Bei einer Anhörung zur Anklage gegen Eric Adams wegen Bestechlichkeit fällte Richter Dale Ho in New York zunächst keine Entscheidung zu dem Antrag des US-Justizministeriums, das Verfahren einzustellen. Er befragte den amtierenden Vize-Justizminister Emil Bove zu seinen Beweggründen, von der Anklage Abstand zu nehmen. Dieser bezeichnete das Verfahren als Missbrauch der Justiz durch die Regierung von Ex-Präsident Joe Biden.
Hintergrund ist eine Annäherung zwischen dem neuen republikanischen US-Präsidenten Donald Trump und New Yorks demokratischem Bürgermeister Eric Adams, die sich in den vergangenen Monaten abgezeichnet hatte. Adams war vergangenes Jahr in rechtliche Bedrängnis geraten, als er als erstes Oberhaupt der grössten amerikanischen Stadt auf Bundesebene unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagt wurde.
Nach der Wahl Trumps suchte Adams die Nähe zum neuen US-Präsidenten und lobte ihn immer wieder öffentlich. Vergangene Woche dann forderte Trumps Justizministerium die Staatsanwaltschaft auf, die Korruptionsvorwürfe fallen zu lassen. Der amtierende Vize-Justizminister Bove argumentierte explizit damit, dass eine Strafverfolgung Adams daran hindere, mit dem Präsidenten im Kampf gegen illegale Migration zu kooperieren.
Dies belegte in den Augen vieler Beteiligter und Beobachter, dass Trump sich mit einem skandalösen Deal Adams Gefolgschaft im Gegenzug für eine rechtliche Gefälligkeit sichern wollte. In der Folge traten zunächst mehrere hochrangige Justizbeamte zurück, darunter die amtierende oberste Staatsanwältin von Manhattan, Danielle Sassoon. Danach verliessen auch vier stellvertretende Bürgermeister New Yorks ihre Posten.
In die Diskussion hat sich mittlerweile auch die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul eingeschaltet: «Das angebliche Verhalten im Rathaus, über das in den letzten zwei Wochen berichtet wurde, ist beunruhigend und kann nicht ignoriert werden», teilte sie mit und kündigte an, eine Entfernung von Adams aus seinem Amt zu prüfen. Das Recht dazu hätte sie laut Verfassung des Bundesstaates. Tatsächlich kam es aber nie zu einer entsprechenden Massnahme.
Adams selbst hat einen Rücktritt abgelehnt und will im November als Bürgermeister der Acht-Millionen-Metropole und grössten Stadt Amerikas wiedergewählt werden. Der 64-jährige Ex-Polizist ist Demokrat und seit 2022 im Amt.
Trump verfolgt Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung im grossen Stil. Dafür ist er zu einem gewissen Grad auf die Kooperation mit Regierungen von US-Bundesstaaten und Städten angewiesen – unter ihnen gilt New York als Schlüssel-Metropole.
Bei seiner Annäherung an Trump, der berüchtigt für «Quid pro Quo»-Deals ist, trat Adams zuletzt auch in einer von Trumps liebsten TV-Sendungen auf dem Konservativen Kanal «Fox News» auf und machte gute Miene zur neuen Migrationspolitik. Dies wurde von Kritikern als Kniefall vor Trump gesehen. Der US-Präsident hat nach seinem deutlichen Wahlsieg viele seiner Kritiker verstummen lassen und geht radikal vor, um staatliche Institutionen und den Beamtenapparat auf Linie zu bringen.
Gleichzeitig ist New York die Heimatstadt des Präsidenten, in der er vor allem in den 80er-Jahren seinen Aufstieg als Immobilienmogul feierte. Trump wird immer wieder nachgesagt, dass ihm sein Ansehen in New York besonders wichtig ist. Weite Teile der liberalen Hochburg stehen ihm aber kritisch bis ablehnend gegenüber. In Manhattan wählten Trump im Herbst nur 17,6 Prozent. (sda/dpa)
Und immer daran denken:
War das vorauszusehen? Ja.
Und trotzdem. Oder gerade darum. Alle SVPler von Köppel über Dettling bis hin zu Rösti haben Trump gewählt. Denn es sind Geschwister im Geiste, Tun und Kommunikation.
Und ja. Wer SVP wählt. Wählt Trump.