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Trump droht ein Debakel – der US-Präsident wird «Obamacare» nicht los



Wegen zu grossen Widerstands in den eigenen Reihen steuern die Republikaner von US-Präsident Donald Trump bei ihrer Gesundheitsreform auf ein Debakel zu. Für einen Gesetzentwurf, der die Krankenversorgung «Obamacare» abschaffen und durch ein neues System ersetzen soll, bekommen die Konservativen keine Mehrheit zusammen.

In this Thursday, May 11, 2017, photo, people walk by Sunshine Life & Health Advisors, in Hialeah, Fla. The latest Republican push to replace the Obama-era health care law would shift funding and key coverage decisions for both private insurers and Medicaid to states instead of the federal government. (AP Photo/Alan Diaz)

Für Trump nicht totzukriegen: Obamacare. Bild: AP/AP

Die republikanische US-Senatorin Susan Collins erklärte am Montagabend (Ortszeit), sie könne die Pläne nicht mittragen. Damit stieg die Zahl der republikanischen Abweichler auf drei. In den vergangenen Tagen hatten bereits die Senatoren Rand Paul und John McCain erklärt, gegen das Gesetz stimmen zu wollen. Es ist unklar, ob es so überhaupt zu einer Abstimmung kommen wird.

FILE - In this Thursday, Aug. 17, 2017, file photo, U.S. Sen. Susan Collins, R-Maine, speaks to members of the media while attending an event in Lewiston, Maine. Collins said Sunday, Sept. 24, she finds it

Susan Collins sieht zu viele Mängel bei der neuen Gesundheitsversorgung. Bild: AP/AP

Collins sagte, der Gesetzentwurf habe ihrer Meinung nach zu viele Mängel. Die Gesundheitsversorgung sei ein zutiefst persönliches und komplexes Thema. Eine Reform könne nicht innerhalb eines so kurzen Zeitrahmens durchgebracht werden. Sie störe sich unter anderem an den geplanten Einschnitten beim «Medicaid»-Programm für Leute mit geringem Einkommen.

Die Senatorin aus Maine berief sich auch auf eine vorläufige Schätzung des parteiübergreifend tätigen Congressional Budget Office (CBO). Dieses war kurz zuvor zu dem Ergebnis gekommen, dass durch das Gesetz Millionen Menschen ohne Krankenversicherung sein könnten.

Die Republikaner waren in den vergangenen Monaten bereits mit mehreren Versuchen gescheitert, die ihnen so verhasste Krankenversicherung «Obamacare» abzuschaffen.

Trump meldet sich auf seinem Lieblingskanal zu Wort

Mehr Freiheit für Bundesstaaten

Der neue Entwurf stammt von den beiden Senatoren Bill Cassidy und Lindsey Graham. Präsident Trump hatte sich hinter das Vorhaben gestellt. Es sieht unter anderem vor, die Bundesausgaben für «Medicaid» zu kürzen. Stattdessen würden die Bundesstaaten ab 2020 einen bestimmten Betrag bekommen. Dadurch könnten sie weitgehend selbst bestimmen, wie das Geld für die Gesundheitsversorgung verteilt werden soll. Für einige Staaten, wie etwa Alaska, hiesse das aber, dass sie weniger Geld zur Verfügung hätten.

Die Konservativen könnten sich maximal zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben, um auf die nötige Mehrheit von 50 zu kommen. Die Republikaner haben 52 Sitze. Die Demokraten sind geschlossen dagegen.

Bei ihren Plänen stehen die Republikaner unter massivem Zeitdruck. Wenn am 30. September kein Gesetz unterzeichnet ist, sind im Senat für die Partei unerreichbare 60 der 100 Stimmen nötig, weil dann wegen des Auslaufens einer befristeten Sonderregel keine einfache Mehrheit mehr reicht.

Dutzende Festnahmen nach Protest

epa06227035 Protestors against the Graham-Cassidy Health Care Bill are removed prior to a Senate Finance Committee about the controversial bill in the Dirksen Senate Office Building in Washington, DC, USA, 25 September 2017. The Graham-Cassidy bill, the Republican's latest attempt to repeal Obamacare, does not currently have enough votes for passage.  EPA/JIM LO SCALZO

Proteste und Festnahmen bei der Anhörung am Montag. Bild: EPA/EPA

Am Montag kam es bei einer Anhörung zu dem Entwurf zu Protesten. Mehrere Demonstranten, darunter einige in Rollstühlen, unterbrachen eine Sitzung des Finanzausschusses im Senat. Sie riefen: «Keine Einschnitte bei Medicaid. Rettet unsere Freiheit». Die Polizei schritt ein und brachte einige Demonstranten unter Gegenwehr aus dem Saal. Auch vor dem Raum hatten sich etliche Menschen versammelt, um gegen den Entwurf der Republikaner zu protestieren. Die Polizei nahm eigenen Angaben zufolge 181 Menschen fest.

«Obamacare» ist der umgangssprachliche Name für das Gesetz, das Trumps Vorgänger Barack Obama nach erbittertem Tauziehen im Kongress durchgeboxt und im März 2010 unterzeichnet hatte. Kernpunkt ist eine allgemeine Versicherungspflicht, die seit dem 1. Oktober 2013 gilt. Arbeitgeber mit mehr als 50 Vollzeitbeschäftigen müssen ihren Arbeitnehmern eine Versicherung anbieten oder andernfalls eine Strafgebühr zahlen. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Rubby 26.09.2017 17:04
    Highlight Highlight Obamacar wird bleiben...trump will obamacar kippen weil ihn der stachel der eifersucht plagt ...denn barak obama (übrigens der viel bessere usa-präsident)....hat aus diesem projekt eine gute sache gemacht, und das erträgt der alte mann ganz und gar nicht....nur, jetzt hat trump pech...denn die wichtigen stimmen fallen einer nach dem anderen weg....mister trump, das wird böse böse enden für sie....was für eine freude...politik ist eben kein spiel...
  • N. Y. P. D. 26.09.2017 08:59
    Highlight Highlight Es gibt tatsächlich noch Republikaner mit menschlichen Zügen. Allen voran Susan Collins, die sich unter anderem an den geplanten Einschnitten beim «Medicaid»-Programm für Leute mit geringem Einkommen stört.
    So, jetzt sind es also DREI Republikaner, die gegen die Abschaffung von Obamacare stimmen werden.
    Das reicht.
    Donald, es scheint, als gebe es wieder voll in die Fresse !

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