China, USA und Russland kämpfen um seltene Erden

Seltene Erden wie hier auf dem Bild sind unverzichtbare Rohstoffe für viele Schlüsseltechnologien von elektronischen Produkten bis hin zu medizinischen Geräten. Die grössten Vorkommen befinden sich in China.Ullstein Bild/Getty Images

China, USA und Russland kämpfen um seltene Erden – der Bundesrat nimmt sie nicht ernst

China ist Weltmarktführerin bei den seltenen Erden und nutzt das als Superwaffe im Zollkrieg gegen die USA. Nur die Schweiz scheint noch nicht begriffen zu haben, wie umkämpft kritische Rohstoffe sind.

Othmar von Matt / ch media

Geopolitisch ist ein strategischer Kampf im Gang um seltene Erden. Donald Trump möchte deshalb am liebsten Grönland und Kanada annektieren. Auch das Schweizer Parlament fordert nun vom Bundesrat, er müsse reagieren auf die heikle Situation.

Weshalb sind seltene Erden so wichtig?

Seltene Erden werden für Smartphones, Elektroautos oder Drohnen benötigt. 17 chemische Elemente – etwa Neodym, Praseodym, Cerium oder Dysprosium – werden unter diesem Sammelbegriff zusammengefasst. Es handelt sich um kritische Rohstoffe. Seltene Erden kommen zwar in der Erdkruste häufig vor. Die Frage ist aber, ob sich ihr Abbau wirtschaftlich lohnt. Folgekosten und Umweltschäden sind hoch. Seltene Erden sind in Zeiten der Digitalisierung ein strategisches Pfand.

Wie kämpfen die Grossmächte um Rohstoffe?

Donald Trump schielt überall unverhohlen auf kritische Rohstoffe und seltene Erden. Mit der Ukraine unterzeichnete er Ende April ein Rohstoffabkommen. Und im Ostkongo vermittelten die USA ein Friedensabkommen zwischen Kongo-Kinshasa und Rwanda. Damit wollen sie sich Rohstoffvorkommen sichern.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Bedeutung kritischer Rohstoffe erkannt. Er will eigene Vorkommen von seltenen Erden, Lithium und anderen kritischen Rohstoffen nutzen.

Bei den seltenen Erden ist China mit Abstand Weltmarktführerin. Es kontrolliert einen erheblichen Teil der weltweiten Reserven, Produktion und Verarbeitung. China setzt seine Vormachtstellung als Superwaffe ein im Handelskrieg mit den USA und hat einen weltweiten Ausfuhrstopp verfügt. Sieben Materialien, die für die US-Hightech-Industrie unersetzlich sind, dürfen das Land nur noch mit Exportlizenzen verlassen.

Weshalb sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf?

Der Bundesrat hat Ende 2024 einen Rohstoff-Bericht veröffentlicht. Darin sieht er erstaunlicherweise kaum Handlungsbedarf. International hätten sich zwar wichtige Entwicklungen vollzogen, schreibt er. EU, USA und andere Staaten hätten Massnahmen ergriffen, um ihren Bedarf an Rohstoffen zu sichern. Die Schweiz verfolge die Entwicklung «aufmerksam». Der Bundesrat sieht aber die Unternehmen in der Pflicht. Sie seien selbst dafür verantwortlich, dass sie etwa genug Magnete mit seltenen Erden beschaffen könnten.

Bemerkenswert ist: Die Schweiz hat die Weiterentwicklung des zwanzig Jahre alten Freihandelsabkommens mit Chile ohne Vereinbarung zu Rohstoffen oder seltenen Erden abgeschlossen. Und dies, obwohl Chile über grosse Vorkommen von Lithium und Kupfer verfügt.

Weshalb macht das Parlament Druck auf den Bundesrat?

Nun setzt aber das Parlament den Bundesrat unter Druck. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat im Juli auf Antrag von Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter einstimmig eine Kommissionsmotion verabschiedet. Darin fordert sie, dass der Bundesrat bei der Aushandlung und Modernisierung von Freihandelsabkommen die Versorgungssicherheit mit strategisch wichtigen Rohstoffen «verbindlich» verhandeln muss.

Staaten wie die EU, Japan oder Südkorea hätten bereits begonnen, systematisch Rohstoffkapitel in ihre Handelsabkommen aufzunehmen, schrieb Schneider-Schneiter in ihrer Begründung. «Wenn die Schweiz langfristig wettbewerbsfähig bleiben will, darf sie diese Entwicklung nicht verschlafen.» Einen ersten Schritt hat die aussenpolitische Kommission vor einem Jahr gemacht bei der Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China. Sie forderte den Bundesrat dazu auf, die Risiken der Abhängigkeit von kritischen und strategischen Rohstoffen aus China gezielt anzugehen.

Wie reagiert der Bundesrat auf den Druck des Parlaments?

Die geopolitische Zuspitzung des Kampfs um kritische Rohstoffe sei offensichtlich, sagt Schneider-Schneiter. Deshalb habe der Bundesrat diese Frage inzwischen in sein Verhandlungsmandat mit China aufgenommen. «Das freut mich.» Das Staatssekretariat für Wirtschaft arbeitet zurzeit an einer Liste von Ländern, mit denen es spezielle Abkommen für eine engere Zusammenarbeit im Rohstoffbereich abschliessen möchte. Chile sei eines dieser Länder, bestätigt das Staatssekretariat für Wirtschaft. (aargauerzeitung.ch)