Ein Abgeordneter aus dem US-Kongress hat auf ungewöhnliche Weise Spekulationen über eine mögliche Bedrohung für die Vereinigten Staaten losgetreten.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Turner, veröffentlichte am Mittwoch eine Stellungnahme und teilte mit, sein Ausschuss habe allen Mitgliedern des Kongresses «Informationen über eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit zur Verfügung gestellt».
Turner fordere US-Präsident Joe Biden auf, alle Informationen zu dieser Bedrohung freizugeben, damit der Kongress, die Regierung und die Verbündeten offen über Gegenmassnahmen diskutieren könnten, schrieb er weiter. Der Republikaner führte nicht aus, um welche Art von Bedrohung es sich handele, und bereitete mit der kryptischen Nachricht den Boden für allerlei Spekulationen. Die Medienberichte zu Russland folgten kurze Zeit später.
Mehrere US-Medien, darunter die «New York Times», berichteten am Mittwochabend (Ortszeit) übereinstimmend, es gehe dabei um neue Erkenntnisse über russische nukleare Fähigkeiten, die sich gegen Satelliten im All richten und so eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen könnten.
Die «New York Times» schreibt, die USA hätten den Kongress und Verbündete in Europa über die Pläne Moskaus informiert. Solche neuen nuklearen Fähigkeiten Russlands seien jedoch noch in der Entwicklung und bislang nicht zum Einsatz gekommen. Eine akute Gefahr bestehe daher nicht.
Fox News berichtete, mit einem Einsatz nuklearer Systeme gegen Satelliten liesse sich möglicherweise militärische Kommunikation und Aufklärung der USA ausschalten. Es gab zunächst keinerlei offizielle Bestätigung für die Berichte.
Ein 2023 veröffentlichter Bericht einer Forschungsorganisation betonte, Russland entwickle Waffen, die zur temporären oder permanenten Blendung – und damit Behinderung – anderer Satelliten genutzt werden könnten. Allerdings stellte der Bericht damals ebenfalls fest, dass Russland (noch) nicht seine gesamten Antisatellitenfähigkeiten eingesetzt hat.
Hintergrund des Berichts waren die gesammelten Satelliten-Daten über die russischen Truppen während des Angriffskriegs auf die Ukraine: Weil kommerzielle und Spionagesatelliten so viele Informationen über russische Truppenbewegungen gesammelt haben, gingen einige Experten davon aus, dass es sich Russland zum Ziel setzen könnte, diese Satelliten zu blenden und damit auszuschalten. Dies war dem Bericht zufolge jedoch nicht der Fall.
Der Einsatz einer Atomwaffe im Weltraum wäre ein bedeutender Fortschritt in der russischen Technologie und eine potenziell dramatische Eskalation, schreibt die «NYT». Zwar verbietet der Weltraumvertrag von 1967, den über hundert Staaten unterschrieben haben, den Einsatz von Atomwaffen im Weltraum. Allerdings ist Russland bereits aus vielen Rüstungskontrollverträgen des Kalten Krieges ausgestiegen. Das Land erachtet diese als Einschränkung seiner wichtigsten militärischen Machtquelle.
Die Stellungnahme und damit das Vorpreschen Turners soll Beamte des Weissen Hauses verärgerten haben, schreibt die «New York Times». Sie befürchteten unter anderem den Verlust wichtiger Informationsquellen über Russland.
Obwohl Turner in Bezug auf die Ukraine-Hilfe ein Verbündeter des Weissen Hauses war, wurden seine Äusserungen am Mittwoch zum «jüngsten Krisenherd in den angespannten Beziehungen zwischen der Regierung Biden und den Republikanern im Kongress», schreibt die Zeitung.
Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan bestätigte bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus – nach der Veröffentlichung von Turners Statement und vor der Veröffentlichung der Medienberichte – auf Nachfragen lediglich, dass er für Donnerstag eine Unterrichtung der sogenannten «Gang of Eight» angesetzt habe.
Der «Gang of Eight» gehören hochrangige Kongressabgeordnete beider Parteien an, die vom Präsidenten über Aktivitäten des Geheimdienstes und verdeckte Operationen unterrichtet werden können. Er sei etwas überrascht, dass sich Turner vor dem Treffen öffentlich zu dem Thema geäussert habe, sagte Sullivan. Auf mehrere Nachfragen, um welche Art der Bedrohung es sich handele, ging er nicht ein.
Mehrere Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, die in Geheimdienstinformationen dieser Art eingeweiht werden, bemühten sich, der allgemeinen Aufregung nach Turners Statement entgegenzuwirken. Sie betonten – ohne näher auf Inhalte einzugehen, es handele sich zwar um eine ernste Angelegenheit, aber keineswegs um eine akute Krise. Auch der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, versicherte: «Es besteht kein Grund zur öffentlichen Beunruhigung.» Andere Parlamentarier kritisierten Turners ungewöhnliche Stellungnahme scharf und stellten seine Eignung als Chef des Geheimdienstausschusses infrage.
(yam/lak/sda/dpa)
