Republikaner Cruz warnt vor Einschränkung der Meinungsfreiheit
Der republikanische Senator von Texas, Ted Cruz, hat massive Kritik am Vorsitzenden der amerikanischen Rundfunkbehörde FCC geäussert. Brendan Carr hatte nach der Entscheidung des Sender ABC, die Show von Moderator Jimmy Kimmel abzusetzen, einen Lizenzentzug des Senders erwogen. Cruz sagte in seinem Podcast «Verdict with Cruz», dass er erfreut über den Rauswurf von Kimmel gewesen sei. Dem TV-Show-Host wird vorgeworfen, sich geschmacklos über den Tod des rechten Aktivisten Charlie Kirk geäussert zu haben.
Allerdings warnte Cruz davor, jetzt von Regierungsseite Zensur walten zu lassen. Das könnte auf die Republikaner zurückfallen, wenn die Demokraten wieder an der Macht sind, sagte er. «Wenn die Regierung anfängt zu sagen: 'Uns gefällt nicht, was ihr, die Medien, gesagt habt. Wir werden euch aus dem Rundfunk verbannen, wenn ihr nicht das sagt, was uns gefällt', dann wird das für Konservative schlecht ausgehen», warnte Cruz.
«Was er gesagt hat, ist brandgefährlich»
Er ging mit dem Chef der US-Rundfunkbehörde besonders hart ins Gericht: «Ich mag Brendan Carr, er ist ein guter Kerl, er ist der Chef der FCC und ich arbeite mit ihm zusammen, aber was er gesagt hat, ist brandgefährlich», sagte der Senator, der einst als parteiinterner Trump-Gegner galt. Als Carr dem Sender ABC gedroht hatte, man könne das Problem «einfach lösen oder wir machen es auf die harte Tour», habe ihn das an das Mafia-Epos «Goodfellas» erinnert. Das sei «wie ein Mafioso, der in eine Bar geht und sagt: Schöne Bar, es wäre, schade, wenn ihr etwas zustossen würde.»
Cruz warnte aber die US-Regierung: Es sei unglaublich gefährlich, sich in eine Position zu bringen, in der man sagt: «Wir entscheiden, welche Meinungsäusserungen wir mögen und welche nicht und wir drohen dann, Leute von Sender zu nehmen, wenn wir nicht mögen, was sie sagen.»
Trump drohte US-Sendern mit Lizenzentzug
Genau das hatte aber US-Präsident Donald Trump angedroht. «Ich habe irgendwo gelesen, dass die Fernsehsender zu 97 % gegen mich waren. Ich bekomme 97 % negative Berichterstattung, und trotzdem habe ich leicht gewonnen», sagte Trump mit Blick auf die Wahl 2024. «Ich habe alle sieben Swing States gewonnen, die Volksabstimmung, ich habe alles gewonnen. Und sie sind zu 97 % gegen mich, sie machen mir nur schlechte Werbung... Ich meine, sie bekommen eine Lizenz, ich würde denken, dass man ihnen vielleicht die Lizenz entziehen sollte.»
Es mag sich gut anfühlen, Jimmy Kimmel zu drohen, sagte Ted Cruz. «Aber wenn es genutzt wird, um Konservativen zum Schweigen zu bringen, werden wir es bereuen.» Dem stimmte laut dem US-Magazin «Newsweek» auch der ehemalige republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger zu: «Er denkt tatsächlich langfristig. Ich meine, die Vorstellung, dass die Republikaner von nun an bis in alle Ewigkeit die Regierung führen werden, ist nicht wahr. Wir haben die Geschichte gesehen. Irgendwann werden die Demokraten die Macht übernehmen. Und ich glaube, Ted Cruz macht sich zu Recht Sorgen um diese Vorstellung.»
US-Präsident Donald Trump stellt sich weiter hinter den FCC-Chef Brendan Carr und weist die Kritik von Cruz zurück: «Ich halte Brendan Carr für einen grossen amerikanischen Patrioten, daher stimme ich Ted Cruz in diesem Punkt nicht zu», sagte der Präsident über zu den Äusserungen des Senators. «Ich halte Brendan Carr für einen mutigen Menschen. Ich glaube, Brendan Carr mag es nicht, wenn Funkfrequenzen illegal, falsch und absichtlich missbraucht werden», fügte er hinzu. – ohne aber, wie so oft, zu erklären, was er mit «illegal» meinte.
