«Der Präsident ist nun ein König»: Was das Immunitäts-Urteil für Trump bedeutet
Der Supreme Court hilft Donald Trump. Ein amerikanischer Präsident geniesse für «offizielle» Amtshandlungen «absolute Immunität» und sei deshalb vor strafrechtlichen Ermittlungen geschützt. Dies entschied am Montag das höchste Gericht des Landes in einem mit Spannung erwarteten Leiturteil. Deshalb müssen nun niedrigere Gerichtsinstanzen entscheiden, welche Teile der Anklage gegen Trump im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 überhaupt noch Bestand haben.
Das Urteil fiel mit sechs zu drei Stimmen; der rechte Flügel des Supreme Courts, der parteipolitisch den Republikanern nahesteht, überstimmte damit die linke Minderheit am Gericht in Washington. Trump zeigte sich in einer ersten Reaktion begeistert über das Urteil: «Ein grosser Sieg für unsere Verfassung und unsere Demokratie. Ich bin stolz darauf, ein Amerikaner zu sein», schrieb der Präsidentschaftskandidat auf seinem Internetdienst Truth Social.
Eine «energische, unabhängige» Exekutive
119 Seiten zählt das Urteil in seiner Gesamtheit und insgesamt sahen sich fünf der neun Verfassungsrichter beflissen, ihre Meinung über den komplexen Fall zu Papier zu bringen. John Roberts, der oberste Richter am Supreme Court, schrieb die eigentliche Entscheidung. Er hält fest, dass der Präsident nicht über dem Gesetz stehe. Aber das System der Gewaltenteilung verlange es, dass die Legislative und die Judikative der Regierung nicht ständig Steine in den Weg legen könnten: Die Gründerväter der USA hätten eine «energische, unabhängige» Exekutive erschaffen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit des jeweiligen Präsidenten.
Konkret bedeutet dies: Die Washingtoner Bundesrichterin Tanya Chutkan muss in einem nächsten Schritt entscheiden, welche Akte Trumps vom Urteil des Supreme Courts betroffen sind. «Einige Anschuldigungen», schreibt John Roberts, beträfen zweifelsohne offizielle Amtshandlungen, die der damalige Präsident im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 traf.
Andere hingegen würden «schwierigere Fragen» aufwerfen: Die Druckversuche Trumps auf Vizepräsident Pence zum Beispiel, der gemäss der amerikanischen Verfassung auch Präsident des Senats ist – und am 6. Januar 2021 die Sitzung des Kongresses leitete, an der Joe Bidens Sieg in der Präsidentenwahl 2020 besiegelt wurde. Allerdings darf Chutkan bei dieser Überprüfung die allfälligen Beweggründe des Präsidenten nicht in Betracht ziehen, heisst es im Urteil.
Eine «gesetzesfreie Zone» rund um den Präsidenten
Trump hat damit keinen klaren Sieg erzielt. Seine Anwälte hatten vor dem Supreme Court argumentiert, der Ex-Präsident geniesse eine Immunität, die sämtliche Strafverfahren gegen ihn obsolet mache. Diese Argumentation wies John Roberts nun zurück. Und er deutete an, dass auch Trumps Nachfolger von dieser Entscheidung profitieren wird. So könnte der Republikaner nach einem allfälligen Wahlsieg im November kein Strafverfahren gegen Biden einleiten, weil dieser seine Verantwortung als Präsident nicht wahrgenommen habe und zum Beispiel die amerikanische Grenze zu Mexiko nicht ausreichend gesichert habe.
Aber unter dem Strich ist das Urteil ein Erfolg für Trump und seine Vorstellung, welche Macht ein amerikanischer Präsident haben soll. Sonia Sotomayor, eine der drei linken Richterinnen, bezichtigte den Supreme Court deshalb, eine «gesetzesfreie Zone rund um den Präsidenten» zu kreieren, und damit den Status Quo zu gefährden. Der Grundsatz, dass niemand über dem Gesetz stehe («No man is above the law»), werde damit zum Gespött gemacht. Sie schrieb: «Der Präsident ist nun ein König.»
