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Sonntagsnews: SVP-Hardliner als Schweizer Wahlbeobachter in die USA

SVP-Hardliner und Ex-Trump-Fan als Schweizer Wahlbeobachter in die USA – die Sonntagsnews

Mehr Unfälle mit 125er-Motorrädern, unterlassene Sitzungsprotokolle der Bundesverwaltung und ignorierte Warnungen zu den Schüttelzügen: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.
27.10.2024, 08:36
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Mehr Unfälle mit 125ern – sollen wieder ab 18 sein

Seit einer Gesetzesrevision haben sich die Unfallzahlen bei Neulenkerinnen und Neulenkern von 125er-Motorrädern fast verdreifacht. Das Bundesamt für Strassen (Astra) verzeichnete im vergangenen Jahr 580 Unfälle bei 16- bis 18-Jährigen, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Über 20 Prozent der Lenkerinnen und Lenker seien dabei schwer verletzt worden. Die Hauptgründe für die Unfälle seien die fehlende Fahrpraxis, eine zu riskante Spurführung und Unaufmerksamkeit. Seit 2021 dürfen bereits 16-Jährige Motorräder mit 125 Kubikzentimeter Hubraum fahren. Seit der Gesetzesänderung hätten sich die jährlichen Verkäufe dieser Motorräder praktisch verdreifacht, schrieb die Zeitung.

Im Bundeshaus wird nicht wie vorgeschrieben protokolliert

Entgegen einer Weisung des Gesamtbundesrats hat die Findungskommission die Sitzungen zur Ernennung des neuen Staatssekretärs für Migration nicht protokolliert. An den Sitzungen war Justizminister Beat Jans anwesend, wie die «NZZ am Sonntag» schrieb. Die Weisung schreibe eigentlich vor, dass die Findungskommission ihre Arbeit schriftlich dokumentieren müsse. Ein Sprecher begründete den Verzicht auf eine schriftliche Mitteilung an Jans damit, dass der Justizminister früh an den Gesprächen teilnahm. Der Vorgang steht laut der Zeitung für einen Trend in der Bundesverwaltung. Damit werde das Öffentlichkeitsgesetz umgangen.

SBB-Schüttelzug-Debakel hätte offenbar verhindert werden können

Das Debakel um die 1,9 Milliarden Franken teure Beschaffung der als Schüttelzüge bekannten Fernverkehr-Doppelstockzüge hätte sich laut der «SonntagsZeitung» vermeiden lassen. Ein von den SBB eingesetzter Fachmann empfahl Anfang 2014, aus der Beschaffung auszusteigen und rechtzeitig Alternativen vorzubereiten, wie die Zeitung schrieb. Ein Scheitern des Projekts sei wahrscheinlich, hielt er demnach in einem internen Bericht fest. Die Konzernleitung des Bahnunternehmens habe die frühen Warnungen ignoriert und den Verwaltungsrat nicht darüber informiert. Einen Projektausfall habe die Konzernleitung aber nicht ausgeschlossen. Doch sei ein Rückzug aufgrund drohenden hohen Schadensersatzforderungen von Zugbauer Bombardier nicht infrage gekommen.

Auch der SBB-Doppelstockzug FV-Dosto wurde von Bombardier hergestellt. (Archivbild)
Einer der «Schüttelzüge».Bild: KEYSTONE

SVP-Hardliner und Ex-Trump-Fan als Schweizer Wahlbeobachter in die USA

Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor wird als Wahlbeobachter in die USA reisen. Den Auftrag erhielt er, weil er der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angehört, wie die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» schrieben. Addor werde im US-Bundesstaat Nevada Wahlbüros inspizieren. Nach Ansicht des Wallisers ist es für Wahlbeobachter unmöglich, alles zu kontrollieren. In 18 Bundesstaaten sei der Einsatz von internationalen Beobachtern gesetzlich verboten oder eingeschränkt. Vor vier Jahren habe sich Addor als Trump-Unterstützer bekannt, schrieben die Zeitungen. «Als Wahlbeobachter bin ich neutral», sagte er nun.

Nationalrat Jean-Luc Addor, SVP-VS, spricht waehrend einer Medienkonferenz von des Komitees 4X Ja zu den Abstimmungsvorlagen, am Donnerstag, 17. Oktober 2024 in Bern. Am 24. November 2024 stimmen die  ...
Jean-Luc Addor wird als Wahlbeobachter in die USA reisen.Bild: keystone

Auch Skigebiete und Wellnessanlagen profitieren von verbilligtem Strom

Die Zahl der Schweizer Unternehmen, die von verbilligtem Strom profitiert, ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. 253 Firmen waren zuletzt vom sogenannten Netzzuschlag für die Förderung von Solar-, Wasser- und Windkraftwerken befreit waren, wie die «NZZ am Sonntag» anhand von Daten des Bundesamts für Energie schrieb. Ursprünglicher Gedanke der Befreiung war es demnach, die stromintensive und exportorientierte Industrie zu unterstützen. Längst würden auch andere Branchen davon profitieren, wie etwa Skigebiete und Wellnessanlagen, schrieb die Zeitung. Die Industrie und bürgerliche Politik drängten auf noch mehr Entlastungen.

80 Prozent Marktanteil im Jahr 2040: Elektroautos doch vor grosser Zukunft?

Trotz der zuletzt sinkenden Nachfrage hat ein Bericht den Elektroautos eine positive Zukunft prognostiziert. Im schlechtesten Fall werde der Marktanteil der Elektroautos 2040 bei 80 Prozent liegen, heisst es laut der «NZZ am Sonntag» in einem Bericht des Beratungsunternehmens EBP. Sollte die europäische Politik die Schrauben wie geplant anziehen, werde der Marktanteil der Elektrofahrzeuge bereits 2040 fast 100 Prozent erreichen. 2050 würden praktisch keine fossil betriebenen Autos mehr unterwegs sein. Gründe für den Aufschwung sehe EBP unter anderem darin, dass Elektroautos leiser und über die Lebenszeit billiger seien.

Chefsparer des Bundes verteidigt 3A-Steuer-Verschlechterungen

Serge Gaillard hat den Vorschlag seiner Expertenkommission zur Reduktion der Steuervorteile bei der Auszahlung der zweiten und dritten Säule verteidigt. Bei der Umsetzung der Reform bestünde weiterhin ein Vorteil, sagte Gaillard in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Durch ein geringeres Einkommen im Alter sei der Steuersatz tiefer als jener, den man im Erwerbsleben hatte. Es lohne sich weiterhin, im «normalen Rahmen» in die zweite und dritte Säule einzuzahlen, sagte er. Weniger attraktiv würde der steueroptimierte Renteneinkauf mit 50 oder 55 Jahren. «Einen endgültigen Entscheid gibt es noch nicht», sagte FDP-Parteipräsident Thierry Burkart zu «SonntagsBlick». Er kündigte ein Referendum an, sollte der Vorschlag im Parlament durchkommen.

Bund will arbeitsscheue Ukrainer und Schweizer Firmen in die Pflicht nehmen

Der Beauftragte des Bundes für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine hat die Firmen in die Verantwortung genommen. Der Bundesrat habe eine mittelfristige Planungssicherheit geschaffen, sagte Adrian Gerber in einem Interview mit «SonntagsBlick». Die Regierung habe den Schutzstatus sei verlängert und die Weiterbeschäftigung für ein zusätzliches Jahr ermöglicht. Gerber bestritt, dass es sich bei der angestrebten Erwerbsquote von 40 Prozent bis Ende Jahr um Symbolpolitik handelt. In erster Linie müssten Kantone, Gemeinden, Firmen und die Personen aus der Ukraine mitmachen. «Der Bund kann unterstützen.»

Schweizer Tierschutz probiert es mit Neustart

An der Delegiertenversammlung des Schweizer Tierschutzverbands im März 2025 sollen neue Statuten abgesegnet werden. Sie sehen wesentliche Änderungen in der Verbandsstruktur vor, wie «SonntagsBlick» einem Entwurf entnahm. Der Vorstand soll demnach etwa verkleinert und seine Amtszeit beschränkt werden. In drei Wochen würden die Regionalverbände hinter verschlossenen Türen über die Änderungen beraten. An der Delegiertenversammlung soll zudem das Präsidium neu besetzt werden. Rechtsprofessor Peter Kunz habe Interesse daran bekundet. Ob er tatsächlich kandidiert, ist aber noch offen, wie «SonntagsBlick» schrieb. (sda/con)

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56 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Linus Luchs
27.10.2024 11:40registriert Juli 2014
Jean-Luc Addor als Wahlbeobachter? Addor wurde vom Bundesgericht wegen Rassendiskriminierung verurteilt, weil er nach einer Schiesserei in einer Moschee getwittert hatte: «Wir bitten um mehr!» So jemand ist definitiv nicht geeignet, die Einhaltung demokratischer Regeln zu überprüfen.
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@Jeff
27.10.2024 09:52registriert Juli 2023
"Bundeshaus wird nicht wie vorgeschrieben protokolliert"
Stossend das sogar der Bund Gesetze ignoriert. Das in Zeiten in den jedes Mobiltelefon Aufnahmen machen kann und oft automatisch ein schriftliches Transkript des Gesprochenen erstellen kann. Am Aufwand kann es darum nicht liegen.

Am Besten fragen die Medien für entsprechende Protokolle bei befreundeten Botschaften wie USA, RUS oder China nach. Die zeichnen sicher alles beim Bund Gesprochene auf und transkribieren es😈
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Phrosch
27.10.2024 09:28registriert Dezember 2015
Serge Gaillard verteidigt die Absicht, die Steuern auf 3a-Ersparnisse anzuheben. Das ist zutiefst enttäuschend und frustrierend. Wie schon mehrfach erwähnt wurde, wäre das eine Änderung der Regeln mitten im „Spiel“, was gar nicht geht. Der Bund sagt, er müsse sparen. Bei Steuererhöhungen reden wir aber nicht mehr von sparen. Ich fand bisher die Haltung des Bundesrats in der Regel für ausgewogen und im Interesse des Landes. In letzter Zeit zweifle ich je länger je mehr massiv daran. Sind inzwischen alle zu bürgerlichen Steigbügelhaltern geworden?
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