In Wladimir Putins Russland gibt es längst keine Meinungsfreiheit und auch keine unabhängigen Medien mehr. Aber es gibt noch russische Journalisten, die aus dem Exil kritisch über ihre Heimat berichten. Sie arbeiten zum Beispiel beim Internetportal «Meduza», das seine Hauptzentrale im lettischen Riga hat.
Nun aber steht auch «Meduza» vor dem Aus. Schuld ist Elon Musk und sein Stopp des globalen Entwicklungsprogramms USAID, das er mit dem Segen von US-Präsident Donald Trump auf Eis gelegt hat.
USAID unterstützte in über dreissig Ländern nicht staatliche Medienorganisationen. Laut «Reportern ohne Grenzen» wurden über 6000 Journalisten und über 700 Redaktionen gefördert. Für 2025 seien insgesamt 268 Millionen Dollar dafür budgetiert.
Der Handlungsrahmen ist global. Von Myanmar über Nordafrika bis hin zum Balkan. Das Ziel des Programms sei es, «unabhängige Medien und den freien Informationsfluss» sicherzustellen. Im Jahr 2022, kurz nach der Invasion der Ukraine, verkündete USAID aber auch, seine Tätigkeiten in Europa wieder auszubauen. Der Fokus lag dabei auf Osteuropa vor dem Hintergrund der verstärkten russischen Desinformationskampagnen.
Besonders in der Ukraine werden viele unabhängige Medien und Organisationen mitfinanziert. Neun von zehn ukrainischen Nachrichtenportalen erhalten internationale Hilfe, wovon der grösste Teil von USAID kommt. Dazu gehört auch die englischsprachige Online-Zeitung «Kyiv Independent», die als verlässlich und weitgehend unabhängig gilt.
Auch in Ungarn, wo Ministerpräsident Viktor Orbán seit Jahren eine feindliche Umgebung für regierungskritische Journalisten geschaffen hat, ist USAID aktiv. Verschiedene ungarische Online- und Investigativportale erhalten direkt oder indirekt Unterstützung. Aber auch weissrussische Exilmedien und zahlreiche Organisationen in Georgien sowie in der Republik Moldawien konnten auf Hilfen zählen.
Für Elon Musk sind das alles Fehlinvestitionen. USAID sei eine «kriminelle Organisation» und bezahle «Medienorganisationen, um ihre Propaganda zu verbreiten», so der reichste Mann der Welt auf seiner Plattform «X». Sein Chef, US-Präsident Donald Trump, sieht es gleich. Dieser wittert sogar eine Verschwörung, in deren Rahmen «Milliarden gestohlen wurden».
Die Regierung in Budapest zeigte sich wenig überraschend erfreut, dass das nun alles ein Ende hat: «Jetzt ist die Katze aus dem Sack», schrieb Ministerpräsident Orbán ebenfalls auf «X». Viel zu lange habe man die «ultraprogressiven, selbst erklärten Menschenrechts-Champions der Mainstream-Medien» ertragen müssen, so Orbán.
Und selbstredend war man auch in Moskau erfreut. Dmitri Medwedew gratulierte Musk und lobte, es sei «eine schlaue Aktion» gewesen, USAID den «Stecker zu ziehen». USAID sei eine «Maschine der Einmischung» in fremde Angelegenheiten gewesen, kommentierte auch Kreml-Sprecherin Maria Zakharova.
Als grosse Ironie beschrieb es hingegen Derk Sauer, der Gründer der seit 2022 exilierten «Moscow Times». Seit vielen Jahren sei Putin daran, die unabhängigen Medien zu bekämpfen. «Ironischerweise ist es genau das Land der Meinungsfreiheit, das ihnen jetzt den Todesstoss versetzt», so Sauer in der «Financial Times». (aargauerzeitung.ch)
Musk spielt eindeutig in Team Putin.
Wenn die USA ihre Softpower zerstören will, dann halt.
Aber Europa muss in dem Fall reagieren und sich entsprechend aufstellen. Ein Verbot von Twitter und Meta-Produkten in der EU ist zwingend nötig.
Und je nachdem welche Tech-Milliardäre sich noch auf Trumps Seite stellen, dann auch Google, Microsoft oder Apple.
Die USA wollen sich isolieren? Dann aber richtig.
Das größte Bananen Land der Welt. Eigentlich ja schon seit Regan, jetzt schlägt es einfach durch und der Kreis schließt sich.
Aber Europa hat 40 Jahre lang zugeschaut und immer wieder auf dieses vergammelte Stück Brot namens USA gesetzt. Die USA reißt uns mit in den Abgrund, weil Europe vergessen hat sich zu emanzipieren. Es war halt praktisch und einfach, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen.
Musk setzt seinen Dienst nur noch als Waffe gegen die Demokratie ein.