US-Ticker: Nationalräte und US-Abgeordnete treffen sich in Genf

Putin telefoniert mit Verbündeten +++ Nationalräte und US-Abgeordnete treffen sich in Genf

Unter der von Donald Trump geführten US-Regierung bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

15:01

Putin telefoniert mit Verbündeten

Vor einem möglichen Gipfel mit US-Präsident Donald Trump zum Ukraine-Krieg hat der russische Staatschef Wladimir Putin mit seinen Nachbarstaaten und Verbündeten gesprochen.

Nach Mitteilung des Kremls informierte Putin den usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew über seine Gespräche mit US-Unterhändler Steve Witkoff in Moskau am Mittwoch.

Ebenso wurde der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterrichtet. Beide Gesprächspartner hätten diplomatische Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges befürwortet, hiess es. Nähere Angaben zu den Telefonaten machte der Kreml nicht.

Bislang gibt es weder von den USA noch von Russland Angaben darüber, welche Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Krieges Witkoff in Moskau gemacht hat. Vereinbart wurde aber der erste Gipfel zwischen den USA und Russland seit 2021, der bereits in den kommenden Tagen stattfinden könnte. Ein Ort wurde bislang nicht genannt.

Auch mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefonierte Putin nach Angaben aus Minsk. Chinesische Medien berichteten ausserdem über ein Telefonat mit Staatschef Xi Jinping. Der Kremlchef beriet nach offiziellen Angaben zudem mit seinem Sicherheitsrat über regionale Probleme. (sda/dpa)

14:35

Nationalräte und US-Abgeordnete treffen sich in Genf

Am Freitag kam es in einem Genfer Hotel zu einem Treffen zwischen politischen Vertretern der Schweiz und Abgeordneten aus den USA. Dies berichtet der «Blick». Es handelt sich um Mitglieder der Parlamentarischen Gesellschaft Schweiz-USA sowie um Mitglieder der Freundschaftsgruppe der Schweiz im US-Kongress («Friends of Switzerland Caucus»). Für die Schweiz waren die Nationalräte Damien Cottier (FDP/NE), Simon Michel (FDP/SO), Laurent Wehrli (FDP/VD) und Fabian Molina (SP/ZH) vor Ort.

Ob sich das Treffen um die US-Zölle drehte, bleibt unklar. «Ich habe nichts zu sagen», so Cottier zum «Blick». Das Treffen dauerte offenbar rund zwei Stunden.

Die Freundschaftsgruppe der Schweiz im US-Kongress gibt es seit 2003. Ziel ist es, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu stärken. Normalerweise treffen sich die Mitglieder einmal pro Jahr. (dab)

4:12

USA: 50 Millionen Dollar für Infos für Festnahme Maduros

Die Trump-Regierung verdoppelt die Belohnung auf bis zu 50 Millionen Dollar (rund 43 Millionen Euro) für Informationen, die zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro führen. Die USA werfen ihm Verstoss gegen die US-Drogengesetze vor, wie aus der Pressemitteilung des US-Aussenministeriums hervorgeht. Justizministerin Pam Bondi sagte zudem in einer auf der Plattform X geteilten Botschaft, Maduro bringe tödliche Drogen – Kokain – und Gewalt in die USA.

Vor etwa einem Jahr hatte sich der autoritär regierende Maduro trotz einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl, landesweiter Proteste und internationaler Kritik für eine dritte Amtszeit bis 2031 vereidigen lassen. Die Opposition reklamierte damals den Sieg für sich. Die USA, die EU und viele lateinamerikanische Staaten zweifeln das offizielle Wahlergebnis an und betrachten stattdessen den inzwischen im spanischen Exil lebenden Oppositionskandidaten Edmundo González als Sieger.

Der venezolanische Aussenminister Yván Gil wies die US-Belohnung scharf zurück und sprach von einer «lächerlichen» und «erbärmlichen» Inszenierung.

Venezuela leidet unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Gut sieben Millionen Menschen – rund ein Viertel der Bevölkerung – haben das einst wohlhabende Erdölland nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren verlassen. (sda/dpa)

4:10

Trump: «Friedensgipfel» mit Armenien und Aserbaidschan

US-Präsident Donald Trump hat einen «Friedensgipfel» mit den seit langem verfeindeten Republiken Armenien und Aserbaidschan angekündigt. Er werde Aserbaidschans Präsidenten Ilham Aliyev und Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan am Freitag im Weissen Haus empfangen, teilte der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social mit. Es werde eine offizielle Zeremonie mit der Unterzeichnung eines Friedens geben. Um was es genau geht, wurde nicht näher benannt.

Die Beziehung zwischen den beiden Ländern ist gespannt. Armenien hatte 2023 bei einem Angriff des von Aliyev autoritär regierten, hochgerüsteten ölreichen Aserbaidschans die Kontrolle über die Konfliktregion Berg-Karabach verloren. Armenien steckt seither in einer schweren politischen Krise. Mehr als 100'000 ethnische Armenier mussten aus der Konfliktregion ins Mutterland fliehen. Zudem hielt Baku den militärischen Druck auf Eriwan aufrecht.

Trump kündigte weiter an, dass die Vereinigten Staaten auch bilaterale Vereinbarungen mit beiden Ländern unterzeichnen wollten, die die Wirtschaft in den Blick nähmen.

Trump platzierte in dem Post ausserdem ein überschwängliches Lob – nämlich für sich selbst: Viele Staatenlenker hätten versucht, den Konflikt zu beenden, «ohne Erfolg, bis jetzt, dank TRUMP». (sda/dpa)

4:08

Trump fordert Rücktritt des Intel-Chefs

US-Präsident Donald Trump fordert den sofortigen Rücktritt von Intel-Chef Lip-Bu Tan. Ein amerikanischer Senator hatte dem Chip-Manager zu grosse Nähe zu China vorgeworfen.

Intel hatte den 65-Jährigen erst im März nach monatelanger Suche in den Chefposten gehoben. Der Branchenveteran setzte beim kriselnden Intel-Konzern den Rotstift an und gab auch die Milliarden-Pläne zum Bau einer Fabrik in Magdeburg auf.

Lip-Bu Tan führte zuvor den Chipentwickler Cadence. Der republikanische Senator Tom Cotton verwies nun darauf, dass Cadence unter dessen Führung widerrechtlich Produkte an eine Militäruniversität in China verkauft und Technologie an ein chinesisches Unternehmen weitergegeben habe. Auch gebe es Berichte, wonach Lip-Bu Tan «Dutzende» Firmen in China kontrolliere. Cotton forderte eine Antwort vom Intel-Verwaltungsrat bis Mitte August.

Trump: Rücktritt einzige Lösung
Trump schrieb nun bei seiner Online-Plattform Truth Social, Lip-Bu Tan habe Interessenkonflikte und müsse sofort zurücktreten. «Es gibt keine andere Lösung für dieses Problem.»

Intel reagierte Stunden später mit einer sehr vorsichtigen Stellungnahme. Der Konzern und Lip-Bu Tan betonten darin, dass sie den Sicherheits-Interessen der USA verpflichtet seien. Man investiere Milliarden im Heimatland – und wolle weiter mit der US-Regierung in Kontakt bleiben.

Intel dominierte einst die Chipbranche, fiel dann aber zurück. Ein entscheidender Moment war der verlorene Kampf um den Platz in Smartphones. Intel hoffte, die Stärke im PC-Geschäft auf die Mobilgeräte zu übertragen – doch stromsparendere Prozessoren setzten sich durch. Smartphone-Chips kommen somit nicht von Intel, sondern von Wettbewerbern wie Qualcomm oder TSMC. Und bei Chipsystemen für Künstliche Intelligenz führt mit grossem Abstand Nvidia. (sda/dpa)

17:15

Trump will bestimmte Migranten bei Volkszählung ausschliessen

US-Präsident Donald Trump will Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus künftig nicht mehr bei der Volkszählung berücksichtigen lassen - und greift damit nach einem weiteren Hebel der politischen Machtverteilung in den USA. Regionen mit einem hohen Anteil solcher Migranten könnten unter der von Trump angestrebten neuen Erhebungsmethode politischen Einfluss und viel Geld verlieren. Besonders betroffen wären wahrscheinlich demokratisch regierte Grossstädte wie Los Angeles und New York.

Der Republikaner schrieb auf seiner Plattform Truth Social, er habe das Handelsministerium angewiesen, «unverzüglich mit der Arbeit an einem neuen und äusserst genauen ZENSUS zu beginnen», der sich auch auf Erkenntnisse aus der Präsidentschaftswahl 2024 stützen solle. Personen, die sich «illegal» in den USA aufhielten, sollten nicht gezählt werden.



Vorstoss wirft rechtliche Fragen auf

Details zum rechtlichen Rahmen, zur konkreten Umsetzung oder zu einem möglichen Zeitpunkt für eine solche Erhebung nannte Trump nicht. Ob ein Präsident die Regeln für die Zählung im Alleingang ändern kann, ist rechtlich umstritten.

Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit versucht, die Zählweise bei der Erhebung zu verändern, war jedoch an rechtlichen Hürden gescheitert. Sein neuerlicher Vorstoss kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Republikaner versuchen, noch vor den Kongresswahlen 2026 neue Wahlkreiszuschnitte durchzusetzen.

Zählung mit weitreichenden Folgen

In den USA findet alle zehn Jahre eine landesweite Volkszählung statt - unter anderem durch Befragungen per Post, online und auch durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von Tür zu Tür gehen. Die nächste Erhebung findet eigentlich erst 2030 statt.

Die Ergebnisse haben weitreichende Folgen: Sie bilden die Grundlage für die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten, Städte und Gemeinden. Zudem dienen sie im Zuge der Kongresswahlen als Basis für die proportionale Verteilung der Sitze im Repräsentantenhaus und die Ziehung von Wahlkreisgrenzen.

Nach geltendem Recht ist es für die Volkszählung unerheblich, ob die erfassten Personen US-Staatsbürger sind oder welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Die US-Verfassung schreibt vor, dass bei der Sitzverteilung im Repräsentantenhaus die Gesamtzahl der in jedem Bundesstaat lebenden Personen zugrunde gelegt werden muss. Ziel ist es dabei auch, die Verteilung staatlicher Mittel am tatsächlichen Bedarf vor Ort auszurichten. (sda/dpa)

15:08

Medienkonferenz um 15:30 Uhr

Zur heutigen ausserordentlichen Sitzung des Bundesrats zu den US-Zöllen findet eine Medienkonferenz statt. Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter sowie Wirtschaftsminister Guy Parmelin treten um 15.30 Uhr in Bern vor die Medien. Zum Ticker geht es hier. (sda)

9:22

Zölle haben kaum Einfluss auf SMI

Der Schweizer Aktienmarkt zeigt sich am Donnerstag trotz der nun formell in Kraft getretenen US-Strafzölle wenig verändert. Der Leitindex SMI notiert gegen 10 Uhr sogar leicht im Plus.

Konkret legt der SMI derzeit um 0,15 Prozent auf 11,774 Punkte zu. Der breite SPI zieht sogar um 0,33 Prozent an.

Schon in den letzten Tagen hatte sich der SMI wenig beeindruckt von Trumps Zollhammer gezeigt. Er notiert aktuell denn auch nur leicht unter dem Stand vom letzten Donnerstagabend - also dem letzten Handelstag, bevor der US-Präsident die Zölle von 39 Prozent auf Schweizer Importe verkündete.

Dass an der Schweizer Börse keine Panik herrscht, hat laut Experten gute Gründe. So seien etwa die Pharmaexporte bislang von den Zöllen ausgenommen. Alle Dienstleister seien ohnehin nicht tangiert, da die Zölle nur auf Waren erhoben werden. Und auch bei den grossen Schweizer Industrie-Firmen wie ABB hinterliessen die Zölle keine grossen Bremsspuren, weil diese auf der ganzen Welt und nicht nur in der Schweiz produzierten.

Die erhoffte Abwendung der US-Strafzölle in letzter Sekunde sei gleichwohl missglückt, meinen Händler. Wie lange sich der Markt halten könne, müsse sich daher weisen. Denn nun halte die Verunsicherung an, was negativ für Konjunktur und Märkte sei.

Es gebe zwar noch immer die leise Hoffnung, dass zu einem späteren Zeitpunkt doch noch ein besserer «Deal» gemacht werden könne, meinte ein Börsianer. Die Chancen auf eine stärkere Erholung seien aber derzeit eher gering. (awp/sda)

7:35

Keller-Sutter und Parmelin zurück in der Schweiz

Die beiden Bundesräte sind nach ihrer Reise in die USA gemäss dem Flugtracker flightaware.com am Flughafen Bern-Belp gelandet.



Der Bundesratsjet landet in Bern.

7:30

Wirtschaftsverbände rufen wegen US-Zöllen zu Schulterschluss auf

Schweizer Wirtschaftsverbände reagieren mit drastischen Worten auf die Einführung des US-Zolls von 39 Prozent auf Schweizer Produkte. Economiesuisse spricht von einem «erheblichen Risiko» für den Standort Schweiz. Swissmem nennt die Zölle ein «Horrorszenario». Für eine Lösung brauche es ein koordiniertes Vorgehen von Politik und Wirtschaft.

Die neuen Zölle gefährdeten die internationale Wettbewerbsfähigkeit und zehntausende Arbeitsplätze, heisst es in einer Mitteilung von Economiesuisse vom Donnerstag. Der Bundesrat solle die Verhandlungen mit den USA mit höchster Priorität weiterführen.

Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert zudem erneut ein umfassendes Massnahmenpaket zur Stärkung des Standorts: Die Schweizer Unternehmen müssten von zusätzlicher Regulierung entlastet, die Kostenlast gesenkt und der internationale Marktzugang verbessert werden. Der Verband drängt insbesondere auf das Inkrafttreten neuer Freihandelsabkommen sowie eine Aktualisierung bestehender Verträge mit China und Mexiko.

Swissmem warnt vor «faktisch totem» US-Export
Auch der Verband der Schweizer Tech-Industrie, Swissmem, reagiert mit deutlichen Worten. Leider seien die Nachverhandlungen des Bundesrats gescheitert – das Exportgeschäft in die USA sei unter diesen Bedingungen «faktisch tot», heisst es in einer Mitteilung. Besonders schwer wiege, dass die Konkurrenz aus der EU und Japan weiterhin zu deutlich besseren Konditionen exportieren könne.

Swissmem forderte dringende Massnahmen zur Stärkung der Exportwirtschaft. Präsident Martin Hirzel plädiert dafür, die Gespräche mit Washington trotz geringer Erfolgsaussichten fortzusetzen. «Der Wind in Washington kann jederzeit drehen», sagt Hirzel in der Mitteilung.

Der Verband warnt vor gravierenden Folgen für den Wohlstand. Betroffen seien nicht nur Industriebetriebe, sondern indirekt auch Binnenbranchen wie das Gastgewerbe, der Handel und das Gesundheitswesen. Swissmem präsentiert einen Zehnpunkteplan, darunter die Verlängerung der Kurzarbeit, tiefere Strompreise, ein Festhalten am Stromabkommen mit der EU sowie den zügigen Abschluss neuer Freihandelsverträge. (awp/sda)

7:05

Bundesrat informiert am Nachmittag über Zölle

Die von den USA angekündigten Zölle von 39 Prozent auf Schweizer Exporte sind am Donnerstagmorgen formell in Kraft getreten. Ein Ergebnis der kurzfristigen Gespräche zwischen der Schweizer Delegation und US-Vertretern lag bis dahin nicht vor.

Wie der Bundesrat am Donnerstagmorgen auf der Plattform X mitteilte, wird er nach der Rückkehr der Delegation aus den USA am frühen Nachmittag eine ausserordentliche Sitzung abhalten. Eine Information soll im Anschluss folgen. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin waren am Dienstagabend kurzfristig nach Washington gereist, um den Vertretern der US-Regierung ein neues Angebot zu unterbreiten und die drohenden US-Zölle in letzter Minute abzuwenden.

Kurz vor Ablauf der Frist zur Einführung der Zölle kündigte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social an, dass diese nun in Kraft treten würden. Neben der Schweiz und der EU sind knapp 70 weitere Staaten von den veränderten Zollsätzen betroffen – in jeweils unterschiedlicher Höhe. Trump begründet seine radikale Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten, die für die USA ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten. Deshalb gelte ein nationaler Notstand, der die Zölle rechtfertige.

Vage Informationen nach dem Treffen
Nach dem Treffen in Washington blieben die Informationen von Schweizer und amerikanischer Seite vage. Bundespräsidentin Keller-Sutter schrieb am Mittwochabend auf X, man habe über die bilaterale Zusammenarbeit, die Zollsituation sowie internationale Themen gesprochen. Auch ein Austausch mit führenden US-Wirtschaftsvertretern habe stattgefunden. Auf eine Pressekonferenz vor Ort verzichteten die beiden Bundesräte.

Das US-Aussenministerium teilte mit, beide Seiten hätten ihr Engagement für eine vertiefte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich bekräftigt. Zudem sei die Bedeutung fairer und ausgewogener Handelsbeziehungen zum Wohle der amerikanischen Bevölkerung erörtert worden. (sda/dpa)

6:00

US-Zölle gegen die Schweiz in Kraft

Die US-Zölle von 39 Prozent auf Schweizer Importe sind ab 6 Uhr in Kraft getreten. Ein Verhandlungsergebnis, das die von Trump angekündigte Frist bis zum Start der Zölle verlängert, liegt nach aktuellem Kenntnisstand nicht vor. Die Schweizer Delegation um Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin, die auf Zollverhinderungsmission in den USA war, wird in Kürze in Bern-Belp landen, wie SRF berichtet. Eine Stellungnahme des Bundesrats ist im Verlaufe des Freitags zu erwarten. (con)

2:58

Trump will Halbleiterimporte mit 100 Prozent Zoll belegen

US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 100 Prozent auf Chip-Importe in Aussicht gestellt. Unternehmen könnten diese umgehen, indem sie sich für Investments in den Vereinigten Staaten entscheiden oder bereits angefangen haben mit dem Bau.

Trump zeigte sich bei einer Pressekonferenz mit Apple-Chef Tim Cook davon überzeugt, dass die Chip-Unternehmen dadurch die Produktion in den USA ausbauen.

Wenn ein solcher Schritt ohne Ausnahmen für grosse Anbieter umgesetzt wird, dürfte das quer durch die Bank die Preise für Elektronik in den USA erhöhen – denn die weitaus meisten Chips werden in Asien produziert. Vor allem die High-Tech-Chipsysteme für das iPhone und andere Smartphones kommen fast ausschliesslich aus Taiwan vom Auftragsfertiger TSMC.

Zolldrohung statt Subventionen
In den USA und Europa versucht man schon seit Jahren, mehr Chip-Produktion wieder in den Westen zu holen. Der vorherige US-Präsident Joe Biden setzte dafür auf milliardenschwere Subventionen.

Trump bezeichnete das als Geldverschwendung und kündigte schon vor längerer Zeit an, die Chipfertiger mit Zöllen in die USA bringen zu wollen. Der Bau einer Chipfabrik verschlingt Milliarden Dollar und dauert Jahre. Auch die Schweiz will eine eigene Fabrik in Zürich zu bauen.

Wenige Minuten zuvor hatte Apple bekanntgegeben, weitere 100 Milliarden Dollar in den USA investieren zu wollen. Der iPhone-Konzern hatte im Februar bereits US-Investitionen von 500 Milliarden Dollar angekündigt. (sda/dpa/con)

19:04

Ab Mitternacht (US-Zeit) gelten 39% Zölle

Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin fliegen heute Nacht zurück in die Schweiz. Offenbar konnten sie durch das heutige Gespräch mit US-Aussenminister Rubio die ab Donnerstag, 7. August 2025 geltenden Zölle in Höhe von 39% nicht abwenden. Ausser Bilder vom Treffen zu veröffentlichen, hat der Bundesrat nichts bekannt gegeben. Das Resultat der Zoll-Verhandlungen soll offenbar erst am Freitag kommuniziert werden.

Damit ist davon auszugehen, dass die Zölle in Höhe von 39% ab Mitternacht (US-Zeit), das ist um 6 Uhr morgens Schweizer Zeit, in Kraft treten. (mke/con)

18:48

Treffen im Steakhouse

Vor dem Rubio-Termin hat die Schweizer Delegation in einem Steakhouse Vertreter der US-Wirtschaft getroffen.

Vizepräsident @ParmelinG und ich haben uns auch mit wichtigen amerikanischen Wirtschaftsvertretern getroffen, um über die Zoll-Situation zu sprechen. #WASHINGTON pic.twitter.com/7NUevCL0n6

— Karin Keller-Sutter (@keller_sutter) August 6, 2025

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange.
• Bei den Entlassungen spielte zu Beginn Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es danach zu einem Zerwürfnis, der Unternehmer hat nun gar seine eigene Partei gegründet.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Drohungen verunsichert er die Weltwirtschaft, zudem setzt er langjährige Verbündete wie die EU-Staaten unter Druck und zeigt gleichzeitig Bewunderung für Diktatoren wie Wladimir Putin oder Kim Jong-un. Am 1. August teilte er auch gegen die Schweiz aus: Er belegte sie ausgerechnet am Nationalfeiertag mit Strafzöllen von 39 Prozent.

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