US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Entsendung der Nationalgarde in eine weitere Hochburg der Demokraten angedeutet. Er könne die Sicherheitskräfte des Bundes auch nach Baltimore schicken, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er reagierte damit auf Äusserungen des demokratischen Gouverneurs des Bundesstaats Maryland, Wes Moore, der den US-Präsidenten kritisiert und zu einem Besuch in Baltimore eingeladen hatte.
Falls Moore Hilfe brauche im Kampf gegen die Kriminalität in Baltimore, «werde ich die 'Truppen' entsenden, wie es gerade im nahe gelegenen Washington geschieht, und das Verbrechen schnell beseitigen», erklärte Trump.
Der US-Präsident verwies auf die angeblichen Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung in der Hauptstadt Washington, D.C. Dort habe sich kein Mord mehr ereignet, seit er die Nationalgarde in die Stadt entsandt hatte. «Wenn das so auch in Baltimore wird, dann werde ich gerne kommen und mit Stolz durch die Strassen laufen, auch an der Seite des in Sachen Kriminalitätsbekämpfung gescheiterten Gouverneurs von Maryland», sagte er. «Hör auf zu reden und mach dich an die Arbeit, Wes, dann können wir uns auf der Strasse sehen.»
Der Streit zwischen Trump und Moore hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Am Sonntag sagte der Gouverneur im Sender CNN, er habe den Präsidenten eingeladen, mit ihm durch die Strassen von Baltimore zu spazieren, um «dieser seligen Ignoranz, diesen Klischees und dieser Panikmache aus den 1980er Jahren» entgegenzuwirken, die Trump anwende. «Hey Donald, wir können dir einen Golfwagen besorgen, wenn das die Sache einfacher macht», fügte Moore hinzu.
Trump warf dem Gouverneur eine «sehr schlechte» Bilanz bei der Bekämpfung der Kriminalität vor. Moore verwies hingegen darauf, dass die Mordrate in Maryland seit seinem Amtsantritt als Gouverneur um mehr als 20 Prozent gesunken sei.
Der Streit zwischen den beiden Politikern hat eine Vorgeschichte. So hatte Trump den demokratischen Gouverneur auf seinem Netzwerk Truth Social bezichtigt, über die Verleihung eines Kriegsordens gelogen zu haben. Moore hatte behauptet, er habe während eines Einsatzes im Irak in den Jahren 2005 bis 2006 den Bronze Star erhalten, eine Auszeichnung für besondere Verdienste im Kampf.
Tatsächlich hatte Moore den Orden erst 2024 erhalten. Der Demokrat entschuldigte sich daraufhin dafür, schon vorher die Auszeichnung in Anspruch genommen zu haben und trollte Donald Trump seinerseits damit, sich vor dem Kriegsdienst gedrückt zu haben, indem er ihn «Präsident Bone Spur» nannte («Präsident Fersensporn»). So soll Trump einen möglichen Einsatz im Vietnamkrieg dadurch verhindert haben, dass ihm ein Arzt ein Attest ausstellte. Die Diagnose lautete demnach angeblich auf Fersensporn, eine unangenehme Wucherung des Knochengewebes. Trump bestreitet die Vorwürfe seit Langem.
Bereits am Freitag hatte Trump angekündigt, dass er die Entsendung von Sicherheitskräften des Bundes, die bereits in Washington und Los Angeles im Einsatz sind, auf die demokratischen Hochburgen New York und Chicago ausweiten will.
Der Republikaner hatte die Nationalgarde am 11. August nach Washington beordert und die örtliche Polizei der US-Hauptstadt der Kontrolle des Bundes unterstellt. Er begründete sein Vorgehen mit einer angeblich ausser Kontrolle geratenen Kriminalität. Allerdings zeigen Statistiken einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024 in der Hauptstadt, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie.
Kritiker werfen Trump rechtspopulistische Scharfmacherei vor – und einen Versuch, seine Macht auszuweiten und von Demokraten regierte Städte zu kontrollieren. In Washington sind inzwischen mehr als 1900 Angehörige der Nationalgarde im Einsatz.
Auch Wes Moore kritisiert den Präsidenten scharf für den Einsatz der Nationalgarde, dieser sei mit der Verfassung der USA nicht vereinbar. «Er sitzt da im Weissen Haus und attackiert uns, während es so viele Leute in unserer Stadt gibt, die die Arbeit machen und dafür sorgen, dass sie sicherer wird. Aber das stösst bei ihm auf taube Ohren», so Moore. Der Gouverneur von Maryland kündigte an, sich der Entsendung von Nationalgardisten widersetzen zu wollen.
Trump hatte seinerseits angedeutet, dass er Bundesmittel für den Wiederaufbau der im vergangenen Jahr eingestürzten Francis Scott Key-Brücke zurückhalten könnte. Die Brücke gilt als wichtige Verkehrsachse der Stadt. Allerdings sind diese Mittel bereits von der Biden-Regierung versprochen und vom US-Kongress genehmigt worden. Trump behauptete in einem Posting bei Truth Social fälschlicherweise jedoch, er habe Baltimore das Geld zur Verfügung gestellt.
Im Juni hatte Trump bereits in Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden. Es war das erste Mal seit 60 Jahren, dass ein US-Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der örtlichen Behörden entsandte. Die Millionenstadt Los Angeles wie auch der Bundesstaat Kalifornien werden von den Demokraten regiert.
Es ist keine Seltenheit, dass US-Präsidenten Einsätze der Nationalgarde anordnen. Allerdings geschah dies in nur wenigen Fällen ohne die Zustimmung des Gouverneurs des jeweiligen Bundesstaates.
Verwendete Quellen:
Immerhin ist er nun wohl Milliardär, dank Spenden, Crypto Scam, Merchandise Made in China und Steuergeldern die „umgeleitet“ werden.
Versager wie er schaffen es nur mit Verbrechen, Ausreden und Lügen. Ich hoffe er kriegt zu Lebzeiten noch die Quittung…..nur befürchte ich der fällt auf dem Golfplatz einfach tot um, dort ist er ja mehr als am arbeiten.