau dir mal die Fotos an, als er mit mächtigen Leuten zusammentrifft... Duckmäuser.
      Das Volk ist für ihn dumm und der ganze Rest auch. An Überheblichkeit nicht zu überbieten!
      Er weiss alleine, was richtig ist - und so wirds gemacht! Hintenrum.
      Ein Karrieretyp wie er im Buche steht.
    • Froggr 18.02.2019 09:35
      Highlight Highlight Maas hat rein gar nichts von der Welt verstanden. Er sitzt einfach ik seinem geheizten Büro und hat eine grosse Klappe. Geleistet für Europa hat er noch nichts. Nichts!
    • Rabbi Jussuf 18.02.2019 09:59
      Highlight Highlight Froggr
      Oh doch, er hat was geleistet!
      Leider nur Negatives...
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 18.02.2019 07:00
    Highlight Highlight Freilassen?
    Der hat sie doch nicht mehr alle!
    Aber dem ist offensichtlich jedes Mittel recht, um Anderen seinen Willen aufzuzwingen.
    Ich glaube, das ist die berühmt-berüchtigte "Alte Schule", die heutzutage wieder ein gewisses Vintage-Revival erlebt, die aber im Grunde passé ist.
    Die "Neue Schule" geht so:
    1. Überzeugen mit Ehrlichkeit, offener Kommunikation, sinnvollen Argumenten und mit Fakten.
    2. Kooperatives, kompromissbereites, lösungsorientiertes Verhandeln im Interesse "des Ganzen".
    Trump macht das genaue Gegenteil davon:
    Er lügt und betrügt, stellt Forderungen, macht selber nichts.
    • flying kid 18.02.2019 09:58
      Highlight Highlight Aber wieso doll sich den die USA um europäische Terroristen kümmern? Wenn die besagten Personen tatsächlich Briten, Deutsche, Franzosen, Schweizer oder was auch immer sind, dann sollen sich auch die Länder darum kümmern.
      Alternative wäre, man überlässt sie der syrischen Justiz, denke mir aber, die lösen das Problem auf weniger pragmatische Art...
  • DocShi 18.02.2019 06:55
    Highlight Highlight Typisch amerikanische Haltung, Krieg provozieren und/oder führen aber die Aufräumarbeiten sollen andere machen.!
    • bebby 18.02.2019 07:10
      Highlight Highlight So einfach ist es nicht. Ich denke, wir haben schon eine Mitverantwortung für die Kämpfer/Söldner aus unserem Land. Zynisch gesehen, bereuen es die Regierungen in Europa wohl, dass die Kämpfer nicht dort umgekommen sind. Diese Sektenmitglieder sind sehr wohl eine Gefahr für unsere Gesellschaft.
    • redeye70 18.02.2019 07:22
      Highlight Highlight Ich habe schon oft den Amis Haue gegeben aber in diesem Fall hat Trump recht (leider). Europa muss sich seiner Verantwortung stellen und schnell und unbürokratisch handeln. So, dass die Sicherheit der Bevölkerung zu 100 Prozent gewährleistet ist. Es wäre genügend Zeit vorhanden gewesen die gesetzliche Grundlage dazu zu erschaffen.
    • Rabbi Jussuf 18.02.2019 08:37
      Highlight Highlight redeye
      Genau. Maas muss jetzt nicht überrascht tun. Das war alles absehbar. Vor Jahren schon.
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