Erst letzte Woche hatte US-Präsident Donald Trump mit Russlands Machthaber Wladimir Putin per Telefon über ein mögliches Ende des Kriegs in der Ukraine gesprochen. Und schon geht es los: Am Dienstag trafen sich die Aussenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow in Saudi-Arabien zu einem ersten Gespräch über mögliche Verhandlungen.
Weder das angegriffene Land noch die Europäer waren in das Treffen einbezogen. Lawrow bezeichnete die Teilnahme von EU-Vertretern am Montag ausdrücklich als unerwünscht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist zwar am Mittwoch ebenfalls nach Saudi-Arabien, doch viel mehr als die Rolle eines Zaungastes wird ihm dort nicht bleiben.
Die Entwicklung der letzten Tage scheint die Europäer auf dem falschen Fuss erwischt zu haben. An einem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einberufenen «Krisengipfel» am Montag in Paris suchten mehrere Mitglieder von EU und NATO sowie Vertreter der beiden Organisationen eine Antwort auf das amerikanisch-russische «Powerplay».
Konkrete Ergebnisse brachte das Treffen nicht. Doch es war schon ein Fortschritt, dass etwa über die Beteiligung an einer Friedenstruppe für die Ukraine gesprochen wurde. «Noch vor Kurzem wäre eine solche Diskussion in der Europäischen Union unvorstellbar gewesen», schrieb die «Zeit». Allerdings gehen die Meinungen auseinander.
Der britische Premierminister Keir Starmer ist dafür, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk dagegen, und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will abwarten. Bei genauer Betrachtung aber sind die Unterschiede nicht so gross. Starmer betonte nach dem Treffen, für eine effektive Abschreckung Russlands brauche man die «Rückendeckung» der USA.
Tusk wiederum sprach sich dafür aus, die EU-Defizitkriterien für höhere Rüstungsausgaben zu lockern, sie also notfalls mit «Sonderschulden» zu finanzieren. Und für Deutschland ist es schon ein Fortschritt, über eine Beteiligung an einer Friedenstruppe nachzudenken, auch wenn Scholz’ mutmasslicher Nachfolger Friedrich Merz darüber entscheiden muss.
Allein die Durchführung des Pariser Treffens zeigt, wie sich die Europäer unter Zugzwang fühlen. Denn letzte Woche wurde offensichtlich, dass auf die USA unter Trump kein Verlass mehr ist. So schockierte Verteidigungsminister Pete Hegseth mit der Ansage, die Europäer könnten für die Sicherung eines Friedens keinerlei Hilfe von den USA erwarten.
In der Folge ruderte Hegseth ein wenig zurück, ohne inhaltliche Zugeständnisse zu machen. An der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende waren die Signale durchzogen. Während Vizepräsident J.D. Vance die Europäer beschimpfte, hatte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock von US-Vertretern «ganz andere Töne gehört».
Konkret bezog sie sich auf ihre Gespräche mit Aussenminister Rubio und Keith Kellogg, Trumps Sondergesandten für Russland und die Ukraine. Tatsächlich betonte Rubio am Sonntag gegenüber dem Fernsehsender CBS, wenn es zu «echten Verhandlungen» mit Russland käme, müssten auch die Ukrainer und die Europäer einbezogen werden.
Kellogg wiederum erklärte am Montag bei der NATO in Brüssel, dass die USA dem von Russland angegriffenen Land keine Verhandlungslösung aufzwingen würden. Der General a d. nimmt in Saudi-Arabien nicht teil. Er sieht sich offenbar als eine Art Verbindungsmann mit Kiew. Fragt sich nur, wie viel Einfluss Kellogg, Rubio und Hegseth überhaupt haben.
Denn Donald Trump sieht sich allein zum Friedensstifter berufen. Marco Rubio sei «nur dem Namen nach Aussenminister», heisst es in einer Analyse von «Politico». Wenn er über das Enteignungsgesetz in Südafrika herzieht, wirkt er wie das Sprachrohr von Elon Musk, der auch im Aussenministerium und im nationalen Sicherheitsrat kräftig Personal abbaut.
Aussenpolitik ist für einen Narzissten wie Donald Trump Chefsache, und deshalb könnte es gefährlich werden. In seiner ersten Amtszeit traf er sich dreimal mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. Etwas Zählbares schaute nicht heraus, und heute ist Nordkorea brandgefährlich. Es unterstützt Russland im Ukraine-Krieg mit Mensch und Material.
Es war auch Trump, der 2020 in Doha das Abkommen mit den Taliban über den Abzug der US-Truppen aushandeln liess. Die afghanische Regierung konnte nur zuschauen. «Insofern gibt es da auch Anlass zur Skepsis», sagte der deutsche Sicherheitsexperte Nico Lange gegenüber Tagesschau24. Es ist zumindest eine Warnung für Europa und die Ukraine.
Wann es zu einem Treffen von Trump und Putin kommen wird, ist unklar. Der US-Präsident strebt offenbar einen Waffenstillstand bis Ostern an, also in rund zwei Monaten. Immerhin gab es am Dienstag so etwas wie konziliante Signale aus Moskau. Putin sei grundsätzlich zu einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj bereit, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Begrüsst werden die Gespräche in Saudi-Arabien auch von China, dem mit Abstand wichtigsten Verbündeten Russlands. Der Friedensprozess brauche die Beteiligung aller Parteien und Interessengruppen, hiess es am Dienstag aus Peking. Ob das mehr sind als Lippenbekenntnisse, wird sich zeigen. Auch in diesem Punkt ist Skepsis angebracht.
Die Europäer tun jedenfalls gut daran, sich weitere Schritte vorzubehalten, etwa die Konfiszierung von durch die Sanktionen eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Und Selenskyj liegt richtig, wenn er kein Rohstoffabkommen mit den USA unterzeichnet, selbst wenn die Amerikaner «Schutztruppen» in Aussicht stellen sollten.
Für die Ukrainer sind die Seltenen Erden eine wichtige Manövriermasse, denn ein Ende des bald dreijährigen Kriegs bleibt vorerst ein Wunschtraum. Donald Trump will den Friedensnobelpreis bekommen, er könnte aber auch die Lust verlieren und die Ukraine fallenlassen. Und dann wären die Europäer auf sich allein gestellt.
Ob Trump oder SVP. Es ist Hans was Heiri.
Den einzigen Nutzen in Menschen in Not sehen diese Schlechtmenschen darin auf dem Buckel von Menschen in Not Politik zu machen und sich zu bereichern.