Die Demokraten von Präsident Joe Biden bauen damit ihre hauchdünne Mehrheit im US-Senat aus. Knapp einen Monat nach den Kongresswahlen in den USA wurde in Georgia der letzte offene Sitz im Senat vergeben.
Der wiedergewählte Senator Warnock sagte nach seinem Erfolg am Dienstagabend: «Nach einem hart geführten Wahlkampf ist es mir eine Ehre, die vier mächtigsten Worte auszusprechen, die es in einer Demokratie zu sagen gibt: Das Volk hat gesprochen.» Im Unterschied zu Ex-Präsident Trump, der bis heute ohne jeden Beweis von Wahlbetrug fabuliert, gestand Walker seine Niederlage ein. An seine Anhänger appellierte der Republikaner: «Glauben Sie weiterhin an unsere gewählten Amtsträger. Und geben Sie immer, immer Ihre Stimme ab - egal, was passiert.»
Die Demokraten hatten sich bei den sogenannten Midterms im November bereits 50 der 100 Sitze im Senat gesichert – und damit abermals die Kontrolle in der wichtigen Kongresskammer. Denn die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, darf in einer Pattsituation mit abstimmen. Mit dem Mandat des Demokraten Warnock hat die Partei in der Kammer nun einen 51. Sitz - und eine etwas komfortablere Mehrheit als bislang.
Die erste Hälfte von Bidens Amtszeit hat gezeigt, wie wichtig ein 51. Sitz im Senat für die Demokraten sein kann. Insbesondere zwei Senatoren aus den eigenen Reihen machten Biden das Leben schwer und blockierten mehrere seiner politischen Vorhaben. Vor allem der Demokrat Joe Manchin stellte sich immer wieder quer und brüskierte so die eigene Partei und den Präsidenten. Mit dem 51. Sitz sind die Demokraten zumindest von Manchin alleine nicht mehr auszubremsen.
Bei der Stichwahl waren Warnock und Walker erneut gegeneinander angetreten, nachdem beide Kandidaten im ersten Anlauf Anfang November jeweils knapp unter 50 Prozent der Stimmen geblieben waren. Nach dem Wahlrecht des Bundesstaats wurde daher eine Stichwahl nötig.
Der Wahlkampf in Georgia zog viel Aufmerksamkeit auf sich. Wegen der herausragenden Bedeutung für das Machtgefüge im Senat schalteten sich dort namhafte Politiker beider Parteien ein. Gegen den 53 Jahre alten Amtsinhaber Warnock, einen schwarzen Pastor, schickten die Republikaner den ebenfalls schwarzen Ex-Football-Star Walker ins Rennen. Der 60-Jährige bekam im Wahlkampf Unterstützung von Trump, geriet aber durch Anschuldigungen zweier Frauen unter Druck, die Walker vorwarfen, er habe sie nach Affären mit ihm zu Abtreibungen gedrängt. Pikant ist das auch deshalb, weil Walker als strikter Abtreibungsgegner antrat. Er weist die Vorwürfe zurück.
Biden zeigte sich sehr erfreut. «Heute Abend haben sind die Wähler in Georgia für unsere Demokratie eingetreten», schrieb er auf Twitter. Die Wählerinnen und Wähler hätten einen «guten Mann» zurück in den Senat geschickt und auch den «Ultra-MAGAismus» abgelehnt. MAGA steht für Trumps Wahlkampfmotto: «Make America Great Again» (auf Deutsch: Macht Amerika wieder grossartig).
Biden liess sich im Wahlkampf vor der Stichwahl nicht in Georgia blicken – mit seinen geringen Beliebtheitswerten wäre ein Auftritt des Parteifreunds für Warnock wohl auch eher politischer Ballast gewesen. Stattdessen kam der beliebte demokratische Ex-Präsident Barack Obama nach Georgia, wo der Anteil schwarzer Wähler höher ist als in vielen anderen Bundesstaaten.
Der Republikaner Walker erhielt kurz vor der Wahl noch einmal Unterstützung von Trump. Allerdings sah auch Trump vor der Stichwahl von einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt ab – und warb stattdessen am Montagabend (Ortszeit) bei einer digitalen Veranstaltung für Walker.
Trump hatte vor drei Wochen verkündet, dass er 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikaner ins Rennen gehen will. Nachdem sein Einfluss in der Partei bereits abgenommen hat, ist eine weitere Schlappe eines von ihm unterstützten Kandidaten besonders bitter für ihn. Generell hatten die Demokraten bei der Kongresswahl unerwartet gut abgeschnitten. Ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren sie zwar, allerdings knapper als weithin erwartet. (sda/dpa)
So eng. Wie können so viele Leute für jemanden stimmen, der so viel Dreck am Stecken hat wie Walker?
Schaurig!