Nach Chat-Panne: Klage gegen US-Verteidigungsminister Hegseth
Nach der gravierenden Sicherheitspanne rund um eine Chatgruppe hochrangiger US-Regierungsmitglieder hat die Watchdog-Organisation American Oversight nun Klage eingereicht. Das berichtet das US-Magazin «Huffington Post».
Die Organisation fordert demnach von einem Bundesrichter die Feststellung, dass US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und andere Beteiligte gegen das Bundesarchivgesetz verstossen haben. Sie sollen ihrer Pflicht zur Sicherung offizieller Kommunikation nicht nachgekommen sein.
In einem Chat auf der Messengerapp Signal sollen sich unter anderem Hegseth, Aussenminister Marco Rubio und Vizepräsident J. D. Vance über Angriffspläne gegen die Huthi-Miliz im Jemen ausgetauscht haben. Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz hatte versehentlich den prominenten «The Atlantic»-Journalisten Jeffrey Goldberg in die Gruppe eingeladen, der den Vorfall später öffentlich machte. Der Fall sorgte für Empörung in Washington. Das Weisse Haus will den Vorfall überprüfen. Hier lesen Sie mehr zu den Hintergründen.
Waltz: «Ich übernehme volle Verantwortung»
Hegseth stritt die Vorwürfe sowie jegliches Fehlverhalten vor der Presse ab – obwohl er selbst detaillierte und klassifizierte Kriegspläne auf der App geteilt haben soll. Mike Waltz übernahm hingegen Verantwortung. «Ich übernehme die volle Verantwortung», sagte er am Dienstag im Sender Fox News. «Ich habe diese Gruppe gegründet.» Waltz räumte ein, dass sich möglicherweise die Nummer des Journalisten Jeffrey Goldberg in seinem Telefonbuch befand. Er habe ihn mit jemand anderem verwechselt. Persönlich kenne er den «Atlantic»-Chefredakteur nicht.
Präsident Donald Trump verteidigte sein Team am Dienstag in einem Interview mit NBC. Der Journalist sei nicht von Waltz selbst, sondern von einem Mitarbeiter zur Gruppe hinzugefügt worden. Trump sprach von einem «Ausrutscher», der «nicht schwerwiegend» gewesen sei.
Grundsätzlich dürfen Regierungsmitarbeiter Messenger-Apps wie Signal verwenden – allerdings nicht für vertrauliche Inhalte. Laut Klageschrift sind Behördenleiter verpflichtet, Aufzeichnungen über dienstliche Kommunikation zu erstellen und aufzubewahren. Das gelte unabhängig vom Vertraulichkeitsgrad. Die Daten müssen demnach bis zu zwei Jahre lang archiviert werden.
American Oversight: «Direkte Bedrohung unserer nationalen Sicherheit»
Waltz soll laut «Huffington Post» jedoch eine Funktion aktiviert haben, die Nachrichten nach einer Woche – in Einzelfällen nach vier Wochen – automatisch löscht. Wie die Klage weiter ausführt, ist Aussenminister Rubio zudem in seiner Funktion als amtierender Archivar der Vereinigten Staaten über solche mutmasslichen Verstösse informiert. Ihm obliege es, über den Generalstaatsanwalt eine Untersuchung einzuleiten.
«Was die Trump-Regierung getan hat, war schlichtweg gefährlich, rücksichtslos und unverantwortlich und, offen gesagt, eine direkte Bedrohung unserer nationalen Sicherheit», sagte die Juristin Chukwu von American Oversight. «Denn wie berichtet wurde, versuchen zunehmend staatlich unterstützte Hacker, in Signal-Chats einzudringen.» Die App biete demnach kein verlässliches Schutzniveau.
Erst vergangene Woche hatte das Pentagon eine Warnung ausgesprochen: In Signal sei eine «Sicherheitslücke» entdeckt worden.
Verwendete Quellen:
- huffpost.com: Pete Hegseth Sued Over Signal Text Debacle (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
