Eine rasche Einführung des neuen 5G-Mobilfunkstandards in der Schweiz ist laut der «NZZ am Sonntag» gefährdet. Die Schweiz brauche nämlich dafür noch einmal so viele Handyantennen, wie es bereits gibt. «Wir gehen davon aus, dass ohne Anpassung der Anlagegrenzwerte rund 15’000 zusätzliche Mobilfunkstandorte neu gebaut werden müssen», sagte Christian Grasser, der Geschäftsführer des Branchenverbands Asut, gegenüber der Zeitung.
Die bestehenden Anlagen stiessen an ihre Leistungsgrenzen, weil der mobile Datenkonsum stark steige und die Sendeleistungen sich aufgrund strenger Strahlenschutzvorschriften nicht erhöhen dürften. «Rund zwei Drittel aller Standorte in der Schweiz und weit mehr als 90 Prozent der Standorte in Städten und Agglomerationen weisen nicht genügend Reserven auf, um 5G leistungsfähig einzusetzen», sagte Grasser weiter. Er bezweifele zudem, dass es innert nützlicher Frist möglich sein werde, die zusätzlich benötigten neuen Antennen aufzustellen.
Die Atomlobby bringt laut der «SonntagsZeitung» eine Rückkehr zur Kernkraft der Schweiz ins Spiel. Den Anfang mache Hans-Ulrich Bigler, Präsident des Nuklearforums und Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes SGV. Er fordere, dass mittelfristig der eben erst beschlossene Atomausstieg wieder aufgehoben werde.
Rückenwind verspüre der Zürcher FDP-Nationalrat ausgerechnet von der Klimadebatte. «Werden die CO2-Reduktionsziele hoch angesetzt oder die Gletscher-Initiative angenommen, wird man ernsthaft über die Aufhebung des Kernkraftverbots und den Einstieg in neue Kernkrafttechnologien nachdenken müssen», sagte Bigler der Zeitung.
Noch fehle zwar die Bereitschaft in ein Atomkraftwerk zu investieren. «Neue Reaktortypen, die Sicherheit gewährleisten und das Abfallproblem lösen, werden aber dazu führen, dass es wieder Investoren gibt», betonte er.
Biglers Standpunkt werde von Politikern aus dem rechtsbürgerlichen Lager geteilt. Legitimiert sähen sich die Anhänger der Atomenergie auch durch die Intervention von Bill Gates. Der Microsoft-Gründer sagte kürzlich, die Atomkraft sei die einzige Lösung des Klimaproblems und er forderte deshalb mehr Investitionen in neue Nukleartechnologien.
Rund 191'600 Personen sind laut der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» mit ihrem DNA-Profil bereits in einer Datenbank gespeichert, die von der Bundespolizei Fedpol verwaltet wird. Im Jahr 2001, als die Datenbank eingerichtet wurde, gab es lediglich 1854 gespeicherte DNA-Profile. Danach hätten die Zahlen der Einträge explosionsartig zugelegt. Sie stiegen per Ende 2017 auf über 191'000 Einträge.
Angesichts dieser starken Zunahme stünden kantonale Polizeien im Verdacht, routinemässig DNA-Analysen anzuordnen. Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle habe daher bereits kritisiert, dass der Sicherheitsbehörden sogar für geringfügige Verstösse DNA-Analysen vornehmen würden.
Für Stellensuchende bieten die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren laut dem «SonntagsBlick» Sprachkurse im Ausland an. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco habe einen Auftrag über rund 1.7 Millionen Franken an eine Berliner Sprachschule gegeben. Die Kosten lägen pro Absolvent aus der Schweiz bei 5900 Franken, wobei die Teilnehmer 1600 Franken aus der eigenen Tasche zahlen müssten.
Die Massnahme richte sich an gut ausgebildete Personen, die bereits über deutsche Sprachkenntnisse verfügten und für drei Monate ins Ausland gehen könnten, sagte ein Seco-Sprecher gegenüber der Zeitung. Der Vorteil von diesen Sprachkursen bestünde darin, dass die Teilnehmenden Intensivkurse belegten und auch im Alltag mit der Sprache konfrontiert würden. Das Erlernte könne so in der Schule, in Gastfamilien sowie in Alltagssituationen direkt angewandt werden.
Der Schweizer Botschafter in Grossbritannien, Alexandre Fasel, hat in Interviews mit der «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» erklärt, dass die Schweiz rechtlich gut auf einen Brexit vorbereitet sei. «Wir waren in der Tat das erste Land, das seine Post-Brexit-Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich geregelt hat», erklärte der Diplomat.
Die Rechtsgrundlage der Beziehung sei somit gesichert. Die Abmachungen mit der britischen Regierung regelten klar, dass es keine Änderungen für Schweizer gebe, die bereits in Grossbritannien angesiedelt seien. Zudem könne Fasel anhand von Zahlen keinen Trend erkennen, dass das Land bei Schweizern an Attraktivität verloren habe.
In der Schweiz haben laut der «NZZ am Sonntag» noch nie so viele Sans-Papiers eine Aufenthaltsbewilligung erhalten wie im vergangenen Jahr. Bund und Kantone genehmigten 840 entsprechende Härtefallgesuche. 716 betrafen Personen ohne Aufenthaltspapiere; 124 abgewiesene Asylsuchende. Die Zeitung beruft sich dabei auf Zahlen des Staatssekretariats für Migration SEM.
Dies sei zudem die höchste Zahl in den vergangenen zehn Jahren. Gegenüber dem Vorjahr sei sie obendrein um fast zwanzig Prozent angestiegen. Die meisten Ausländer ohne Papiere hätten 2018 in den Kantonen Genf und Waadt eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Daneben habe vor allem der Kanton Zürich überdurchschnittlich viele Härtefallgesuche von abgewiesenen Asylsuchenden bewilligt.
Die «NZZ am Sonntag» schreibt über fragwürdige Kickback-Praktiken von Labors an Ärzte. Die Zeitung beruft sich dabei auf verschiedene Vorfälle in Genf und schildert einen Musterbeispiel. Für jährliche Aufträge im Wert von 166'000 Franken würde ein Arzt eine Rückzahlung von zehn Prozent des Umsatzes erhalten.
Sogenannte Retrozessionen seien gemäss Experten aber nur erlaubt, falls sie als Rabatte an Patienten gingen, schreibt die Zeitung weiter. Der Branchenverband Santésuisse schätze, dass die Belastung durch Kickback-Verträge für die Prämienzahler bei rund zehn Millionen Franken liege.
Die ehemalige Leiterin des SBB-Personenverkehrs, Jeannine Pilloud, ist laut dem «SonntagsBlick» Verwaltungsrätin einer Firma, die auch Aufträge von den SBB erhielt. Im Juni 2018 habe sie Einsitz in den Verwaltungsrat des IT-Unternehmens Innovation Process Technology IPT genommen, das eng mit den SBB zusammenarbeite.
Ein SBB-Sprecher erklärte gegenüber der Zeitung, dass es nicht unüblich sei, dass SBB-Konzernleitungsmitglieder auch Verwaltungsratsmandate bei Drittfirmen innehätten. Pilloud erklärte zudem, dass sie in ihrer Funktion als SBB Delegierte des öffentlichen Verkehrs keinen Einfluss auf die Beschaffungsgeschäfte von IT habe. Die strengen Compliance-Vorgaben würden rigoros eingehalten. (sda)
