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North Carolina will umstrittenes Toiletten-Gesetz kippen



A sign protesting a recent North Carolina law restricting transgender bathroom access adorns the bathroom stalls at the 21C Museum Hotel in Durham, North Carolina May 3, 2016. REUTERS/Jonathan Drake/File Photo

Bild: JONATHAN DRAKE/REUTERS

Ein umstrittenes Gesetz im US-Bundesstaat North Carolina zur Nutzung öffentlicher Toiletten durch Transgender soll zurückgenommen werden. Eine entsprechende Vereinbarung erzielten am Mittwoch Gouverneur Roy Cooper und Abgeordnete des Regionalparlaments, wie Cooper mitteilte. Aktivisten warnten jedoch, auch ein geplantes neues Gesetz gefährde die Rechte von sexuellen Minderheiten.

Der Beschluss war in Verhandlungen zwischen Gouverneur Roy Cooper, einem seit Jahresbeginn amtierenden Demokraten, und republikanischen Parlamentariern vereinbart worden.

North Carolina steht im Brennpunkt des heftigen Streits in den USA um die Rechte von Transgendern. Der Staat im Südosten des Landes hatte ihnen vor einem Jahr die freie Toilettenwahl in staatlichen Einrichtungen wie Schulen und Behörden untersagt.

Dies löste eine Welle von Protesten und Boykotten gegen North Carolina aus, dem sich diverse Stars der Entertainment-Branche, Unternehmen und Sportverbände anschlossen.

Transgender sind Menschen, deren sexuelle Identität nicht den Geschlechtsmerkmalen entspricht, mit denen sie geboren wurden. An der Frage, ob sie die Toilette ihrer Wahl benutzen dürfen, kristallisiert sich in den USA der grundsätzliche Streit um ihre Rechte und ihre Rolle in der Gesellschaft.

Reparatur des Imageschadens

Gouverneur Cooper, ein erst seit Jahresbeginn amtierender Demokrat, erklärte nun, die mit republikanischen Abgeordneten erzielte Vereinbarung sei zwar «nicht perfekt». Doch beginne damit die Reparatur des von North Carolina erlittenen Imageschadens.

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Als Zugeständnis an die Konservativen sieht der noch vom Regionalparlament zu verabschiedende Deal allerdings vor, dass die Toilettennutzung künftig nicht mehr durch die Kommunen geregelt werden darf, sondern dafür ausschliesslich Parlament und Regierung des Bundesstaats zuständig sind.

Die Organisation Human Rights Campaign, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzt, kritisierte die Vereinbarung deshalb als «extremen Freifahrtschein für die Diskriminierung». Dies sei «das letzte, was North Carolina braucht».

Der Toilettenstreit in North Carolina war durch eine Verordnung der Stadt Charlotte ausgelöst worden, die Transgendern die freie Toilettenwahl erlaubte. Als Reaktion verabschiedete damals das Regionalparlament das umstrittene Gesetz, wonach Transgender jene Toilette aufsuchen müssen, welche dem in ihrer Geburtsurkunde registrierten Geschlecht entspricht. (sda/afp)

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