Aus dem Budget der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr mehr als vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Bei den berücksichtigten Ausgaben von 147.8 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 belief sich die Fehlerquote demnach auf 2.7 Prozent. Sie blieb damit im Vergleich zu 2019 stabil.
In den meisten Fällen, die geprüft wurden, handelt es sich laut Rechnungshof um Fehler im Vergabeverfahren und nicht um Betrug. Sechs Fälle, in denen der Rechnungshof von Betrug ausgeht, wurden der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf gemeldet. Im Vorjahr wurden neun Fälle an Olaf weitergeleitet.
Der Bericht zeigt auch Herausforderungen beim 1.8 Milliarden Euro umfassenden Haushalts- und Corona-Aufbaupaket für die Jahre 2021 bis 2027 auf. In den nächsten sieben Jahren werde die EU viel mehr als in den vorherigen Zeiträumen ausgeben, sagte Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne. «Diese Entscheidung bezeichnet einen bedeutenden Wandel in den EU-Finanzen.» Effektive Überprüfungen, wie Geld ausgegeben und ob die geplanten Ergebnisse erzielt würden, seien notwendig. Deshalb habe der Rechnungshof für die nächste Prüfung zusätzliche Mittel beantragt.
Der Rechnungshof prüft als unabhängige Kontrollinstanz jährlich, ob die Zahlungen von EU-Mitteln durch die EU-Kommission regelkonform erfolgen. (saw/sda/dpa)
