Die Spitzenvertreter der Kantone haben sich auf eine einheitliche Position zum Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU geeinigt. Sie hegen zwar Vorbehalte gegen den Vertragsentwurf, insgesamt beurteilen sie ihn aber wohlwollend, wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf ein vertrauliches Papier berichtet.
Der leitende Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen einigte sich demnach am Freitag auf eine Position und verschickte diese zur Stellungnahme an alle Kantonsregierungen. So bestätigen die Regierungsräte, es sei «sowohl im politischen wie auch im wirtschaftlichen Interesse unseres Landes, die Zusammenarbeit mit der EU in gewissen Bereichen zu vertiefen». Und sie halten fest, dass der Entwurf des Vertrags in mehreren Bereichen die Bedingungen der Kantone erfülle, etwa bei der Übernahme von EU-Recht oder im Verfahren zur Streitbeilegung.
Sie wenden allerdings ein, dass es im Bezug auf die staatlichen Beihilfen «nicht akzeptabel» sei, wenn die EU Regeln aufstellen wolle für Bereiche, die nicht Teil der bilateralen Verträge seien. Weiter pochen die Kantone darauf, dass die Unionsbürgerrichtlinie nicht übernommen werden muss. Im März will der Bundesrat Parteien, Verbände und Kantone zum vorliegenden Entwurf des Rahmenvertrags mit der EU konsultieren.
In vier Kantonen ist ab dem 1. Mai Schluss mit Einzonungen. Zürich, Zug, Obwalden und Glarus haben es versäumt, das Raumplanungsgesetz des Bundes fristgerecht umzusetzen, wie «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» berichten. Der Bund bestraft sie dafür mit einem Bauzonen-Stopp, bis sie ihren Pflichten gegen die Zersiedelung der Landschaft nachgekommen sind.
Zürich und Zug haben es verpasst, termingerecht eine Mehrwertabgabe einzuführen; Obwalden und Glarus haben ihren Richtplan nicht auf die Bevölkerungsentwicklung der nächsten 15 Jahren angepasst. Im Kanton Zürich bangt die Stadt um ihre wegweisenden Erweiterungsbauten im Hochschulgebiet, um den Universitäts-Campus Irchel sowie den ETH-Campus in Hönggerberg. Anderen Gemeinden drohen Verzögerungen bei ihren Zonenplan-Revisionen.
Weitere acht Kantone warten darauf, bis der Bund ihre angepassten Richtpläne bewilligt, darunter das Wallis. Auch ihnen droht ohne Bewilligung bis Ende April ein Bauzonen-Moratorium.
Rund um die flankierenden Massnahmen ist es im vergangenen Jahr zu fast 4000 Sanktionen wegen des Entsendegesetzes gekommen. Wie der «SonntagsBlick» mit Verweis auf neuste Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) berichtet, wurden 2018 insgesamt 3954 Sanktionen ausgesprochen.
Pro Tag haben demnach die kantonalen Kontrollbehörden, die sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen zusammensetzen, mehr als zehn europäische Firmen sanktioniert. Einige davon auch mehrmals. In 2965 Fällen wurde eine Busse ausgesprochen, 1035 Mal eine Dienstleistungssperre verhängt. Teilweise beides gleichzeitig.
Die Anzahl ausgesprochener Sanktionen bewegt sich ungefähr auf dem Niveau der Vorjahre. Die Kontrollbehörden der Kantone Tessin, Zürich, Bern, Aargau und Basel-Stadt haben zusammen drei Viertel aller Verstösse gegen das Entsendegesetz entdeckt und sanktioniert.
In der Schweiz kommt es im Schnitt alle drei Tage zu einem Unfall auf einem Bahnübergang. Dies zeigt die nationale Ereignisdatenbank vom Bundesamt für Verkehr (BAV), in welche die «SonntagsZeitung» Einsicht erlangte.
Seit 2010 wurden demnach 1539 Vorfälle an Bahnübergängen registriert – 170 pro Jahr. Die Kollisionen verursachten einen Sachschaden von fast 37 Millionen Franken. 67 Personen starben, 347 verletzten sich. Laut BAV hätten bis 2014 alle Bahnübergänge geprüft und allenfalls gesichert werden müssen. Trotzdem entsprechen 230 von ihnen der Zeitung zufolge immer noch nicht den gesetzlichen Vorgaben.
Hauptproblem sei aber nicht die Infrastruktur, sondern menschliches Fehlverhalten. In den letzten Wochen mahnten mehrere Polizeikorps nach Kollisionen auf Bahnübergängen in Uster ZH und Davos GR zur Vorsicht.
Auch in der Schweiz sind Frauen wegen Brustimplantaten an Krebs erkrankt. Der Aufsichtsbehörde Swissmedic sind vier Schweizer Patientinnen bekannt, die Fachgesellschaft Swiss Plastic Surgery spricht von fünf Fällen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.
Gesundheitsbehörden haben weltweit 660 Krebsfälle von Frauen festgestellt, deren Erkrankung auf Brustimplantate zurückzuführen ist. Neun Frauen sind an Tumoren gestorben, die Lymphknoten, Lunge oder Leber befallen haben. Pro Jahr lassen sich rund 1.5 Millionen Frauen die Brüste operieren.
Jahrzehntelang galten Brustimplantate als unbedenklich. «Es deutet vieles darauf hin, dass es für Brustimplantat-Trägerinnen ein erhöhtes Risiko gibt. Den genauen Zusammenhang kennen wir aber noch nicht», wird Ulrike Meyer, wissenschaftliche Mitarbeiterin von Swissmedic, in der Zeitung zitiert. Die Behörden diskutieren dem Bericht zufolge nun darüber, den Gebrauch der Kissen einzuschränken.
Die EU setzte eine internationale Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Fälle ein. Bei deren Treffen nimmt die Schweiz als Beisitzerin teil. Frankreich hat Ende 2018 ein häufig eingesetztes Kissen eines führenden Herstellers europaweit vom Markt genommen. (sda)
