Im Streit mit Tech-Milliardär Elon Musk teilt US-Präsident Donald Trump erneut öffentlich gegen den Chef des Elektroautokonzerns Tesla aus. «Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und zwar mit Abstand, und ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich seinen Laden schliessen und zurück nach Hause nach Südafrika gehen», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. «Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land würde ein VERMÖGEN sparen.»
«Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die grösste Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!», schrieb Elon Musk auf der Plattform X.
In einem weiteren Post kritisierte Musk eine angebliche «Einheitspartei» der Demokraten und Republikaner und betonte, dass die USA eine Alternative bräuchten. «Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die ‹America Party› gegründet.» Es sei Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen sorgen würde, schrieb er in einem anderen Post. Musk hatte vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, eine neue Partei der Mitte zu gründen.
Trump nahm in seinem Post auch Bezug auf das sogenannte EV-Mandat – eine staatliche Vorgabe im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat Kalifornien, wonach ab 2035 nur noch batteriebetriebene oder Hybrid-Autos verkauft werden sollten. Das war Trump schon lange ein Dorn im Auge. Er unterzeichnete Mitte Juni Beschlüsse, die die republikanischen Mehrheiten in beiden Kongress-Kammern in den Wochen davor verabschiedet hatten, und stoppte damit dieses Programm.
Der Streit zwischen ihm und Trump, der in einer offenen Schlammschlacht mündete, hatte sich an dem Steuer- und Ausgabengesetz entzündet. Der US-Präsident möchte damit zentrale Wahlversprechen umsetzen – Musk dagegen fordert deutlich stärkere Ausgabenkürzungen.
Aktuell wird im Senat über das Gesetz verhandelt. Sollte es die Kongress-Kammer passieren, braucht es noch die Zustimmung im Repräsentantenhaus. Trump wirbt seit Wochen für eine Verabschiedung des Gesetzes – und übt dabei auch Druck auf Kritiker innerhalb der Republikanischen Partei aus. Haushaltspolitisch konservative Abweichler kritisierten wie Musk zuletzt unter anderem, dass das Vorhaben nicht weit genug gehe bei Kürzungen der Staatsausgaben. (nib/sda/dpa)
