US-Präsident Donald Trump hat erneut das Ende der Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller zur russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf 2016 gefordert. Die «verrufene Mueller-Hexenjagd» müsse jetzt eingestellt werden, schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
So we now find out that it was indeed the unverified and Fake Dirty Dossier, that was paid for by Crooked Hillary Clinton and the DNC, that was knowingly & falsely submitted to FISA and which was responsible for starting the totally conflicted and discredited Mueller Witch Hunt!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 23. Juli 2018
Der Präsident bezog sich dabei auf am Wochenende veröffentlichte Dokumente zur Überwachung seines früheren Beraters Carter Page durch die Bundespolizei FBI. Er nannte diese Überwachung eine «Schande für Amerika». Der Lauschangriff sei durch «Betrug» und «Schwindel» zustande gekommen. Er machte die Kampagne seiner früheren Wahlkampfkontrahentin Hillary Clinton dafür verantwortlich.
In seiner Attacke auf die Mueller-Untersuchung führte Trump ins Feld, dass diese durch die aus seiner Sicht ungerechtfertigte Überwachung ausgelöst worden sei.
Tatsächlich hatten die FBI-Ermittlungen zu den mutmasslichen russischen Wahlkampfeinmischungen aber schon Monate vor dem Spähangriff auf Page begonnen, der erstmals im Oktober 2016 gerichtlich genehmigt wurde.
Mueller wiederum wurde erst im Mai 2017 vom Justizministerium eingesetzt, also mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Überwachung von Page.
Mit der Einsetzung des Sonderermittlers reagierte Vizejustizminister Rod Rosenstein damals darauf, dass Trump völlig überraschend FBI-Chef James Comey gefeuert hatte – der Präsident begründete den Rauswurf unter anderem mit den Ermittlungen zur Russland-Affäre.
Bei den am Wochenende von der «New York Times» veröffentlichten Dokumenten handelt es sich um die Anträge der Ermittler bei Gericht, um die Genehmigung zum Lauschangriff auf Page zu erhalten.
In den teilweise vom Justizministerium geschwärzten Unterlagen heisst es, den FBI-Erkenntnissen zufolge habe Page «Beziehungen zu russischen Regierungsvertretern, einschliesslich russischen Geheimagenten» hergestellt.
Die Bundespolizei gehe davon aus, dass «die Bemühungen der russischen Regierung mit Page und möglicherweise anderen Individuen koordiniert werden, die mit dem Wahlkampf von Kandidat #1 verbunden sind» – mit «Kandidat #1» war Trump gemeint.
Trump hielt nun dagegen, dass die Clinton-Kampagne die Überwachung seines Ex-Beraters betrieben habe. Ziel sei es gewesen, «das Trump-Team auszuspionieren».
In einem weiteren Tweet nannte Trump die ganze Russland-Affäre einen «Witz»:
So President Obama knew about Russia before the Election. Why didn’t he do something about it? Why didn’t he tell our campaign? Because it is all a big hoax, that’s why, and he thought Crooked Hillary was going to win!!!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 22. Juli 2018
Erneut musste ihn seine Pressesprecherin vor den Medien verteidigen. Dieses Mal behauptete sie, dass Trump nicht Russlands potenzielle Einmischung, sondern die geheime Absprache während der Trump Kampagne gemeint sei. Zu sehen ist dies in folgendem Video:
After Trump spent whole weekend denying the intelligence community's conclusion about Russian interference, Sanders asserts "as the president has said many times and stated it over and over again, we maintain that Russia interfered into the election.... there was no collusion." pic.twitter.com/LjXsMkip1f
— Aaron Rupar (@atrupar) 23. Juli 2018
(sda/afp)
