Das Treffen zwischen dem US-amerikanischen Aussenminister Marco Rubio und dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow war der erste Kontakt auf Aussenministerebene nach mehr als drei Jahren Pause wegen des Ukraine-Krieges.
Das Treffen in Riad sollte auch als Vorbereitung für einen Zweiergipfel zwischen Donald Trump und Wladimir Putin dienen sowie für mögliche Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Vertreter der Ukraine oder der EU waren in Riad nicht anwesend.
Für Russland nahm unter anderen Juri Uschakow teil, der aussenpolitische Berater Putins. Rubio wurde unter anderem begleitet vom US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz.
Die USA und Russland haben bei ihrem Aussenministertreffen die Vorbereitungen für einen Gipfel der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin begonnen. Das sagte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow nach Abschluss des Treffens der Minister Marco Rubio und Sergej Lawrow in der saudischen Hauptstadt Riad.
Marco Rubio und Sergej Lawrow sassen in der saudischen Hauptstadt zunächst zweieinhalb Stunden zusammen, bevor es eine erste kurze Pause gab, wie das russische Staatsfernsehen berichtete. Danach ging das Treffen weiter, gefolgt von einem Arbeitsmittagessen.
Er bremste aber Erwartungen, dass der Gipfel bereits kommende Woche stattfinden könnte. Vorher sei noch intensive Vorarbeit der Delegationen notwendig.
Die Aussenminister hätten ausserdem vereinbart, dass die Unterhändler beider Seiten in Kontakt träten, um auf ein Ende des Ukraine-Krieges hinzuarbeiten, sagte Uschakow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Rubio und Lawrow hatten mehrere Stunden lang verhandelt.
Nach dem Treffen hat sich die US-Regierung zuversichtlich, aber zurückhaltender als die russische Seite geäussert.
Sprecherin Tammy Bruce betonte: «Ein Telefonat, gefolgt von einem Treffen, reicht nicht aus, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen», hiess es in einer Mitteilung. «Wir müssen handeln, und heute haben wir einen wichtigen Schritt nach vorn getan.»
US-Präsident Donald Trump sei der Einzige, der im Ukraine-Krieg beide Seiten zu einer Lösung bewegen könne, hiess es weiter. Die USA würden ihre «Stärke nutzen», um Russland und die Ukraine zusammenzubringen.
«Hochrangige Teams» würden ihre Arbeit aufnehmen, um den Konflikt «auf eine Weise zu beenden, die dauerhaft, nachhaltig und für alle Seiten akzeptabel» sei, hiess es in der Erklärung weiter. Es war zunächst aber - anders als in russischen Äusserungen - nicht von einem Gipfeltreffen Trumps mit Kremlchef Wladimir Putin die Rede.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat sich zufrieden gezeigt mit dem ersten langen Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio.
«Das Gespräch war, so denke ich, sehr nützlich», sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Riad. Beide Seiten hätten einander zugehört und vereinbart, die Bedingungen zu schaffen, um eine vollwertige Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern wieder aufzunehmen und auch noch auszuweiten.
Als dringlich sei vereinbart worden, dass beide Seiten Botschafter benennen für Moskau und Washington, sagte Lawrow. Der russische Posten in den USA ist derzeit vakant.
Besprochen worden sei auch ein Abbau der Hindernisse für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit. Details nannte Lawrow nicht. Allerdings ächzt die russische Wirtschaft unter den westlichen Sanktionen im Ukraine-Krieg.
Er habe bei den US-Kollegen Entschlossenheit gespürt, im bilateralen Verhältnis voranzukommen, sagte Lawrow. Es sei bei den Gesprächen in erster Linie um die Wiederherstellung der Beziehungen gegangen – und das nicht ohne Erfolg.
Vertreter der betroffenen Ukraine oder ihrer europäischen Unterstützer waren bei dem Gespräch nicht anwesend. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war selbst auf Reisen im Nahen Osten und sagte über das Treffen in Riad, bei möglichen Friedensgesprächen müssten sein Land und Europa mit am Verhandlungstisch sitzen. Es gibt die Sorge, dass Europa und die Ukraine von Trump mit Putin übergangen werden könnten: die Ukraine zu schmerzhaften Zugeständnissen gezwungen werden könnte und die Europäer allein einen möglichen Waffenstillstand absichern sollen.
Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs am Montag in Paris darüber beraten, wie sie auf den Kurswechsel von Trump in Sachen Ukraine und europäischer Sicherheit reagieren sollten. Überschattet wurde der Krisengipfel von Unstimmigkeiten über eine mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine zur Sicherung eines Friedensabkommens, sollte dies erreicht werden.
Die USA und Russland wollen ihre bilateralen Beziehungen neu ausloten und diplomatische Spannungen abbauen.
US-Aussenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow verständigten sich bei einem Treffen in Riad darauf, einen «Konsultationsmechanismus zur Beseitigung von Irritationen in unseren bilateralen Beziehungen» einzurichten, wie das US-Aussenministerium mitteilte. Ziel sei es, die «notwendigen Schritte zur Normalisierung des Betriebs» der jeweiligen diplomatischen Vertretungen zu unternehmen.
Die USA und Russland hatten in den vergangenen Jahren wechselseitig viele Diplomaten ausgewiesen und Verkleinerungen der Vertretungen angeordnet. So liefen die diplomatischen Beziehungen auf niedriger Ebene weiter, die Botschaften waren aber nur eingeschränkt arbeitsfähig.
In der Erklärung hiess es weiter, dass nun der Grundstein für «eine künftige Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem geopolitischem Interesse sowie historischen Wirtschafts- und Investitionsmöglichkeiten» gelegt werde. Diese würden sich aber erst aus «einer erfolgreichen Beendigung des Konflikts in der Ukraine ergeben».
Für die Wirtschaftsgespräche war in Riad von Moskauer Seite Kirill Dmitrijew zuständig, Chef des staatlichen russischen Investitionsfonds. Im Interview des US-Senders CNN lobte er Trumps Leute als grosse Problemlöser. «Und ich denke, dass Präsident Trump ein grosser Problemlöser ist.»
Die Amerikaner hätten in den Gesprächen keine Versprechungen gemacht, sagte er. Dmitrijew verneinte auch, dass es Russland vor allem um ein Ende der Sanktionen gehe:
Die USA und die weiteren Staaten der G7-Gruppe, darunter auch Deutschland, haben die Ukraine in den vergangenen drei Jahren militärisch und finanziell unterstützt. Unter anderem wurden die Zinsen auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine verfügbar gemacht. Mit der westlichen Hilfe wehrt sich die Ukraine seit fast drei Jahren gegen die russische Invasion. Russland kontrolliert einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.
(dab/hkl/sda/dpa)
