Pam Bondi will Todesstrafe in den USA wieder landesweit einführen
Donald Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) eine präsidiale Anordnung unterschrieben, nach der in der amerikanischen Hauptstadt Washington, D.C., wieder die Todesstrafe eingeführt werden soll. «Die Todesstrafe in Washington», sagte Trump gegenüber Reportern im Oval Office. «Wenn man jemanden tötet oder einen Polizisten, einen Strafverfolgungsbeamten tötet, gibt es die Todesstrafe.»
Mit der Anordnung werden die US-Justizministerin Pam Bondi und die Staatsanwältin für den District of Columbia, Jeanine Pirro, angewiesen, «die Todesstrafe für Fälle einzuführen, in denen die Beweise und die Fakten suggerieren, dass sie angewendet werden sollte».
Dann aber überraschte Pam Bondi, die neben Trump stand, mit einer weiteren Ankündigung: «Wir wollen die Todesstrafe nicht nur in Washington, D.C, einführen, sondern wieder im ganzen Land». Details, wie das umgesetzt werden soll, nannte sie nicht. Eine landesweite Todesstrafe gab es in den USA nur bis Mitte des 19. Jahrhunderts. Wisconsin und Michigan waren die ersten Bundesstaaten, die sie damals abschafften.
Von Biden begnadigte Häftlinge sollen in «Supermax»-Gefängnis
Die Ministerin fügte hinzu, dass das Justizministerium derzeit dabei ist, Häftlinge, die vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden aus der Todeszelle verlegt worden waren, in Hochsicherheitsanstalten unterzubringen. «Wir verlegen sie in Supermax-Anstalten, wo sie für den Rest ihres Lebens so behandelt werden, als sässen sie in der Todeszelle», sagte Bondi.
Trumps Ankündigung dürfte sich in der Hauptstadt allerdings nicht einfach umsetzen lassen. Die meisten Mordfälle, so der Sender CNN, werden vom Obersten Gericht des Districts Washington behandelt, das wiederum den Gesetzen der Hauptstadt folgen muss, die aber keine Todesstrafe vorsehen. Es könnte aber Verstösse gegen Bundesgesetze in der Hauptstadt geben wie Steuervergehen, Verbrechen, die in mehreren Bundestaaten begangen wurden. Diese könnten dann von der amerikanischen Bundesstaatsanwaltschaft vorgebracht werden und mit der Todesstrafe geahndet werden könnten.
Verfassung dürfte bundesweite Todesstrafe schwierig machen
Schwieriger dagegen dürfte die von Bondi angesprochene bundesweite Einführung der Todesstrafe sein. In den USA ist die Verhängung der Todesstrafe zwar prinzipiell möglich, obliegt aber den Bundesstaaten. Das Bundesrecht legt lediglich fest, in welchen Fällen sie verhängt werden kann. Bislang wird die Todesstrafe in 27 Bundesstaaten angewendet, in 23 Bundesstaaten und im District of Columbia, wo die Hauptstadt Washington liegt, wurde sie abgeschafft.
Um die Todesstrafe bundesweit verpflichtend einzuführen, bräuchte es eine Verfassungsänderung. Diese müsste im Kongress mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern – Repräsentantenhaus und Senat – beschlossen werden. Das ist derzeit unwahrscheinlich, weil die Demokraten dem kaum zustimmen würden. Eine andere Möglichkeit wäre, wenn 34 Bundesstaaten eine Verfassungsänderung beantragen.
Diese müsste aber nach US-Recht von 3/4 aller Bundesstaaten ratifiziert werden. Auch diese Möglichkeit ist derzeit weniger realistisch. Fraglich ist auch, ob es innerhalb der republikanischen Partei eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung gibt. Eine Beschneidung der Rechte der Bundesstaaten dürfte bei vielen republikanischen Senatoren und Abgeordneten auf Kritik stossen.
