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Die EU-Staaten sollen nach dem Willen Brüssels eine Allianz gegen Niedrigsteuern für Internet-Riesen wie Google und Apple schmieden. «Die Mitgliedstaaten sollten sich auf einen starken und ehrgeizigen Standpunkt der EU einigen», erklärte die EU-Kommission am Donnerstag.
Die Staats- und Regierungschefs sollten dies schon bei ihrem informellen Treffen in der kommenden Woche in Tallinn vorantreiben. Eins der Hauptprobleme aus Sicht der EU-Kommission ist, dass Digitalunternehmen bislang lediglich dort besteuert werden können, wo sie ihren Firmenstandort haben - ihre Geschäftsaktivitäten reichen aber weit darüber hinaus.
Bislang gibt es unterschiedliche Ansichten dazu, wie dies angegangen werden könnte. Zehn EU-Staaten hatten sich zuletzt hinter einen von Deutschland mitgetragenen Vorstoss gestellt - darin wird gefordert, dass erstmals die in Europa gemachten Umsätze Grundlage der Besteuerung sein sollten.
Die EU-Kommission würde aber einen anderen Kurs bevorzugen. Sie plädiert dafür, Digitalunternehmen in einen bereits im Vorjahr lancierten Vorschlag für eine sogenannte gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage einzubeziehen.
Dieser wird derzeit zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament diskutiert. Zur Berechnung der Körperschaftssteuer, die im Prinzip eine Einkommenssteuer für Unternehmen darstellt, sollten demnach in allen EU-Staaten dieselben Kriterien gelten. Dazu zählen Vermögenswerte wie etwa Gebäude und Maschinen oder die Beschäftigtenzahl.
Steuer-Regelungen sind EU-weit traditionell schwer durchzusetzen, weil sich alle Staaten einigen müssen. Die EU-Kommission dringt nun darauf, bis Ende des Jahres zumindest einen gemeinsamen Standpunkt zu finden, um das Thema auch innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit ihren 35 Mitgliedstaaten vorantreiben zu können. Sollte es dort keine substanziellen Fortschritte geben, will die Brüsseler Behörde im kommenden Frühling einen eigenen Gesetzesvorschlag vorlegen. (sda/dpa)
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Wird Zeit, dass die EU etwas Sinnvolles tut, statt ständig neue bürokratische Monster zu gebähren. Diese Firmen (keine Namen) profitieren von unserer Lebensqualität, Bildung, soz. Frieden, Sauberkeit, Zuverlässigkeit usw.. Das Personal holen sie aus dem Ausland und wenn sies nicht mehr brauchen landen die Leute in unseren Sozialsystemen. Der Gewinn wird hinter einer Finanzierungsgesellschaft (Holding) im steuertiefsten Ausland versteckt, obwohl das Geld bei uns verdient wurde. Highlight
da fällt mir nur eines ein....s***** EU...
Kongolesische Familien von getöteten und verletzten Kindern erheben schwere Vorwürfe an die Adressen von Apple, Google, Dell, Microsoft und Tesla. Die Familien behaupten, die Tech-Giganten hätten von den skandalösen Arbeitsbedingungen in kongolesischen Kobaltminen gewusst und verlangen nun Schadenersatz.
Dass die Rohstoffe für unsere Handys, Laptops und Elektroautos teilweise unter menschenverachtenden Arbeitsbedingungen gefördert werden, ist nichts Neues. Nun wurde aber am 15. Dezember in Washington eine Sammelklage (hier kannst du sie nachlesen) von 14 kongolesischen Familien eingereicht, vertreten werden sie durch die Menschenrechts-NGO International Rights Advocates.
Die Klage hat es in sich: Sie wirft den Unternehmen Apple, Google, Dell, Microsoft und Tesla vor, dass sie um die angeblich …
