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«Nicht hinnehmbares Risiko»: Düstere Aussichten für Ukraine in den USA

Florida Gov. Ron DeSantis answers questions from the media in the Florida Cabinet following his State of the State address during a joint session of the Senate and House of Representatives Tuesday, Ma ...
Er liebäugelt mit einer Präsidentschaftskandidatur: Der Republikaner Ron DeSantis, hier während eines Auftrittes im US-Bundesstaat Iowa in der vergangenen Woche.Bild: keystone

Weshalb sich die Ukraine vor Ron DeSantis fürchten muss

Erstmals hat Ron DeSantis, wahrscheinlicher und hoch gehandelter Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Einblick in sein aussenpolitisches Programm gegeben. Die Ukraine hat allen Grund, sich davor zu fürchten.
15.03.2023, 16:0215.03.2023, 16:02
Renzo Ruf, Washington / ch media
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Der Republikaner Ron DeSantis gibt den Isolationisten. Der Gouverneur von Florida, der mit einer Präsidentschaftskandidatur liebäugelt und dem Partei-Favoriten Donald Trump gefährlich werden könnte, findet: Eine Fortsetzung des bisherigen Kurses im Ukraine-Krieg sei nicht im Interesse der USA. Deshalb spricht sich der Republikaner gegen eine «weitere Verstrickung» Amerikas aus – wobei DeSantis den Krieg als «territorialen Disput» und Russland ausdrücklich nicht als Aggressor bezeichnet.

Und weiter sagt DeSantis: Die Regierung von Präsident Joe Biden, die der angegriffenen Ukraine versprochen habe, Kiew «so lange es dauert» beizustehen, lenke mit diesem Engagement von den «wichtigsten Problemen» ab, mit denen sich die USA konfrontiert sähen.

«Wir können der Intervention in einem eskalierenden Krieg im Ausland nicht Vorrang vor der Verteidigung unseres eigenen Heimatlandes geben», sagt DeSantis. Kein Interesse hat der Gouverneur zudem an der Lieferung von Kampfjets an die ukrainischen Streitkräfte. Das Risiko, dass es zu einer direkten Konfrontation zwischen den beiden grössten Atommächten USA und Russland kommen könnte, sei «nicht hinnehmbar».

Die Achse Carlson-Trump-DeSantis

Diese Positionsbezüge, die der Gouverneur bisher unter Verschluss hielt, sind einer schriftlichen Stellungnahme zu entnehmen, die DeSantis dem rechtspopulistischen Fox News-Moderator Tucker Carlson abgab. Dass die Wahl ausgerechnet auf Carlson fiel, um diese Botschaft zu übermitteln, ist kein Zufall.

Denn DeSantis, der sich als Gouverneur normalerweise nicht mit aussenpolitischen Grundsatzfragen beschäftigen muss, scheint weitgehend auf der gleichen Linie wie der beliebte Fernsehmoderator zu politisieren.

So behauptet Carlson Abend für Abend, dass auch die amerikanische Bevölkerung unter dem Ukraine-Krieg leide – weil die Milliarden von Dollars, die Washington der Regierung in Kiew zur Verfügung stelle, nun nicht mehr für die Menschen in Ohio, Texas oder Florida fliessen würden. Ähnliche Töne schlägt Trump an. Der Ex-Präsident bezeichnet den Krieg in Osteuropa als den Vorboten für den Dritten Weltkrieg und behauptet, dass er den Konflikt in einer zweiten Amtszeit umgehend beenden würde. (aargauerzeitung.ch)

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19 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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stormcloud
15.03.2023 19:31registriert Juni 2021
Trump oder De Santis als US-Präsident wären das Schlimmste, was Europa passieren könnte.
Und Putin würde jubeln.
Ich gehe fest davon aus, das der Kriegsverbrecher Trump in der Hand hat, mit irgendwelchem Schmutz aus russischen Deals...
Trump ist Putins' bester Agent.
Und De Santis ist ein gewissenloser Opportunist.
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Heinzbond
15.03.2023 19:59registriert Dezember 2018
Sie muss es nicht, de Santis ist in den USA nicht mal in den top 100 der beliebtesten Politiker... In Florida mag er ja der grosse kleine Diktator sein, aber selbst da laufen ihm die Lehrer, die Wirtschaft und die Kirchen weg...
Das einzige was ihm Chancen gibt überhaupt Kandidat zu werden ist das Trumpel im Knast landet...
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«Man sieht allmählich ein, wie töricht es war, so viele Wähler zur AfD zu vertreiben»
Nur wenige kennen die politische Landschaft Ostdeutschlands so gut wie Werner Patzelt. Dass die AfD in den nächsten Jahren absolute Mehrheiten in Ländern wie Sachsen erringt, hält der Politologe für wahrscheinlich. Darauf müsse sich die CDU vorbereiten.
Herr Patzelt, im Januar 2019, als wir uns zuletzt trafen, kritisierten Sie die deutschen Christdemokraten, die Wähler «bis hin zum rechten Narrensaum» nicht mehr an sich binden wollten und so die AfD stark gemacht hätten. Damals war Angela Merkel Kanzlerin. Ist die CDU unter Friedrich Merz wieder auf dem richtigen Weg?
Werner Patzelt: Zumindest sieht man in der CDU und in der Öffentlichkeit allmählich ein, wie töricht es war, so viele Wähler zur AfD zu vertreiben, weil man Politik mit kenntlich üblen Nebenwirkungen einfach nicht korrigieren wollte. Jetzt bezahlt die Strafgebühr nicht bloss die Union, nämlich durch ihre Abhängigkeit von SPD und Grünen, sondern auch unser Land, das von einander gern blockierenden Koalitionären regiert wird. Doch solange die Union keine begehbaren Brücken hin zur Partei ihrer verlorenen Wählerschaft bauen will, muss sie eben weiterhin mit Grünen, Sozialdemokraten und Linken zusammenarbeiten. Dadurch riskiert sie aber weitere Machtverluste zugunsten der AfD. Braucht es wohl einen ersten Landtag mit absoluter AfD-Mehrheit, bevor die Unionsführung das begreift?
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