Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat ein Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten begonnen. Das zuständige Gericht eröffnete den Prozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin am Montag in New York.
Auf der Tagesordnung stand die Auswahl der Geschworenen. Diese könnte sich über mehrere Tage hinziehen. Rund 96 von mehreren hundert potenziellen Geschworenen wurden am Montag in den Gerichtssaal gebracht. Als Trump als Angeklagter vorgestellt wurde, drehte er sich von der Anklagebank kurz zu den potenziellen Geschworenen hin. Rund die Hälfte der Männer und Frauen aus Manhattan wurde direkt wieder entlassen, nachdem sie angegeben hatten, sich nicht in der Lage zu sehen, in dem Prozess zu einem fairen Urteil zu kommen. Danach wurde mit der detaillierteren Befragung der anderen Kandidaten begonnen.
Zuerst aber wurde in dem schmucklosen holzvertäfelten Gerichtssaal im Süden Manhattans über Anträge von Trumps Anwaltsteam beraten. Unter anderem wies Richter Juan Merchan dabei einen Antrag von Trumps Anwälten zurück, der gefordert hatte, dass er sich von dem Prozess zurückziehen solle.
Ausserdem ging es beispielsweise um die Einbringung zusätzlichen Beweismaterials und die Frage, ob Trump mit Äusserungen in den sozialen Medien Unterlassungsanordnungen verletzt habe. Dazu setzte Richter Merchan eine eigene Anhörung für den 23. April an. Anschliessend begann am Nachmittag (Ortszeit) doch noch der Prozess der Jury-Auswahl.
Trump sass in dunkelblauem Anzug und roter Krawatte auf der Anklagebank zwischen seinen Verteidigern, mit denen er sich immer wieder flüsternd beriet. Ansonsten verfolgte er die Vorgänge weitgehend ausdruckslos – abwechselnd zurückgelehnt mit fast geschlossenen Augen, auf den Tisch gestützt oder mit vor der Brust verschränkten Armen. Der Ex-Präsident äusserte sich vor Gericht zunächst nicht selbst, nahm aber nickend und zustimmend murmelnd zur Kenntnis, als Richter Merchan ihm seine Rechte und Pflichten während des Prozesses vorlas.
Der 77-Jährige ist im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin angeklagt. Die Staatsanwaltschaft legt Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Trump hat auf nicht schuldig plädiert. Auf der Tagesordnung stand nun die Auswahl der Geschworenen, die sich über mehrere Tage hinziehen könnte.
Hintergrund ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130'000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen liess. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen.
Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.
Wie bei anderen Prozessen wirft Trump der Justiz vor, politisch motiviert zu handeln. So spricht er von einer «politischen Verfolgung wie nie zuvor». Und weiter:
Mit Trump sitzt erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein früherer US-Präsident bei einem Strafprozess auf der Anklagebank. Im Falle einer Verurteilung könnte Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte.
Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Trump wolle «bei allem dabeisein», sagte sein Anwalt Todd Blanche beim Auftakt.
Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern.
(dab/con/sda/dpa)
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