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    • Schweiz

    • Check dein Wissen über die Immunität von Schweizer Politikern

    Pirmin Schwander (SVP-SZ) wartet vor seiner Rede waehrend einer Debatte im Nationalrat, am Dienstag, 5. Mai 2015, waehrend der Sondersession im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

    Sollte ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet werden, muss SVP-Nationalrat Pirmin Schwander um seine Immunität fürchten. Oder doch nicht?  Bild: KEYSTONE

    Blüht Schwander Böses? Check dein Wissen über die Immunität von Schweizer Politikern! 

    Gegen SVP-Nationalrat Pirmin Schwander wird wegen Gehilfenschaft in einem Entführungsfall ermittelt. Jetzt beruft er sich auf seine Immunität als Nationalrat. Weisst du, wie immun unsere Politiker sind? 

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    02.09.16, 10:06 03.09.16, 10:45
    Rafaela Roth
    Rafaela Roth

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    1.Was bedeutet die Immunität der Bundesparlamentarier und des Bundesrats?
    Pirmin Schwander (SVP-SZ), Mitte, diskutiert mit Luzi Stamm (SVP-AG), links, und Hans Egloff (SVP-ZH) waehrend einer Debatte im Nationalrat, am Dienstag, 5. Mai 2015, waehrend der Sondersession im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
    KEYSTONE
    Sie geniessen absoluten Schutz vor jeglicher Strafverfolgung, ausser sie wurden im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit straffällig.
    Sie können nicht für ihre Äusserungen in den Räten oder für Handlungen, die im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit und Stellung stehen, zur Rechenschaft gezogen werden.
    2.Der Tessiner SP-Grossrätin und Gründerin der Flüchtlingshilfeorganisation «Firdaus» Lisa Bosia Mirra wird vorgeworfen, dass sie vier minderjährigen Flüchtlingen den illegalen Grenzübertritt ermöglichen wollte. Wird ihre Immunität sie schützen?
    Swiss Lisa Bosia Mirra of the private aid organisation Associazone Firdaus talks to journalists during her visit to a makeshift camp at a park near the San Giovanni railway station in Como, Italy August 12, 2016. Picture taken August 12, 2016. REUTERS/Arnd Wiegmann
    X90184
    Ja
    Nein
    ?
    3.Was ist der Unterschied zwischen der absoluten Immunität und der relativen Immunität?
    Beat Jans (SP/BS) aeussert sich zur Unternehmenssteuerreform III (USRIII) am Montag, 6. Juni 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)
    KEYSTONE
    Die absolute Immunität gilt für Parlamentarier, Bundesräte und Bundeskanzler und bedeutet, dass diese nicht für ihre Äusserungen in den Räten belangt werden können. Die relative Immunität gilt für die oben genannten und zusätzlich auch für die Bundesrichter. Sie bedeutet, dass diese nicht strafrechtlich für ihre Handlungen im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit belangt werden können.
    Die absolute Immunität gilt nur für Bundesräte und Bundesrichter und bedeutet, dass diese weder strafrechtlich, noch zivilrechtlich, noch disziplinarischzur Verantwortung gezogen werden können. Die relative Immunität gilt für Parlamentarier und bedeutet, dass diese weder für ihre Äusserungen, noch für ihre Handlungen im Parlament strafrechtlich verfolgt werden können.
    4.Wer entscheidet, ob die Immunität eines Bundesparlamentariers oder Bundesrats aufgehoben wird?
    Richter, Urteil, Gericht
    watson
    Das Bundesgericht
    Die Immunitätskommission des Nationalrates und die Rechtskommission des Ständerates
    Die unabhängige Immunitätsprüfungskommission
    5.Bei welchem Schweizer Politiker stellte sich zuletzt die Frage nach Aufhebung der Immunität?
    Swiss Interior Minister Alain Berset (L) jokes with Swiss People's Party President Toni Brunner the von Wattenwyl talks in Bern November 7, 2014. REUTERS/Ruben Sprich (SWITZERLAND - Tags: POLITICS)
    X00265
    Nationalratspraesidentin Christa Markwalder, FDP-BE, schliesst die Session am letzten Tag der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Freitag, 17. Juni 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
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    Christoph Blocher, president of the committee, attends a news conference of the
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    SVP-Nationalrat Walter Wobmann, SO, posiert waehrend einer Aktion zur Lancierung der Unterschriftensammlung zur Initiative fuer ein Verhuellungsverbot vor dem Bundeshaus, am Dienstag, 15. Maerz 2016 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
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    Nationalrat Alfred Heer, Praesident der Subkommission EJPD/BK der Geschaeftspruefungskommission (GPK) des Nationalrates, spricht an der Medienkonferenz der GPK um Aufenthalt von Auslaendern unter dem Personenfreizuegigkeitsabkommen, am Freitag, 4. April 2014, in Bern. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)
    KEYSTONE
    6.Weswegen wollte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Walter Wobmanns parlamentarische Immunität aufheben?
    Wegen Verdachts auf Rassendiskriminierung.
    Er soll gegen das Kundgebungsreglement verstossen haben.
    Er soll Steuern hinterzogen haben.
    7.Warum wird die Immunität von Politikern als wichtig erachtet?
    Cedric Wermuth, AG, aeussert sich zur Asylpolitik, am Montag, 13. Juni 2016 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
    KEYSTONE
    Dank der Immunität können Politikerinnen und Politiker ihre Meinung frei äussern und für ihre Aussagen in den Räten und Kommissionen nicht belangt werden. Zudem verhindert sie politisch motivierte Anzeigen, um beispielsweise Gegner an ihrer Amtsausübung zu hindern.
    Die Immunität ist wichtig für die Demokratie und die freie Meinungsäusserung auch in hitzigen politischen Debatten. Sie stellt zudem sicher, dass Politikerinnen und Politiker bei der Ausübung ihres Amtes und den laufenden Gesetzgebungen über einen gewissen Spielraum verfügen.
    8.Um welche Delikte geht es bei den meisten Gesuchen um Aufhebung der Immunität?
    [THEMA: 40. Jahrestag Ratifikation der EMRK in der Schweiz - Artikel 7 - Keine Strafe ohne Gesetz] - Das Schweizerische Strafgesetzbuch liegt am Freitag, 31. Maerz 2006, vor einer Pressekonferenz zur Anklageerhebung im Fall SAirGroup in Zuerich auf demTisch. Wegen des Zusammenbruchs der Swissair kommen 19 ehemalige Spitzenmanager vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zuerich erhebt Anklage unter anderem wegen ungetreuer Geschaeftsbesorgung, Urkundenfaelschung und Misswirtschaft. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)
    KEYSTONE
    Amtsmissbrauch, Veruntreuung, Rassendiskriminierung, Vorteilsannahme
    Ehrverletzung, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Rassendiskriminierung, Amtsmissbrauch
    Verletzung des Amtsgeheimnisses, Betrug, Begünstigung, Rassendiskriminierung
    9.Rate! Wie viele Immunitätsaufhebungsgesuche wurden seit 1980 bis heute gestellt?
    ARCHIV - ZUR STEIGERUNG DER GESUNDHEITSAUSGABEN AUFGRUND DER TEUREREN KRANKENKASSENPRAEMIEN STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - [EDITORS NOTE: POSED PICTURE] A medical practice assistant flicks trough patient charts, pictured on March 28, 2014. (KEYSTONE/Christian Beutler)
    KEYSTONE
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    50
    273
    10.Und viel Mal wurde die Immunität – die absolute und die relative – tatsächlich aufgehoben?
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    11.Bonusfrage: Welches ist das stichhaltigste Argument der Kritiker der Immunität?
    Das Bundeshaus im letzten Tageslicht, am Mittwoch, 4. Maerz 2015, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
    KEYSTONE
    «Die Immunität ist ein Relikt aus der Vergangenheit, als es noch echte Oppositionspolitiker gab.»
    «Von Politikern darf erwartet werden, dass sie sich einer gerechtfertigten Strafverfolgung auch stellen.»
    «Die Immunität von Politikern widerspricht den rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtsgleichheit und Gewaltenteilung.»

    Zur Abwechslung: Liebe Linke, wir müssen über eure Plakate reden.

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