Europa ist mies dran, behaupten ausgerechnet die USA. Diese 6 Indizes sagen das Gegenteil
Im neuen Strategiepapier des Weissen Hauses zur Nationalen Sicherheit (NSS) wird schwarz gemalt. Europa sei mies dran. Europa stehe am Rand der «zivilisatorischen Auslöschung». Die Migrationspolitik schüre Konflikte, die zur Zensur der freien Meinungsäusserung und Unterdrückung der politischen Opposition führe und es bestünden ernsthafte Bedenken, ob die wirtschaftliche und militärische Stärke gewisser Nationen ausreiche, um weiterhin zuverlässige Partner für die USA zu sein. Zudem sollen einige Regierungen aktiv politische Freiheiten und die Souveränität der Bürger untergraben.
Die Financial Times weist darauf hin, dass die Tonalität des NSS implizit rassistisch sei. Migranten würden als «unzivilisiert» geframed. Es sei neu, dass ein Strategiepapier zur nationalen Sicherheit der USA sich derart auf europäische Gesellschaftsfragen einschiesst. Die Tonalität sei dabei vergleichbar mit derjenigen der AfD oder des Rassemblement National und habe durchaus einen «völkischen» Touch.
Das Papier wurde von politischen Hinterbänklern verfasst – von Präsident Trump aber abgesegnet. Dieser doppelte kürzlich in seiner typischen Art nach. Europa sei «sehr schlecht, sehr schlecht für die Leute». Wie schlecht (oder eben auch nicht) zeigen diverse Indizes.
Unterdrückung der Opposition
Das NSS wirft Europa vor, oppositionelle Kräfte zu unterdrücken. Wer damit gemeint ist, ist klar: die Parteien am rechten Rand – insbesondere die AfD in Deutschland, die trotz hoher Wähleranteile in keine Regierungskoalition aufgenommen wurde.
Wie demokratisch ein Land ist, versucht der Demokratie-Index des Economist abzubilden. Die fünf berücksichtigten Indikatoren umfassen den Wahlprozess und Pluralismus, die Funktionsweise der Regierung, die politische Teilhabe, die politische Kultur und die Bürgerrechte. Pluralismus – das Gegenteil von Unterdrückung – wird also berücksichtigt.
Wie schneiden die verschiedenen Länder ab? Aus Gründen der Übersichtlichkeit beschränken wir uns auf die Top-3, die grossen vier europäischen Volkswirtschaften (Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien), die Schweiz und die USA.
Bis und mit Platz 25 (Griechenland) taxiert der Economist die Demokratien als «vollständig». Frankreich, die USA und Italien fallen bereits in die Kategorie der «unvollständigen Demokratien».
Dass Europa beim europäischen Economist so gut abschneidet, könnte ja mit den hiesigen Werten zu tun haben. Entsprechend soll hier auch ein US-Index berücksichtigt werden. Doch auch im «Freedom in the World»-Index des renommierten Freedom House erhalten europäische Demokratien wesentlich bessere Noten als die USA.
Mit deutlichem Abstand auf die europäischen Grossmächte, die Schweiz und die Top-3 haben die USA in Sachen Demokratie noch einiges aufzuholen. Da die Erhebungen Donald Trumps zweite Amtszeit noch nicht berücksichtigen, werden die nächsten Publikationen umso interessanter.
«Rule of Law»-Index – der Rechtsstaaten-Index
Das World-Justice-Project untersucht die Rechtsstaatlichkeit verschiedener Länder. Sie gehört zu einer funktionierenden Demokratie wie freie Wahlen – und ist entsprechend ein wichtiger Indikator.
Erneut lassen die USA von den vier europäischen Grossmächten nur Italien hinter sich. An der Spitze befinden sich erneut die üblichen Verdächtigen aus Europas Norden.
Freie Meinungsäusserung
Wie sieht es mit der viel gerühmten freien Meinungsäusserung aus, die laut den USA in Europa in Bedrängnis ist? Einen Index dafür gibt es nur in Form der Pressefreiheit, welche von verschiedenen Organisationen untersucht wird. Der bekannteste stammt von den Reportern ohne Grenzen (RSF).
In der aktuellen Ausgabe vom 2. Mai 2025 nehmen die ersten 15 Positionen ausschliesslich europäische Länder ein. Die USA klassieren sich hinter Ländern wie Sierra Leone, Osttimor und Liberia auf dem 57. Platz. RSF beurteilt die Lage in den USA als «problematisch».
Grundsätzliche Freiheitsindizes
Neben den oben genannten gibt es weitere Indizes, welche die Freiheit von BürgerInnen verschiedener Staaten vergleichen. Unser erster Index stammt vom US-Institut Cato. Das Ziel der Organisation sei die «Förderung einer amerikanischen Politik, die auf individueller Freiheit, einer begrenzten Staatsgewalt, freien Märkten und friedlichen internationalen Beziehungen basiert».
Die USA befinden sich für einmal nicht auf dem letzten oder zweitletzten Platz unserer Auswahl, sondern schaffen es, Frankreich und Italien hinter sich zu lassen. Mit Grossbritannien ist man auf Augenhöhe, nicht aber mit der internationalen Spitze.
Die persönlichen Freiheiten misst auch der Index der konservativen Londoner Denkfabrik Legatum. Er ist Teil des jährlich erscheinenden Wohlstandsindikators. Das komplizierte Konstrukt berücksichtigt diverse Indikatoren wie das Selbstbestimmungsrecht, persönliche und rechtliche Unabhängigkeit, Bewegungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ohne staatliche Einschränkungen, Meinungsfreiheit, Informationszugang ohne Zensur und Regierungseingriffe, Abwesenheit von gesetzlicher Diskriminierung bezüglich Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, Minderheiten und Arbeitsbedingungen usw. Die Daten stammen von 2019, das Bild bleibt indes dasselbe:
Die USA finden sich wieder in angestammten Gefilden: vor Italien, aber hinter dem Rest des Feldes. Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber eine Nachhilfestunde in Sachen Zivilisation, Demokratie und Freiheitsrechte von den USA haben drei der vier grossen Wirtschaftsmächte in Europa – und viele andere Länder des alten Kontinens – wirklich nicht nötig.
Wo die USA weltweit führend sind
Natürlich gibt es auch Bereiche, in denen die USA führend sind: bei den Militärausgaben beispielsweise.
Auch im Bereich der wirtschaftlichen Freiheit schaffen es die USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien hinter sich zu lassen (Platz 5, Schweiz Platz 4) – aber nur bei der Messung des Fraser Instituts. Die Ultrakonservative Heritage Foundation sieht hierbei Deutschland (Platz 23) vor den USA (Platz 27). Auch hier klassiert sich die Schweiz an der Spitze (Platz 2 hinter Singapur).
Kriegerklärung gegen die EU
Dass es die aktuelle US-Regierung mit der Wahrheit nicht genau nimmt, ist nichts Neues. Was sollen denn aber die haltlosen Vorwürfe?
Wie heute bekannt wurde, existiert eine längere, bisher unveröffentlichte Fassung des am Anfang erwähnten NSS. Es beinhaltet die Absicht der USA, einen Keil zwischen die EU und einzelne Mitglieder zu treiben. Dafür sollen gezielt verschiedene Parteien, Organisationen und auch Influencer unterstützt werden. Im Idealfall erhofft sich die Trump-Regierung so eine Abspaltung von Italien, Ungarn, Polen und Österreich. Einige Experten nannten das NSS-Papier eine «Kriegserklärung». Der Ausdruck ist wohl nicht untertrieben.
