US-Präsident Donald Trump will mehreren früheren hochrangigen Regierungsmitgliedern, die sich kritisch über ihn geäussert haben, den Zugang zu geheimen Dokumenten entziehen. Die sollen Informationen politisch verwertet haben.
Präsidentensprecherin Sarah Sanders begründete die anvisierte Massnahme am Montag in Washington unter anderem damit, dass einige der potenziell Betroffenen «unbegründete Anschuldigungen» hinsichtlich Trumps Beziehungen zu Russland vorgebracht hätten.
Konkret nannte Sanders sechs ehemalige Führungspersönlichkeiten des Sicherheits- und Geheimdienstapparats, denen die sogenannten Sicherheitsfreigaben entzogen werden könnten.
Der frühere CIA-Chef John Brennan war wenig begeistert über das Treffen des US-Präsidenten mit Wladimir Putin. Er sagte, Trumps Äusserungen grenzten an Hochverrat. Sie seien nicht nur idiotisch. Putin habe ihn damit völlig in die Tasche gesteckt.
Donald Trump’s press conference performance in Helsinki rises to & exceeds the threshold of “high crimes & misdemeanors.” It was nothing short of treasonous. Not only were Trump’s comments imbecilic, he is wholly in the pocket of Putin. Republican Patriots: Where are you???
— John O. Brennan (@JohnBrennan) 16. Juli 2018
James Clapper sprach bereits im März 2016 von ersten Hinweisen auf Cyberattacken auf die Präsidentschaftswahl. Rund ein Jahr später wurde öffentlich bekannt, dass das FBI mögliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trumpund Russland untersuche.
James Clapper and others stated that there is no evidence Potus colluded with Russia. This story is FAKE NEWS and everyone knows it!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 20. März 2017
Nach dem Treffen zwischen Trump und Putin in Helsinki forderte der ehemalige FBI-Direktor James Comey seine Landsleute auf, im kommenden November die Demokraten zu wählen.
Prominente Sicherheitsexperten der Republikaner hatten 2016 mit scharfen Worten vor einer Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten gewarnt – dem Kandidaten ihrer eigenen Partei. Nicht weniger als 50 Personen unterzeichneten eine entsprechende Erklärung. Einer von ihnen war Michael Hayden, ehemaliger Leiter des auf die Überwachung elektronischer Kommunikation spezialisierten Auslandsgeheimdienstes NSA.
Andrew McCabe wurde zwei Tage vor seiner Pensionierung von Donald Trump gefeuert. Der Vorwurf lautete, McCabe habe einem Reporter interne Informationen verraten und später bei Befragungen darüber falsche Angaben gemacht, mehrfach auch unter Eid. McCabe bestritt sämtliche Vorwürfe.
Vergangenes Jahr hatte Rice sich mit heftiger Kritik einiger republikanischer Politiker konfrontiert gesehen. Sie warfen ihr vor, Namen von Mitgliedern vom Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Donald Trump verraten zu haben, die in geheimen Abhörprotokollen der US-Geheimdienste standen. Die Protokolle waren im Rahmen der Ermittlungen zu möglichen Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam angefertigt worden.
Ehemalige Regierungsmitarbeiter mit fortbestehendem Zugang zu geheimen Dokumenten hätten dieses Privileg in manchen Fällen genutzt, um Parteipolitik zu betreiben und «Geld zu machen», sagte Sanders. Sie führte allerdings nicht näher aus, was sie mit dem Vorwurf der finanziellen Ausschlachtung des Zugangs zu Geheimmaterial meinte.
Besonders Brennan, Comey, Clapper und Hayden sind regelmässige harte Kritiker Trumps. Nach dessen in freundlicher Atmosphäre verlaufenen Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Montag vergangener Woche in Helsinki hatte etwa Brennan dem US-Präsidenten vorgeworfen, dessen Auftritt laufe auf Hochverrat hinaus.
Frühere Leiter von Geheimdiensten behalten laut «Washington Post» nach dem Ausscheiden aus dem Amt üblicherweise ihren Sicherheitszugang. Dies solle ihnen den Austausch mit ihren Nachfolgern erleichtern.
Bei mindestens zwei der von Sanders genannten ehemaligen Regierungsmitarbeiter ist der Sicherheitszugang aber gar nicht mehr vorhanden. Der von Trump gefeuerte Comey verlor diese Einstufung, wie die «Washington Post» berichtete. Das Gleiche gilt für McCabe, wie dessen Sprecherin Melissa Schwarz im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte.
Clapper wiederum bezeichnete die von Trump erwogene Massnahme als «sehr, sehr kleinkariert». Es handle sich wohl um «Vergeltung» für die Kritik am Präsidenten, sagte Clapper dem Sender CNN. (sda/afp/vom)
