Zwei neue Entscheidungen haben in den USA die Debatte über ein Wahlverbot für Donald Trump angefeuert. Während die Innenministerin im Bundesstaat Maine beschloss, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten zu disqualifizieren, traf ihre Amtskollegin in Kalifornien am Donnerstag den gegenteiligen Beschluss. Was steckt hinter der Kontroverse?
Im Zentrum der Debatte steht, wie so häufig in den vergangenen Jahren, der Politiker Donald Trump. Eine lose Gruppe namhafter Verfassungsexperten will den Ex-Präsidenten von Wahlen ausschliessen. Die Juristen argumentieren, Trump habe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 gegen die Verfassung verstossen und seinen Amtseid verletzt.
Mithilfe aktivistischer, linker Gruppierungen und unterstützt von gleichgesinnten Wählerinnen und Wählern versucht diese Koalition nun, Trump zu Beginn des Wahljahres zu disqualifizieren.
Die Trump-Gegner verweisen auf den 14. Zusatz zur US-Verfassung, der im Nachgang zum amerikanischen Bürgerkrieg im Jahr 1868 in Kraft trat. Aus dem etwas schwerfällig formulierten «Amendment» lässt sich ableiten, dass Funktionäre, die an einem Aufstand gegen die Staatsgewalt teilgenommen haben, nicht mehr für öffentliche Ämter kandidieren dürfen.
Die Trump-Gegner sagen: Dieser Absatz treffe auch auf Trump zu, der nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 versuchte, die Zertifizierung des Sieges seines Kontrahenten Joe Biden zu verhindern.
In zwei der 50 amerikanischen Bundesstaaten hatten die Trump-Kritiker mit dieser Argumentation bisher Erfolg: In Colorado und Maine, zwei Staaten, in denen die Demokraten politisch das Sagen haben. In Colorado war es ein Gericht, das Trumps Namen provisorisch vom Wahlzettel entfernte, in Maine die vom Staatsparlament gewählte Innenministerin.
Beide Instanzen sahen es als erwiesen an, dass Trump aktiver Teilnehmer eines Aufstandes gegen die Staatsgewalt gewesen sei, auch wenn er im Zusammenhang mit den gewalttätigen Protesten vom 6. Januar 2021 weder angeklagt noch verurteilt worden ist. Shenna Bellows, eine Demokratin, fällte ihre Entscheidung nach einer Anhörung, in der sie beide Seiten ausführlich zu Wort kommen liess.
Ursprünglich reichten die Trump-Gegner in 30 der 50 Bundesstaaten Klagen ein. Gemäss der Internetseite Lawfare sind aktuell noch 14 dieser zivilrechtlichen Verfahren anhängig. Die restlichen Verfahren wurden entweder freiwillig eingestellt oder von Gerichten abgewiesen. Zuletzt scheiterten die Kläger im politisch umkämpfen Bundesstaat Michigan – dort entschieden die Richter am Supreme Court, sich nicht mit dem Urteil der Vorinstanz beschäftigen zu wollen.
Trump selbst nennt die Klagen politisch motiviert, angeblich Teil des Versuchs von Joe Biden, ihn zu schwächen. Seine Anwälte hingegen fokussieren auf den Text des 14. Verfassungszusatzes. Sie argumentieren, dass eine Disqualifikation von Trump gegen den Grundsatz eines rechtsstaatlichen Verfahrens verstosse - weil der Ex-Präsident sich bisher nicht vor Gericht gegen den Vorwurf, er sei Teil einer Rebellion gewesen, habe wehren können.
Auch gibt es Juristen, die sagen, der entsprechende Absatz sei zu vage formuliert, um Kandidaten für das Amt des Präsidenten miteinzuschliessen. So schreibt der Verfassungsrechtler Kurt Lash: «Der Oberste Gerichtshof sollte die Klausel auf ihre historisch nachweisbare Bedeutung und Tragweite beschränken.»
Das Urteil in Colorado, das kurz vor Weihnachten fiel, wurde zwischenzeitlich beim Supreme Court in Washington angefochten. Sowohl Kläger als auch Beklagte möchten, dass die neun Verfassungsrichter möglichst schnell ein Machtwort sprechen - müssen doch Wahlzettel für die Vorwahlen gedruckt und verschickt werden.
Bisher allerdings hat sich das höchste Gericht des Landes nicht zu Wort gemeldet. Sechs der neun Richter sind konservativ; in der Vergangenheit fällte die Mehrheit häufig Urteile zugunsten der Republikaner.
Dann wäre Trump in denjenigen Bundesstaaten disqualifiziert, in denen Gerichte oder Wahlbehörden ein Verbot gegen ihn ausgesprochen haben. Derzeit sind das nur Maine und Colorado, zwei vergleichsweise kleine Bundesstaaten.
Der politische Schaden hielte sich demnach für den Republikaner in Grenzen, sowohl in den Vorwahlen als auch im absehbaren Rennen gegen Biden im Herbst 2024. Aber die Signalwirkung wäre natürlich gross und könnte Auswirkungen auf die restlichen Klagen haben - auch weil sich einige dieser Klagen bisher nur auf die Vorwahlen bezogen.
Einige hochrangige Parteifreunde von Joe Biden stehen dem Versuch, Trump zu disqualifizieren, skeptisch gegenüber. «In Kalifornien besiegen wir Kandidaten an der Urne», sagte der Gouverneur Gavin Newsom kürzlich. (aargauerzeitung.ch)
Sich jetzt gegen Trump wehren, wie man sich gegen Hitler hätte wehren müssen.
Er wird niemals eine Niederlage anerkennen! Niemals.