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So will die EU US-Sanktionen umgehen und Geschäfte mit dem Iran ermöglichen

Bei den Vereinten Nationen bahnt sich eine Konfrontation zwischen Europäern und den USA über die Iranpolitik an. Die EU kündigte zum Beginn der UNO-Vollversammlung Schritte zur Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran an.



US-Präsident Donald Trump will in seiner Rede an diesem Dienstag vor der Vollversammlung unter anderem die Rolle des Irans als destabilisierender Faktor im Nahen Osten darstellen. Die nach dem US-Rückzug verbliebenen Länder im Atomabkommen mit dem Iran wollen dagegen unter Führung der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini ein Instrument schaffen, um den Deal aufrecht zu erhalten und den Handel mit dem Iran trotz der US-Sanktionen weiter zu ermöglichen.

epa06738540 European Union Foreign Policy Chief Federica Mogherini reacts to Question on Iran Nuclear deal, during a news conference in Brussels, Belgium, 15 May 2018. This evening, High Representative is convening a meeting with the E3 Foreign Ministers (Heiko Maas, Foreign Minister of Germany, Jean-Yves Le Drian, Foreign Minister of France and Boris Johnson, Foreign Minister of the United Kingdom), followed by a meeting of the four with the Foreign Minister of Iran, Mohammad Javad Zarif.  EPA/OLIVIER HOSLET

EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Bild: EPA/EPA

Die EU will mittels einer neuen Finanzinstitution von den USA verhängte Sanktionen gegen den Iran umgehen, wie Mogherini am Montag in New York nach einem Treffen von Unterzeichnern des Atomabkommens von 2015 mit dem Iran ankündigte.

Neue Gesellschaft für Finanztransaktionen

Mogherini hatte sich zuvor mit den Vertretern Grossbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Russlands, Chinas sowie des Irans am Rande der UNO-Vollversammlung getroffen. Die Teilnehmer des Treffens seien sich einig gewesen, dass der Iran seine nuklearen Verpflichtungen in vollem Masse einhalte.

Das neu geschaffene Instrument soll es Unternehmen ermöglichen, weiterhin mit dem Iran Geschäftsbeziehungen zu unterhalten, ohne in Konflikt mit den US-Sanktionen zu kommen. Nach den Angaben Mogherinis soll eine Zweckgesellschaft – ein sogenanntes Special Purpose Vehicle (SPV) – für «legitime finanzielle Transaktionen» mit dem Iran gegründet werden.

US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms im Mai einseitig aufgekündigt, weil er es für unzureichend hält. Er setzte damit auch frühere Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder in Kraft. Anfang November soll eine weitere Runde folgen, mit der die USA den Ölexport des Landes unterbinden wollen.

Viele EU-Firmen betroffen

Die Strafmassnahmen zielen auch gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen. Viele europäische Unternehmen sind betroffen. Mogherini sagte nun, dass mit der Gründung einer Zweckgesellschaft zur Fortsetzung der Iran-Geschäfte das Atomabkommen gerettet werden solle. Dies sei im «internationalen Interesse».

Zweck des SPV soll es sein, abseits der üblichen Finanzkanäle Zahlungen für Geschäfte europäischer Firmen mit Teheran abzuwickeln. Dadurch soll vermieden werden, dass Banken, die bisher solche Transaktionen abwickeln, selbst Ziel der US-Sanktionen werden.

Geringes Handelsvolumen mit der Schweiz

Die neuen US-Sanktionen gegen den Iran haben auf die Schweizer Wirtschaft nach Ansicht von Experten eher einen geringen Einfluss. Der Branchenverband Swissmem, der die Interessen der auf den Export ausgerichteten Maschinen, Metall- und Elektroindustrie vertritt, jedenfalls ging im August davon aus, dass die Wirkung auf die Schweizer Exportwirtschaft begrenzt bleiben werde.

Denn bereits vor dem US-Entscheid haben sich die Aktivitäten von Schweizer Firmen auf einem tiefen Niveau befunden, sagte Jonas Lang von Swissmem damals der Agentur Keystone-SDA. Tatsächlich blieb das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und dem Iran auch nach der Aufhebung der Sanktionen 2016 bescheiden. 2017 hat die Schweizer Wirtschaft Waren im Wert von 532 Millionen Franken in den Iran exportiert. 2006 betrugen die Exporte jährlich noch rund 800 Millionen Franken. (sda/dpa/afp/reu)

Reisereportage Iran:

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Video: srf

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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • sowhat 26.09.2018 22:55
    Highlight Highlight Grundsätzlich finde ich es positiv, das die EU, China und Russland sich zusammen tun um sich Trump zu wiedersetzen.
    Was aber schon frappant ist, ist die Tatsache, dass man so schnell eine Lösung gefunden hat. Wenn es um die Banken und den eigenen Handel geht ist die E U plötzlich verdammt flexibel und lösungsorientiert. Wenn aber eines ihrer Mitglieder in Schwierigkeite ist, wird es ausgeblutet bis zum Gehtnichtmehr (Bsp Griechenland)
  • Dirk Leinher 25.09.2018 10:05
    Highlight Highlight Ein weiterer Sargnagel für das Dollarsystem. Leider benötigt es noch viele Nägel bis es endlich begraben werden kann. Erst danach werden die USA wohl begreifen, dass sie sich wieder zivilisierter verhalten müssen, um nicht vollständig auf dem Misthaufen der Geschichte zu landen.
  • Lf1 25.09.2018 09:22
    Highlight Highlight Also die EU darf wursteln aber die CH mit der EU nicht.
    Da kommt mir der Satz in den sin wenn zwei das gleiche tuen ist es nicht dasselbe.
    (Russland Sanktionen der EU)
    • ujay 26.09.2018 11:25
      Highlight Highlight Die Schweiz ist nicht in der EU.....
    • Lf1 26.09.2018 15:48
      Highlight Highlight Ja Logo ist sie nicht im der EU aber die CH wollte nicht die selben Sanktionen über Russland verhängen wie die EU dafür wurde sie vo der EU zitiert und es wurde EU seitig gedroht jetzt macht es aber die EU genau gleich mit den Iran Sanktionen ...
  • Amenokal 25.09.2018 08:40
    Highlight Highlight Die Vasallen mucken auf! Sehr gut! Bin gespannt wie es weiter geht!
  • swisskiss 25.09.2018 07:23
    Highlight Highlight so what? Wie wenn dieses Finanzkonstrukt die USA, insbesondere Trump, davon abhalten wird, Sanktionen frei nach Belieben und willkürlich aus Eigeninteressen durchzusetzen.

    Das jüngste Beispiel, dass Russland sanktioniert wird, weil es an China Waffen liefert (wer sieht die Ironie?) zeigt deutlich, dass die USA sich nicht mehr mal bemühen, ihrer Machtpolitik einen völkerrechtlichen oder moralischen Anspruch zu geben.

    Die Konfrontation ist vorprogrammiert und mit Trump als Gegenpart wird sich die EU warm anziehen müssen.
    Da brauchts ein Zusammestehen und eine klare Sprache als Gemeinschaft.
    • Sebastian Wendelspiess 25.09.2018 20:25
      Highlight Highlight „zeigt deutlich, dass die USA sich nicht mehr mal bemühen, ihrer Machtpolitik einen völkerrechtlichen oder moralischen Anspruch zu geben.“ das ist das positive an Trump, er zeigt das wahre Gesicht der USA.
  • Beat Galli 25.09.2018 06:13
    Highlight Highlight Statt, dass die Feiglinge einfach nein sagen zu den Amis, murkst man sich mit solchen komischen Sachen durch.

    Die EU disqualifiziert sich damit gleich selber.

    • Sandro Lightwood 25.09.2018 06:30
      Highlight Highlight Ähm, die EU hat den USA ja nein gesagt zu den Sanktionen. Das Problem besteht darin, dass die Banken keine Zahlungen in Verbindung mit dem Iran durchführen - obwohl aus CH (und EU-Sicht) diese legal wären. Der Druck der USA wiegt hier zu stark, will keine Bank den Zugang zum USD und der US-Börde verlieren. Folglich liefert praktisch niemand Waren in den Iran - da die Rechnungen nicht beglichen werden können. Dem will die EU entgegenwirken mit einem Institut, dass solche Zahlungen abwickelt. So kann die USA nicht gegen einzelne Banken vorgehen, sondern muss sich mit der EU auseinandersetzen.

    • Bivio 25.09.2018 10:17
      Highlight Highlight Das Problem wird dann jedoch einfach eine Stufe weitergeschoben. Selbst wenn eine Firma die Finanzen via EU-Institut abwickeln kann bleibt das Risiko, dass die Firma in den USA bestraft würde bzw. deren allfälliger US-Ableger. Allenfalls könnten Firmen via deren US-Kunden gezwungen werden, keine Geschäfte mit dem Iran abzuschliessen. Von daher denke ich dass die allermeisten Firmen sich nicht wegen dem Iran die Finger verbrennen wollen. Zumal die USA für 95% der Firmen der wichtigere Handelspartner sind, als der Iran.
    • Dirk Leinher 25.09.2018 17:29
      Highlight Highlight Die USAkönnten dann zwar das Institut oder das Land sanktionieren aber die Firma die ds Geschäft tätigt wäre dann eben ausserhalb des Dollarsystems und quasi "unsichtbar" für die Amis.
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