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Trump muss sich im Stormy-Daniels-Prozess verantworten: Darum geht's

Former President Donald Trump attends the first day of his criminal trial, at Manhattan Criminal Court in New York City on April 15, 2024. (Angela Weiss/AFP via AP Pool)
Donald Trump vor Gericht.Bild: keystone

Historischer Strafprozess gestartet – die ersten Bilder von Donald Trump vor Gericht

Donald Trump muss sich am Montag vor Gericht verantworten. Dem Ex-Präsidenten werden Schweigegeldzahlungen vorgeworfen – er selbst behauptet, es handle sich um «politische Verfolgung». Darum geht es.
15.04.2024, 16:3016.04.2024, 04:03
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Was ist passiert?

Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat ein Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten begonnen. Das zuständige Gericht eröffnete den Prozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin am Montag in New York.

epa11280197 Former US President Donald Trump (C) speaks to the press as he arrives at Manhattan criminal court with his legal team ahead of the start of jury selection on the first day of his hush mon ...
Trump beim Eintreffen vor Gericht.Bild: keystone

Was stand am Montag auf dem Programm?

Auf der Tagesordnung stand die Auswahl der Geschworenen. Diese könnte sich über mehrere Tage hinziehen. Rund 96 von mehreren hundert potenziellen Geschworenen wurden am Montag in den Gerichtssaal gebracht. Als Trump als Angeklagter vorgestellt wurde, drehte er sich von der Anklagebank kurz zu den potenziellen Geschworenen hin. Rund die Hälfte der Männer und Frauen aus Manhattan wurde direkt wieder entlassen, nachdem sie angegeben hatten, sich nicht in der Lage zu sehen, in dem Prozess zu einem fairen Urteil zu kommen. Danach wurde mit der detaillierteren Befragung der anderen Kandidaten begonnen.

Zuerst aber wurde in dem schmucklosen holzvertäfelten Gerichtssaal im Süden Manhattans über Anträge von Trumps Anwaltsteam beraten. Unter anderem wies Richter Juan Merchan dabei einen Antrag von Trumps Anwälten zurück, der gefordert hatte, dass er sich von dem Prozess zurückziehen solle.

FILE - Judge Juan M. Merchan poses in his chambers in New York, March 14, 2024. The hush money trial of former President Donald Trump begins Monday, April 15, with jury selection. It's a singular ...
Richter Juan Merchan.Bild: keystone

Ausserdem ging es beispielsweise um die Einbringung zusätzlichen Beweismaterials und die Frage, ob Trump mit Äusserungen in den sozialen Medien Unterlassungsanordnungen verletzt habe. Dazu setzte Richter Merchan eine eigene Anhörung für den 23. April an. Anschliessend begann am Nachmittag (Ortszeit) doch noch der Prozess der Jury-Auswahl.

Trump sass in dunkelblauem Anzug und roter Krawatte auf der Anklagebank zwischen seinen Verteidigern, mit denen er sich immer wieder flüsternd beriet. Ansonsten verfolgte er die Vorgänge weitgehend ausdruckslos – abwechselnd zurückgelehnt mit fast geschlossenen Augen, auf den Tisch gestützt oder mit vor der Brust verschränkten Armen. Der Ex-Präsident äusserte sich vor Gericht zunächst nicht selbst, nahm aber nickend und zustimmend murmelnd zur Kenntnis, als Richter Merchan ihm seine Rechte und Pflichten während des Prozesses vorlas.

Was genau wird Trump vorgeworfen?

Der 77-Jährige ist im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin angeklagt. Die Staatsanwaltschaft legt Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Trump hat auf nicht schuldig plädiert. Auf der Tagesordnung stand nun die Auswahl der Geschworenen, die sich über mehrere Tage hinziehen könnte.

Former President Donald Trump attends trial for jury selection at Manhattan Criminal Court on Monday, April 15, 2024 in New York City. (Michael Nagle/The New York Post via AP, Pool)
Donald Trump spricht einmal mehr von «politischer Verfolgung».Bild: keystone

Hintergrund ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130'000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen liess. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen.

Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.

Was sagt Trump zum Prozess?

Wie bei anderen Prozessen wirft Trump der Justiz vor, politisch motiviert zu handeln. So spricht er von einer «politischen Verfolgung wie nie zuvor». Und weiter:

«Es ist ein Angriff auf Amerika. Und deshalb bin ich sehr stolz, hier zu sein. Es ist ein Angriff auf unser Land. Und es ist ein Land, das scheitert.»

Warum ist der Prozess historisch?

Mit Trump sitzt erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein früherer US-Präsident bei einem Strafprozess auf der Anklagebank. Im Falle einer Verurteilung könnte Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte.

Protestors demonstrate outside Manhattan criminal court on the first day of Donald Trump's criminal trial, Monday, April 15, 2024, in New York. The hush money trial of former President Donald Tru ...
Proteste in Manhattan gegen Donald Trump.Bild: keystone

Wie geht es weiter?

Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Trump wolle «bei allem dabeisein», sagte sein Anwalt Todd Blanche beim Auftakt.

Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern.

(dab/con/sda/dpa)

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49 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Weisch na?
15.04.2024 08:29registriert November 2022
Schön, dass heute Trump sich ein paar Themen stellen darf, für die ER verantwortlich ist - nachdem er sonst immer alle anderen für alles mögliche verantwortlich macht…
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wtfmgness
15.04.2024 12:19registriert Januar 2024
Mit dem Schweigegeld hat er verhindert, dass seine eheliche Untreue vor den Wahlen publik wird. Das war den Evangelikalen damals noch ein Thema.
Heute hat Trump den Status eines Gurus in einer Sekte und es wär eh egal.
Damals hätte es ihn die Wahl kosten können. Es geht um mehr als "nur" die Zahlungen und bezahlten Sex (im Text: andere Gesetzesverstösse ).
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das hani ghört
15.04.2024 15:47registriert Oktober 2019
"Na, da hat sich unser Donald aber fein gemacht für sein Gerichtsdate! Ein blauer Anzug, rote Krawatte - das ist ja fast wie sein persönliches 'Make America Great Again' Outfit! Mal sehen, wie sich der Ex-Präsident diesmal aus der Affäre zieht. Vielleicht hat er ja einen Joker im Ärmel? Oder doch nur ein paar gefälschte Dokumente? Die Show beginnt, und die Welt hält den Atem an - oder eher den Lachanfall!"
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