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Trump fordert Ende der Ermittlungen zur Russland-Affäre

«Schande für Amerika»: Trump fordert erneut Ende der Ermittlungen zur Russland-Affäre

23.07.2018, 23:5624.07.2018, 08:59
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US-Präsident Donald Trump hat erneut das Ende der Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller zur russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf 2016 gefordert. Die «verrufene Mueller-Hexenjagd» müsse jetzt eingestellt werden, schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Der Präsident bezog sich dabei auf am Wochenende veröffentlichte Dokumente zur Überwachung seines früheren Beraters Carter Page durch die Bundespolizei FBI. Er nannte diese Überwachung eine «Schande für Amerika». Der Lauschangriff sei durch «Betrug» und «Schwindel» zustande gekommen. Er machte die Kampagne seiner früheren Wahlkampfkontrahentin Hillary Clinton dafür verantwortlich.

FILE - In this Dec. 12, 2016, file photo, Carter Page, a former foreign policy adviser of U.S. President-elect Donald Trump, speaks at a news conference at RIA Novosti news agency in Moscow, Russia. A ...
Donald Trumps Ex-Berater Carter Page. Bild: AP/AP

In seiner Attacke auf die Mueller-Untersuchung führte Trump ins Feld, dass diese durch die aus seiner Sicht ungerechtfertigte Überwachung ausgelöst worden sei.

Tatsächlich hatten die FBI-Ermittlungen zu den mutmasslichen russischen Wahlkampfeinmischungen aber schon Monate vor dem Spähangriff auf Page begonnen, der erstmals im Oktober 2016 gerichtlich genehmigt wurde.

Mueller wiederum wurde erst im Mai 2017 vom Justizministerium eingesetzt, also mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Überwachung von Page.

Vom eigenen Justizministerium eingesetzt

Mit der Einsetzung des Sonderermittlers reagierte Vizejustizminister Rod Rosenstein damals darauf, dass Trump völlig überraschend FBI-Chef James Comey gefeuert hatte – der Präsident begründete den Rauswurf unter anderem mit den Ermittlungen zur Russland-Affäre.

Comey spricht über Trumps «Golden Shower»-Tape

Video: watson

Bei den am Wochenende von der «New York Times» veröffentlichten Dokumenten handelt es sich um die Anträge der Ermittler bei Gericht, um die Genehmigung zum Lauschangriff auf Page zu erhalten.

In den teilweise vom Justizministerium geschwärzten Unterlagen heisst es, den FBI-Erkenntnissen zufolge habe Page «Beziehungen zu russischen Regierungsvertretern, einschliesslich russischen Geheimagenten» hergestellt.

Die Bundespolizei gehe davon aus, dass «die Bemühungen der russischen Regierung mit Page und möglicherweise anderen Individuen koordiniert werden, die mit dem Wahlkampf von Kandidat #1 verbunden sind» – mit «Kandidat #1» war Trump gemeint.

Trump hielt nun dagegen, dass die Clinton-Kampagne die Überwachung seines Ex-Beraters betrieben habe. Ziel sei es gewesen, «das Trump-Team auszuspionieren».

Erneute Leugnung

In einem weiteren Tweet nannte Trump die ganze Russland-Affäre einen «Witz»:

Erneut musste ihn seine Pressesprecherin vor den Medien verteidigen. Dieses Mal behauptete sie, dass Trump nicht Russlands potenzielle Einmischung, sondern die geheime Absprache während der Trump Kampagne gemeint sei. Zu sehen ist dies in folgendem Video:

(sda/afp)

Gefeuerter Trump-Mitarbeiter gibt verrücktes Interview

Video: watson
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10 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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jaydre
24.07.2018 06:31registriert April 2016
wenns nicht zum weinen wäre ist das doch Komik pur und zum lachen.....
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