US-Präsident Donald Trump hat den Vorstoss von Tech-Milliardär Elon Musk für eine neue Partei als «lächerlich» bezeichnet. Er sagte auf dem Flughafen Bedminster vor Journalisten auf eine entsprechende Frage: «Ich denke, es ist lächerlich, eine dritte Partei zu gründen. Wir haben mit der Republikanischen Partei einen enormen Erfolg.» Auf seiner Plattform Truth Social postete Trump ausserdem, Musk sei völlig «entgleist».
Trump spricht sich für das bestehende faktische Zweiparteiensystem aus Republikanern und Demokraten aus. Die Demokraten seien zwar vom Weg abgekommen, aber es sei schon immer ein Zweiparteiensystem gewesen. Eine dritte Partei würde zu «Verwirrung» führen, sagte der Republikaner. Er könne «seinen Spass damit haben», aber es sei lächerlich, sagte Trump über Musk.
Tech-Milliardär Musk will in den USA eine neue Partei aufbauen – die America Party. Sein ausgewiesenes Ziel: das Zweiparteiensystem aufbrechen. Musk zeigte sich überzeugt, Demokraten und Republikaner seien sich politisch ähnlich und gemeinsam dabei, Amerika herunterzuwirtschaften. «Wenn es darum geht, das Land durch Verschwendung und Bestechung in den Bankrott zu treiben, dann leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie», erklärte Musk seine Ambitionen für eine neue Partei.
Musks Vorstoss vom Samstag markiert einen vorläufigen Höhepunkt der Fehde zwischen Trump und dem Tech-Milliardär. Bis vor kurzem waren Trump und Musk noch enge Vertraute. Musk hatte Trumps Wahlkampf mit mehr als 250 Millionen Dollar unterstützt und wurde nach der Amtseinführung vorübergehend mit Kostensenkungen im Regierungsapparat beauftragt. Doch dann folgte Anfang Juni eine Schlammschlacht, entzündet an den von Musk strikt abgelehnten Plänen Trumps in der Haushaltspolitik.
Zwar existieren in den USA auch schon jetzt andere Parteien, aber de facto herrscht ein Zweiparteiensystem. Kleinere Parteien haben kaum eine Chance auf grösseren politischen Erfolg – auch wegen des Mehrheitswahlrechts, bei denen jeweils nur der Sieger zum Zug kommt und Stimmen für andere Kandidaten verfallen. Die Frage ist, wie aussichtsreich Musks Pläne vor diesem Hintergrund sind. (sda/dpa)
Sicherlich hatte er bereits 1987 in seinem Trump Tower Office davon geträumt, dass er einmal die ganze Welt in Händen halten würde.
Und schon wieder lügt Trump wie gedruckt. Nein die USA wurde nicht als Zweiparteiensystem konzipiert. Es wurde zu dem umgewandelt. Es gab auch Zeiten in denen Präsident und Vize aus unterschiedlichen Parteien stammten.
Und wie bitte was haben die Republikaner in den letzten 60 Jahren denn gutes getan (für die Allgemeinheit):
Der Börse geht es nachweislich unter Demokraten besser.
Die Arbeitslosenzahlen unter Republikaner sind höher.
Der Schuldenberg wächst unter Republikaner schneller.
Die Privathaushaltsverschuldung explodiert unter Republikanern.