Der US-Präsident plant, das Welthandelssystem umzugestalten – schon seit seinem Amtsantritt droht er Handelspartnern mit hohen Zöllen auf Einfuhren in die USA. Nun soll sich seine Regierung auf eine Zollstrategie festgelegt haben, wie US-Medien berichten. Am Mittwochabend um 22 Uhr Schweizer Zeit will Trump die Pläne im Rosengarten des Weissen Hauses vorstellen. Er spricht mit Blick auf die Ankündigung von einem «Tag der Befreiung» für die USA. Seine Sprecherin Karoline Leavitt sagte am Dienstag in Washington, die neuen Aufschläge würden «sofort» nach Trumps Auftritt greifen.
Trump spricht seit Wochen von sogenannten reziproken Zöllen, also wechselseitigen Zöllen, die das globale Handelssystem auf den Kopf stellen könnten und deswegen an den Börsen für Verunsicherung sorgen. Die Idee ist, den Handelspartnern unterschiedliche Zollsätze zuzuweisen. Überall dort würden Zölle angehoben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Einige Länder könnten die Zölle durch Abkommen mit den USA ganz vermeiden. «Das Wort 'gegenseitig' ist sehr wichtig», sagte Trump gegenüber Reportern am Montag. «Was sie uns antun, tun wir ihnen an.»
Einem Bericht der «Washington Post» zufolge liegt allerdings auch eine andere Zollstrategie auf dem Tisch, für die Trump sich entschieden haben könnte. Die US-Regierung bereitet demnach breit angelegte Zölle gegen zahlreiche Länder vor. Sie dürften in der Grössenordnung von rund 20 Prozent erhöht werden, hiess es in dem Bericht am Dienstag, der sich auf Insider beruft, die mit den Vorbereitungen vertraut sind.
Die neuen und pauschalen Zölle oder Einheitszölle werden demnach auf die meisten Importe in die USA erhoben – statt eines zielgenaueren Vorgehens von Land zu Land, wie es bei den «reziproken Zöllen» der Fall wäre.
Die Regierung rechne durch die Einheitszölle, zusammen mit zusätzlichen Zöllen auf Sektoren wie Automobil- und Arzneimittelimporte, mit Einnahmen von mehr als sechs Billionen Dollar, hiess es aus Insiderkreisen. Diese könnten dann für Steuerrückerstattungen an Bürger oder ähnliche Massnahmen verwendet werden. Die Insider betonten allerdings, es sei noch keine finale Entscheidung im Weissen Haus gefallen. Zahlreiche Optionen seien auf dem Tisch. Im US-Präsidialamt hiess es, jeder Bericht vor der offiziellen Veröffentlichung sei reine Spekulation.
Ein 20-Prozent-Zollsatz auf alle Einfuhren wäre die höchste Zollerhöhung der USA seit den Vierzigerjahren. Wirtschaftsexperten haben schon in den vergangenen Wochen vor schweren ökonomischen Folgen gewarnt – vor allem, sollten andere Länder mit Gegenmassnahmen reagieren. Auch die Sorge an den Aktienmärkten ist gross, dass ein globaler Handelskrieg zu einer Rezession führen könnte. Kritiker des Zollvorstosses der Trump-Regierung argumentieren, dass Zölle letztlich von den amerikanischen Verbrauchern bezahlt würden, da Importeure oder Endhändler die Preise erhöhen würden, um die ihnen auferlegten Abgaben auszugleichen.
Trump sagt dagegen, dass die Zölle notwendig seien, um das globale Handelssystem wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Er macht es teilweise für den Verlust von Arbeitsplätzen im US-amerikanischen verarbeitenden Gewerbe verantwortlich. Die USA verfügten über genügend Unternehmen, um ihre Abhängigkeit von globalen Lieferketten zu beenden. «Es geht darum, die Seele unseres Landes zu schützen», sagte Trump Anfang März in einer Rede vor dem Kongress. «Mit Zöllen wollen wir Amerika wieder reich und gross machen.»
Die USA haben bei Gütern ein Handelsdefizit mit anderen Staaten oberhalb von 1,2 Billionen Dollar. Allerdings sind die USA bei Dienstleistungen, vor allem digitalen Dienstleistungen, oft sehr dominant. Trump hat bereits mehrere Sonderzölle in Kraft gesetzt, etwa auf Stahl und Aluminium, ausserdem auf alle Lieferungen aus China. Höhere Zölle auf Autoimporte der USA greifen ab Donnerstag. Diese dürften vorwiegend die Europäische Union treffen.
Die EU hatte zuletzt erneut mit Gegenmassnahmen gedroht und auf Verhandlungen gepocht, damit es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im Europäischen Parlament, es liege ein «starker Plan» in der Schublade.
«Unser Ziel ist eine Verhandlungslösung. Aber natürlich werden wir, wenn nötig, unsere Interessen, unsere Menschen und unsere Unternehmen schützen», sagte sie in Strassburg. «Wir wollen nicht unbedingt Vergeltung üben.» Wenn dies aber notwendig sei, werde der Plan umgesetzt. Zuletzt wurden Forderungen laut, die Internetriesen aus den USA ins Visier zu nehmen. Dies könnte Gebühren bedeuten oder sogar eine Digitalsteuer. Von der Leyen sagte, die US-Zölle würden die Inflation wieder anheizen, die Kosten von Unternehmen in die Höhe treiben und am Ende zu Stellenstreichungen führen.
Die EU will – auch als Reaktion auf Trump – ihre Handelspartnerschaften auf ein breiteres Fundament stellen. Ausserdem sollen Handelshemmnisse innerhalb des Binnenmarktes beseitigt werden. Dazu soll die Kommission nächsten Monat konkrete Vorschläge machen.
Kanada und Mexiko bringen sich nach eigenen Angaben für etwaige Vergeltungszölle gegen die USA in Stellung. Sollte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch die Zölle gegen Kanada weiter erhöhen, werde man «sehr gezielte» Massnahmen einleiten, sagt Ministerpräsident Mark Carney in Winnipeg. Die Handelsminister beider Länder stünden in regelmässigem Kontakt. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum erklärt ihrerseits, die Antwort ihres Landes werde am Donnerstag folgen. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Auch China warnte vor negativen Folgen durch einen Handelskrieg. Auch der chinesische Handelsminister Wang Wentao sagte, ein Handelskrieg schade immer beiden Seiten. China und die Vereinigten Staaten sollten eine Lösung auf dem Verhandlungsweg anstreben.
Verwendete Quellen:
