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6 Fakten zum Austritt der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat



Was ist passiert?

Die US-Botschafterin bei der Weltorganisation, Nikki Haley, und Aussenminister Mike Pompeo gaben an einer Pressekonferenz in Washington am Dienstag bekannt, dass die USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat austreten.

Mit welcher Begründung?

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf dem Gremium Verlogenheit und eine israelfeindliche Haltungen vor. Das aus 47 Mitgliedstaaten bestehende Gremium in Genf verabschiedet regelmässig Resolutionen, in denen es das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt.

Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen des 2006 ins Leben gerufenen Gremium verlangt. Sie forderte, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstössen auszuschliessen. Ausserdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben.

«Die USA schenken dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen keine Glaubwürdigkeit, wenn Länder kritisiert werden, die die Menschenrechte einhalten und Länder in Schutz genommen werden, die die Menschenrechte verletzen.»

Nikki Haley, US-Botschafterin bei der Weltorganisation

Als weiteren Grund für den Austritt nannte die US-Botschafterin Nikki Haley die ungleiche Behandlung verschiedener Länder. Es sei unverständlich, dass die Demokratische Republik Kongo als neues Mitglied willkommen geheissen werde, während der Rat die humanitären Verbrechen im Iran oder in Venezuela nicht zur Sprache bringt.

Was sagt Israel?

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drückte seinen Dank gegenüber Donald Trump, Mike Pompeo und Nikki Haley über Twitter aus. Er bezeichnet den Ausstieg als «mutige Entscheidung» und spricht von «Heucheleien und Lügen» im UNO-Menschenrechtsrat.

In einem weiteren Tweet sagt Netanjahu ganz offen, was er vom Rat hält.

«Der UNO-Menschenrechtsrat hat über Jahre bewiesen, eine voreingenommene, feindselige, anti-israelische Organisation zu sein, die ihrer Aufgabe – dem Schutz der Menschenrechte – nicht nachgekommen ist.»

Benjamin Netanjahu, Israelischer Ministerpräsident

Wie sehen die Reaktionen aus?

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bedauerte den Austritt der USA. «Der Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären», teilte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York mit. «Die Menschenrechtsstruktur der UNO spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit.»

«Enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend» meinte der Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein zur Entscheidung der USA. «Angesichts der Lage der Menschenrechte in der heutigen Welt sollten die USA eher einen Schritt vorwärts statt zurück machen.»

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini reagierte besorgt. «Die USA waren schon immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im Menschenrechtsrat. Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt», sagte Mogherinis Sprecherin Maja Kocijancic in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel.

EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy Federica Mogherini, and Jordanian Foreign Minister Ayman Safadi, give a press conference in Amman, Jordan, Sunday, June 10, 2018. (AP Photo/Raad al-Adayleh)

EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini ist besorgt über den Austritt der USA. Bild: AP/AP

Trotz alledem werde die EU die Menschenrechte und Grundfreiheiten weiter verteidigen – und, falls möglich, auch in Zusammenarbeit mit den USA. Dem Menschenrechtsrat als Hauptorgan der Vereinten Nationen zum Schutz dieser Rechte bleibe man fest verpflichtet. Gleichzeitig teile die EU das Ziel, den Menschenrechtsrat effizienter zu machen. 

Wieso ist der Zeitpunkt jetzt günstig?

Der Rückzug der USA erfolgt inmitten wachsender Kritik an Trumps Null-Toleranz-Politik gegenüber Migranten. Er gerät wegen der Praxis, Kinder an der südlichen Grenze der USA von ihren Eltern zu trennen, immer stärker unter Druck.

Der US-Präsident musste sich in den vergangenen Monaten zudem immer wieder vorwerfen lassen, bei Treffen mit umstrittenen Regierungschefs Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend anzusprechen. Bei dem Gipfel zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un etwa standen die eklatanten Verstösse des isolierten Regimes nicht im Vordergrund.

Wie geht es weiter?

Die USA werden weiterhin Menschenrechte fördern und beschützen, betonte Haley am Schluss der Pressekonferenz. Ein erneuter Beitritt sei nicht ausgeschlossen, sofern die nötigen Reformen bis dahin umgesetzt werden. 

U.S. Ambassador to the United Nations Nikki Haley arrives for a Security Council meeting on the situation Britain and Russia, Wednesday, April 18, 2018 at United Nations headquarters. (AP Photo/Mary Altaffer)

Die US-Botschafterin bei der Weltorganisation, Nikki Haley, schliesst einen Wiedereintritt in den Menschenrechtsrat nicht aus.  Bild: AP/AP

Der Menschenrechtsrat wurde im Jahr 2006 ins Leben gerufen und von der damaligen Regierung von US-Präsident George W. Bush gemieden. Erst unter seinem Nachfolger Barack Obama liessen sich die USA dann erstmals in das Gremium wählen. (sda/dpa/afp/vom)

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