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Trump-Regierung will verstärkt privat betriebene Gefängnisse nutzen



FILE - In this Jan. 10, 2017 file photo, then-Attorney General-designate, Sen. Jeff Sessions, R-Ala., testifies on Capitol Hill in Washington at his confirmation hearing before the Senate Judiciary Committee. Attorney General Sessions has signaled his support for the federal government's use of private prisons, rescinding a memo meant to phase out their use. (AP Photo/Alex Brandon, File)

Jeff Sessions Bild: Alex Brandon/AP/KEYSTONE

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will wieder verstärkt privat betriebene Gefängnisse nutzen. Justizminister Jeff Sessions setzte eine von der Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama herausgegebene Richtlinie mit einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichen Brief an die Strafvollzugsbehörde ausser Kraft.

Private Gefängnisbetreiber seien für den «zukünftigen Bedarf» des Strafvollzugs unverzichtbar, erklärte Sessions.

Die Obama-Regierung hatte im August beschlossen, für die unter Bundesrecht inhaftierten Gefangenen auf Dauer keine privat betriebenen Gefängnisse mehr zu nutzen, weil diese schlechter und gefährlichen seien als öffentliche Haftanstalten, aber nicht kostengünstiger für den Staat.

Konkret ging es um 13 von Privatfirmen betriebene Bundesgefängnisse mit rund 22'000 Insassen. Das waren damals 11 Prozent aller Insassen in Bundesgefängnissen. Die meisten dieser Häftlinge sind Ausländer, darunter viele Mexikaner, die etwa wegen Verstössen gegen die Einwanderungsbestimmungen in Haft sitzen.

Insgesamt gibt es in den USA mehr als zwei Millionen Häftlinge. Die allermeisten fallen nicht unter die Bundesgerichtsbarkeit, auf die sich die Initiative der Obama-Regierung bezog. Die einzelnen Bundesstaaten regeln, in welcher Art von Haftanstalten die Gefangenen in ihrem Zuständigkeitsbereich untergebracht werden.

Nach der Bekanntgabe der Entscheidung von Justizminister Sessions stiegen die Aktienkurse der beiden Unternehmen Core Civic und GEO Group, die private Haftanstalten betreiben. (sda/afp)

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