Auf persönlicher Ebene verstehe er sich gut mit Russlands Machthaber Wladimir Putin. Das sagt US-Präsident Donald Trump immer wieder. Er glaube es Putin auch, wenn dieser sage, dass er wirklich an einem Frieden in der Ukraine interessiert sei, so Trump diese Woche im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Ob echte Sympathie oder blosse Verhandlungsstrategie: In Moskau nimmt man die Aufgeschlossenheit in Washington dankbar zur Kenntnis. Auf Augenhöhe mit der Weltmacht USA verkehren, das ist das, was Putin seit langem will. Er werde wohl bald wieder mit Trump persönlich reden, sagte Putin am Donnerstag. Jedenfalls danke er ihm schon einmal für seine «Bemühungen».
Doch während die beiden Staatenlenker auf Tauwetter machen, ziehen die Amerikaner abseits der Fernsehkameras die Schraube an. Am Mittwoch liess das US-Finanzministerium eine wichtige Ausnahmebewilligung auslaufen. Sie erlaubte es russischen Banken, trotz Sanktionen internationale Öl- und Gasgeschäfte zu tätigen. Die Regierung von Trump-Vorgänger Joe Biden hatte die Ausnahme erlassen, weil sie um die Stabilität des globalen Ölpreises fürchtete. Jetzt aber ist Schluss. Russische Banken haben keinen Zugang mehr zu US-Zahlungssystemen. Der internationale Energiehandel Russlands, zum Beispiel mit China und Indien, wird deutlich erschwert.
Tritt Trump in Wahrheit also härter gegen Russland auf als Vorgänger Joe Biden? Zumindest teilweise ja. Denn der Beschluss über das Auslaufen der Ausnahmeregelung mag zwar noch von der Biden-Regierung stammen. Doch es ist Trump, der jetzt den Druck auf Putin erhöht. Er wird die neue Strafmassnahme sicher als Pfand in den Verhandlungen verwenden wollen. Andererseits erschwert er damit auch das Geschäft für Europa, das noch immer ein wichtiger Abnehmer von russischem Öl und Gas ist.
Anfang März sagte der US-Präsident, Europa habe «weit mehr Gas und Öl in Russland gekauft, als es für die Verteidigung der Ukraine ausgegeben hat». Das stimmt so nicht. Aber komplett falsch ist es auch nicht.
Europa hat seine Abhängigkeit von russischer Energie stark gesenkt. Ganz abgekoppelt hat es sich jedoch nicht. Im Jahr 2024 übertrafen die Ausgaben für russische Energie mit knapp 22 Milliarden Euro sogar erstmals die bereitgestellten Finanzhilfen für die Ukraine von knapp 19 Milliarden, so eine Studie des «Centre for Research on Energy and Clean Air» (CREA) in Finnland.
Grund sind die gestiegenen Importe von LNG-Flüssiggas aus Russland. Zudem haben Länder wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien noch immer das Recht, russisches Pipeline-Öl und -Gas zu kaufen, wovon sie auch redlich Gebrauch machen. (aargauerzeitung.ch/lyn)
