US-Präsident Donald Trump zeigt sich nach einem Treffen seines Aussenministers mit Kreml-Vertretern zuversichtlich, dass schon bald ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg erreicht werden kann. Die Gespräche mit Russlands Unterhändlern seien «sehr gut» verlaufen, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen im US-Bundesstaat Florida. «Russland will etwas tun.» Zugleich gab Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld dafür, dass der von Russland im Februar 2022 gestartete Angriffskrieg weiterhin andauert.
Die USA und Russland hatten am Dienstag bei einem Treffen im saudi-arabischen Riad Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs vereinbart - ohne dass Vertreter der Ukraine oder ihrer europäischen Unterstützer beteiligt gewesen wären. Wie beide Seiten nach dem Treffen der Aussenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow weiter mitteilten, wurde ausgemacht, dass die Regierungen Unterhändler für solche Gespräche ernennen.
Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei, reagierte Trump spöttisch. «Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen», sagte der Republikaner - und schob nach: «Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei.» Der Krieg hätte längst enden sollen, mahnte er - und warf den Ukrainern Versäumnisse vor: «Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.» Es gebe in Kiew «eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen».
Mit Blick auf Selenskyj sagte Trump: «Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung.» Es gehe aber nicht um persönliche Sympathien, sondern darum, «dass der Job erledigt wird».
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte dazu, Donald Trump würde Desinformation wiederholen. Im Gespräch mit Reportern in Kiew wies Selenskyj mehrere unbegründete Behauptungen zurück, die Trump am Dienstag gemacht hat. «Leider lebt Präsident Trump – ich habe grossen Respekt vor ihm als Führer einer Nation, vor der wir grossen Respekt haben, dem amerikanischen Volk, das uns immer unterstützt – leider in diesem Desinformationsraum», sagte Selenskyj.
«Wenn mich jemand gerade jetzt austauschen will, dann klappt das eben jetzt nicht», unterstrich Selenskyj an einer Medienkonferenz in Kiew und verwies auf Zustimmungswerte von über 50 Prozent in mehreren Umfragen. Werte von vier Prozent seien russische Desinformation. Kiew habe Beweise dafür, dass diese Ziffern zwischen Washington und Moskau besprochen wurden. Für Trump und andere Partner würden diese Umfragewerte öffentlich gemacht.
Auch den Vorwurf zu angeblich versickerten US-Hilfen wies er zurück. «Der Krieg hat uns 320 Milliarden US-Dollar gekostet, 120 kamen von uns. 200 sind von den USA und der EU», sagte der Staatschef zu ausländischen Waffenlieferungen. Hinzu kämen noch etwas mehr als 100 Milliarden US-Dollar an Budgetunterstützung und humanitärer Hilfe. Er bezeichnete die Trump-Forderung in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar als «unseriös».
«Wir sind bereit für ein ernsthaftes Dokument, aber wir brauchen Sicherheitsgarantien», betonte Selenskyj. An dem Vertrag, der unter anderem einen US-amerikanischen Zugriff auf ukrainische Rohstoffe vorsieht, werde weiter gearbeitet. Trump hatte in einem Interview gesagt, er wolle als Gegenleistung von der Ukraine seltene Erden im Wert von 500 Milliarden Dollar.
Für den Fall des Nichtbeitritts zur Nato brauche die Ukraine zudem Waffen und Finanzierung für ihre Armee. Selenskyj hob erneut hervor, dass eine verlässliche Flugabwehr allein von den USA bereitgestellt werden könne. Zudem drängte er auf eine Stationierung ausländischer Truppen. «Wir sind bereit zu einem Dialog über die Zahl», sagte der Präsident.
Trump behauptete bei seinem Auftritt auch, er hätte einen Deal für die Ukraine aushandeln können. Danach hätten sie «fast das ganze Land» bekommen, «und es wären keine Menschen getötet worden, und keine Stadt wäre zerstört worden». Was genau er damit meinte, blieb offen.
Ausserdem richtete der US-Präsident die gleiche Mahnung wie Moskau an Kiew: In der Ukraine seien Wahlen nötig. Dort hätten lange keine Wahlen stattgefunden, es gelte weiterhin das Kriegsrecht, beklagte Trump. Das sage nicht nur Russland. Trump kritisierte, Selenskyj habe niedrige Zustimmungswerte. Das Land sei in weiten Teilen zerstört, die Menschen seien den Krieg satt.
Umfragen belegen aber auch nach drei Jahren russischer Invasion, dass immer noch mehr als die Hälfte der Ukrainer hinter Präsident Selenskyj steht. Es gibt auch weiter eine Mehrheit gegen Gebietsabtretungen und andere Zugeständnisse gegenüber Russland. Allerdings steigt der Anteil derjenigen beständig, die sich ein Ende des Krieges über Verhandlungen und Kompromisse wünschen. Unabhängig davon besteht die Sorge, dass Russland Wahlen im Nachbarland manipulieren und so dafür sorgen könnte, dass in Kiew eine dem Kreml ergebene Marionetten-Regierung übernehmen könnte.
Russland argumentiert, dass Selenskyjs Amtszeit bereits im Mai vergangenen Jahres ausgelaufen sei und in der Ukraine Neuwahlen notwendig wären. Die Legitimität Selenskyjs wird damit in Zweifel gezogen. Kiew hingegen betont, dass die Vollmachten des Präsidenten durch das geltende Kriegsrecht weiter in Kraft seien.
Die Ukraine ist bei der Verteidigung gegen die russische Invasion auf westliche Hilfe angewiesen. Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die USA der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant des Landes. Aufgrund des Machtwechsels in Washington befürchten die Ukrainer nun einen drastischen Kurswechsel zugunsten Russlands. Trump nahm kurz nach seinem Amtsantritt persönlich Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auf und will ihn demnächst persönlich treffen.
Selenskyj fordert, dass sein Land und die EU bei möglichen Friedensgesprächen mit am Verhandlungstisch sitzen müssten. Die französische Regierung will derweil nur zwei Tage nach einem weitgehend ergebnislosen Krisen-Gipfel europäischer Staaten zum Ukraine-Krieg erneut zu Gesprächen laden. Präsident Emmanuel Macron werde in Paris an einer informellen Videoschalte mit weiteren Staats- und Regierungschefs teilnehmen, teilte der Élysée-Palast mit. Ziel sei es, alle Partner zusammenzubringen, die sich für Frieden und Sicherheit in der Ukraine und Europa interessieren. Eine genaue Teilnehmerliste gab der Élysée zunächst nicht bekannt.
Am Montag hatten neben Gastgeber Macron auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Vertreter der EU, der Nato, Grossbritanniens, Italiens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks an dem Krisen-Gipfel in Paris teilgenommen. Das Treffen war geprägt von Uneinigkeit mit Blick auf eine mögliche Friedensmission in der Ukraine. Der britische Premier Keir Starmer zeigte sich bereit, nötigenfalls Soldaten dorthin zu schicken. Kanzler Scholz nannte die Debatte darüber hingegen unpassend und verfrüht, weil es bislang noch nicht einmal Verhandlungen über einen Frieden gebe.
Laut dem Blatt «La Dépêche» sagte Macron nun in einem Interview mehrerer Regionalzeitungen, Frankreich bereite sich nicht darauf vor, Truppen auf ukrainisches Gebiet zu schicken: «Wir denken über Sicherheitsgarantien nach.» Die Frage einer militärischen Präsenz in der Ukraine stelle sich erst, wenn ein Waffenstillstand geschaffen sei, und «um die Ukraine dauerhaft vor einem neuen Angriff zu schützen», wurde Macron von «Ouest France» zitiert.
Dazu könnten begrenzte Truppen in Gebiete geschickt werden, die keine aktiven Konfliktzonen seien. Darüber denke man gerade mit Grossbritannien nach, sagte Macron demnach. «Wir könnten ausserdem im Rahmen von Verhandlungen einen Einsatz zur Friedenssicherung unter dem Mandat der Vereinten Nationen beschliessen.»
Einig sei man sich in einem Punkt gewesen, sagte Macron den Regionalblättern zufolge: «Alle haben es als wichtig erachtet, die Rolle klären zu können, die die USA direkt oder indirekt gewillt sind, am Tag danach für die Sicherheit der Ukraine und Europas zu spielen.»
Die neue Ukraine-Politik der US-Regierung zielt darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Kreml-Chef Putin zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu bringen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensabkommens zu übertragen. Die USA wollen selbst keine Soldaten zur Sicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine schicken. Die Entsendung europäischer Friedenstruppen unterstütze er hingegen, sagte Trump. «Ich bin dafür, wenn sie das tun wollen. Ich denke, das wäre in Ordnung.» (dab/sda/dpa/CNN)
Da wurde Trump von Putin wohl an die Golden Shower Videos erinnert? Jetzt ist die EU dran mit der Orange endlich mal Klartext zu sprechen….denn sonst hat die Ukraine keine Freunde wie es scheint.
Alle Befürchtungen zu Trump und seinen Brüdern werden nicht nur wahr, es fühlt sich auch noch schlimmer als befürchtet an.
Ausverkauf der Welt für Diktatoren, Faschisten, Milliardäre und Spinner.
Nein und nochmals nein. Die Russen haben die Ukraine überfallen, PUNKT!
Richtig wär:
Es gebe in Russland «eine Führung, die einen Krieg angefangen hat, den es nie hätte geben dürfen» …