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Gipser geht gegen Halbierung der IV-Rente vor – das ging gründlich in die Hose

Zum Verhängnis werden einem Aargauer IV-Bezüger ein anonymer Anruf – und seine juristische Gegenwehr, obwohl er gewarnt worden war, dass der Entscheid zu seinen Ungunsten ausfallen könnte. Eingliederungsmassnahmen erhält der Mann keine, da der Wille zur Eingliederung fehle.

Manuel Bühlmann / CH MEdia



THEMENBILD ZUR EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNG ZUR SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE VOM 25. NOVEMBER --- Le batiment du Tribunal Federal, photographie ce mercredi 28 octobre 2015, a Lausanne.(KEYSTONE/Christian Brun)..

Bild: KEYSTONE

Der Hinweis ging anonym ein: Am Telefon teilte eine Person mit, sie wisse von einem Mann, der Leistungen der Invalidenversicherung (IV) beziehe, obwohl es ihm gesundheitlich gut gehe. Die Zuständigen bei der Aargauer IV-Stelle nahmen den Anruf ernst und liessen den früheren Gipser zwischen Herbst 2015 und Frühling 2016 observieren, an acht Tagen von einem Privatdetektiv. Und was dabei herauskam, erhärtete den Verdacht. Nach einer erneuten Begutachtung durch einen Psychiater wurde die Rente um die Hälfte gekürzt.

Vom kantonalen Versicherungsgericht erhoffte sich der bald 50-Jährige eine Korrektur des Entscheids. Doch als Rückmeldung erhielt er stattdessen die Warnung, das Urteil könne auch zu seinen Ungunsten abgeändert werden – und die Gelegenheit, die Beschwerde zurückzuziehen. Der IV-Bezüger verzichtete auf das Angebot. Ein Fehler, wie er kurz darauf feststellen musste. Denn das Obergericht ging von einer hundertprozentigen Arbeitsfähigkeit aus und strich ihm auch noch die andere Hälfte seiner Rente.

Verzögerungstaktik

Um zu verhindern, erstmals seit 2002 wieder ohne Gelder der IV dazu stehen, zog der Gipser den Entscheid ans Bundesgericht weiter. Er verlangte von der obersten Instanz, ihm weiterhin eine ganze Rente zuzusprechen und die Erkenntnisse der Observation aus den Akten zu entfernen, weil es sich dabei um unzulässige Beweismittel handle. Doch auch der Hinweis auf eine Verletzung seines Anspruchs auf Achtung des Privat- und Familienlebens vermochte die Bundesrichter nicht zu überzeugen. Sie teilen die Ansicht des Aargauer Verwaltungsgerichts, wonach die öffentlichen Interessen höher zu gewichten seien als jene des IV-Bezügers.

Ebenfalls kein Erfolg beschieden war dem Mann mit dem Hinweis auf seinen Gesundheitszustand. Aufgrund einer depressiven Störung sei sein Zustand nach wie vor instabil. Während eineinhalb Monaten habe er sich deswegen Anfang 2018 in einer Klinik behandeln lassen. Die oberste Instanz teilt hingegen die Einschätzung der Aargauer Richter, dass die Schmerzstörung ohne feststellbare organische Ursache sowie die depressive Störung «aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht nicht mehr als invalidisierend erachtet werden». Die Die Folge: Beide Gerichte gehen von einer hundertprozentigen Arbeitsfähigkeit in einer entsprechenden Tätigkeit aus.

Ohne Hilfe zurück in die Arbeitswelt

Ein weiterer strittiger Punkt sind die Eingliederungsmassnahmen, mit denen die Invalidenversicherung unter anderem Menschen mit psychischen Erkrankungen dabei unterstützt, ihre Stelle zu behalten oder den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Der IV-Bezüger macht geltend, ohne Hilfe sei ihm der Wiedereinstieg ins Berufsleben nach über 16 Jahren nicht zumutbar. Nur wer seinen Eingliederungswillen beweist, hat Anspruch auf unterstützende Massnahmen. Einen Willen, den die Richter beim früheren Gipser nicht erkennen. Die Folge: Er erhält keine Eingliederungsmassnahmen zugesprochen – und muss sich selbständig auf Stellensuche machen.

Der Gang vor das Bundesgericht endet für den langjährigen IV-Bezüger auch in anderer Hinsicht mit einer Niederlage: Weil seine Beschwerde als aussichtslos beurteilt wird, erhält er keine unentgeltliche Rechtspflege. Dazu kommen die Gerichtskosten von 800 Franken.

Bundesgerichtsurteil 8C_480/2018 vom 26. November 2018

Das ist den Detektiven mit dem neuen Gesetz erlaubt

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Video: watson/Angelina Graf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 11.12.2018 23:25
    Highlight Highlight Der Feind des armen Mannes ist nicht der Reiche auf seinem Villa-Hügel, sondern sein armer Nachbar in seiner Käfigblock-Wohnung.
    • kontos 13.12.2018 08:24
      Highlight Highlight Wie arm ein Mann ist der ein Sozialhilfesystem ausnutz und damit allen die darauf angewiesen sind einem Generalverdacht aussetzt wäre noch zu erörtern...
  • honesty_is_the_key 11.12.2018 20:41
    Highlight Highlight 1/3
    Natürlich gibt es Betrüger, die gibt es überall, ich denke das ist menschlich. Und ja, die sollten "aufgedeckt" werden. Ob dazu allerdings ein anonymer Anrufer die richtige Person ist, daran zweifle ich sehr. Der kann auch ganz andere Gründe für den Anruf haben. Und ich finde es wirklich sehr traurig wie immer wieder auf den wirklich Schwachen herumgehackt wird, und auf der anderen Seite sehr reiche Menschen Steuern hinterziehen und damit durchkommen. Da sieht man wirklich wie die Prioritäten gesetzt werden, leider.

  • Partikel 11.12.2018 20:13
    Highlight Highlight Der aufrechte Nachbar Denunzio Wacker sah mit dem Rüstzeug eines Psychiaters, dass der Mann ohne den obligatorischen Strick um den Hals seinen Tag verbrachte.
    Dies mit der Konsequenz einer Halbierung der Rente, verbunden mit einer Drohung im Falle von Wiederworten diese ganz zu streichen. Gestützt auf dem Gutachten eines IV getreuen Psychiaters, der wie gesagt von der IV bezahlt wird, für negatuve Gutachten. Gut zu wissen.
  • Anna Landmann 11.12.2018 18:51
    Highlight Highlight Natürlich, offenbar schwieriger Fall. Aber evt käme es dem Staat günstiger, dem Mann die Eingliederungshilfe zu bezahlen. Ohne findet er garantiert keinen Job mehr in dem Alter, mit dieser Geschichte.
  • manhunt 11.12.2018 18:38
    Highlight Highlight würde er mit dem selben engagement nach arbeit suchen, wie er versucht seine offenbar zu unrecht bezogene rente zu behalten, wäre er sehr bestimmt in der lage, seinen lebensunterhalt selbst zu bestreiten.
  • Dominik Treier (1) 11.12.2018 17:44
    Highlight Highlight Ist das nicht schön? Vor der Sozialdetektivabstimmung hat der Bundesrat ja behauptet man dürfe sicher nicht ins Schlafzimmer filmen, auch wenn im Gesetz dabon nichts steht und das Bundesgericht beweisst auch hier wieder, dass es sich nicht mal um die geltenden Beweisverwertungsrechte scheert... Die Detektive können also defakto auf dem Klo filmen, denn passieren tut ihnen ja nichts und nützts nüt so schadts jo nüt... Für die Kasse der Versicherung...
    • Raembe 11.12.2018 19:04
      Highlight Highlight Wo steht was von auf dem Klo filmen oder allgemein wie beobachtet wurde!
    • Pafeld 11.12.2018 19:40
      Highlight Highlight Tatsache ist: Erneut ein Urteil, bei dem sich das Bundesgericht "aufgrund höher zu gewichtendem öffentlichem Interesse" sich einen Dreck um die Zulässigkeit von Beweismitteln schert. Das ist ein ganz dubioser Pfad, den das Bundesgericht da einschlägt. Es kann definitiv nicht im öffentlichen Interesse sein, wenn unzulässig beschaffte Beweismittel plötzlich vor Gericht akzeptiert werden. Das dürfte/sollte erneut ein Fall für Strassbourg werden.
    • Raembe 11.12.2018 20:27
      Highlight Highlight Hast Du die Beweise gesehen oder wieso redest Du von Fakten?
    Weitere Antworten anzeigen
  • p4trick 11.12.2018 17:43
    Highlight Highlight Mit BGE wäre das so einfach. Niemand braucht niemanden anzuklagen und alle erhalten einfach ein wenig Geld. Wem das nicht reicht muss arbeiten. Aber besser wir reduzieren Menschen zu IV oder Sozialhilfe Bezüger und überwachen und kontrollieren sie noch was noch mehr Geld verschlingt.
    • Amateurschreiber 11.12.2018 18:14
      Highlight Highlight Ja, es wäre schön, wenn niemand arbeiten müsste und trotzdem Geld bekommen würde....
    • Belzebuub 11.12.2018 18:30
      Highlight Highlight An diesem Musterbeispiel sieht man, dass das BGE sehr kritisch zu betrachten ist.
    • Raembe 11.12.2018 19:07
      Highlight Highlight Das BGE ist ja erst gerade im Pilotversuch gescheitert....
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dominik Treier (1) 11.12.2018 17:37
    Highlight Highlight Ob er nun betrogen hat, nicht, oder auch nur aus Unwissenheit oder Trägheit so gehandelt, wenn der Staat etwas will muss es gestern da sein, wenn ich einen Antrag nach meinem Recht stelle kann das schon 1 - 2 Jahre gehen! Ich finde es einfach bedenklich, dass man solche Leute 15 Jahre im Regen stehen lässt ohne viel Hilfe zurück in die Gesellschaft zu finden und dann nach 15 Jahren sagt man, man sei ein Betrüger, weil man sich nicht genug amgestrengt habe... Meiner Meinung nach hat die IV mindestens so viel Schuld wie der Beschuldigte, der jetzt einfach der Gemeinde auf dem Sack liegt...
    • Floyd84 11.12.2018 17:52
      Highlight Highlight Na klar.....erst mal schön de Staat und die Prämienzahler bescheissen und dan auch noch die IV Verantwortlichen dafür mitverantwortlich machen. Echt jetzt?? Meiner Meinung nach müsste der Herr die bis anhin bezahlten Leistungen vollumfänglich zurück erstatten. PUNKT
    • Dominik Treier (1) 11.12.2018 20:35
      Highlight Highlight Bescheissen!? Die haben ihm die Rente ja zugesprochen und müssten überprüffen ob sie ihm zusteht oder ob man ihn wieder integrieren kann!? Nichts davon haben sie und dann wird man einfach mal als Betrüger abgestempelt... Ich kann nicht sagen wie rechtens oder unrechtens der Mann hier wirklich Leistungen bezogen hat und darüber will ich auch nicht diskutieren, denn wer bescheissen will, schafft das immer irgendwie, aber einfach zu sagen du must zu uns kommen und sagen du könnest arbeiten ist ein idiotisches Prinzip... Wer bitte würde das ohne Eingliederung riskieren und ohne so Geld dastehen!?
    • Butschina 12.12.2018 21:33
      Highlight Highlight Fakt ist, dass bei jeder IV-Verfügung klipp und klar steht, dass der Bezüger jegliche Verbesserungen seines Zustandes melden muss. Darauf wird man mehrmals hingewiesen. Dieses Argument kann also Ausgeschlossen werden. Ist auch gesetzlich geregelt: «Unwissenheit schützt vor Strafe nicht»
  • Hayek1902 11.12.2018 17:34
    Highlight Highlight Wie dumm kann man sein? Wieso zieht er das weiter? Allerdings möchte ich ihm als Ex-Aargauer dafür danken
    • loquito 11.12.2018 18:44
      Highlight Highlight Deine steuern gehen sicher runter wegen so einem Fall... Sicher doch! (ironie). Verfolgt doch Steuersünder so.... Ach nein, die machen ja nichts böses... Dieser Egoismus ist erschreckend
  • beaetel 11.12.2018 15:50
    Highlight Highlight Ein nach Schadenfreude heischender „Bericht“. Einmal mehr auf Kosten von IV Bezüger. Ich höre nur „anonymer Anruf“, einmal mehr der Kanton Aargau und dass der Betroffene seit 2002 nicht mehr arbeitet. (keine Arbeit allein ist schon invalidisierend!) Ein Privatdetektiv, eine Woche Observation. Was er aber entdeckte, um zum Schluss zu kommen, dass der Betreffende arbeitsfähig sei, steht nichts. Hat er gelacht? Ging er aufrecht? Oder ging er schwarz arbeiten? Was auch fehlt ist, wieso der Mann eine 100 % Rente zugesprochen bekam. Einfach nur „Wilder Westen“ gegen IV Bezüger. Einmal mehr!
    • fidget 11.12.2018 16:19
      Highlight Highlight Also wenn mehrere Stellen, inklusive das Bundesgericht, zum selben Ergebnis kommen, dann wird wahrscheinlich schon etwas an der Sache sein. So viel Vertrauen darf man in unsere Gerichte noch haben. Und das nicht erwähnt wird, was genau den Ausschlag gegeben hat, ist wahrscheinlich wegen der Wahrung der Privatsphäre.
    • Tikvaw 11.12.2018 16:46
      Highlight Highlight Naja ist schon ein bisschen komisch, dass die IV und ihre Gutachter der Meinung sind er hat immer noch Anspruch auf eine 50% Rente , aber das Gericht und ihre Gutachter sind plötzlich der Meinung er hat gar keine Rente zugute.

      Ich wette wenn man noch ein paar Gutachter mehr herbeigezogen, hätten wir den ganzen Bereich von 0%-100% abgedeckt.
    • Yelina 11.12.2018 17:13
      Highlight Highlight Zur Info: Das Gericht muss die gesamten Akten würdigen und unabhängig von der Vorinstanz entscheiden. Wenn aufgrund der Akten den Klagenden noch schlechter stellen will als die Vorinstanz, gibt man ihm die Möglichkeit zum Rückzug (reformatio in peius), wie hier passiert.
      War selbst mal so eine "höhere (2.) Instanz" und manchmal hat die Vorinstanz tatsächlich zu wenig "hart" entschieden oder nicht alle Aspekte berücksichtigt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • The Writer Formerly Known as Peter 11.12.2018 15:39
    Highlight Highlight Gerichtskosten von 800.- für das Bundesgericht? Da wurde aber bereits massiv am Preis geschraubt. Normalerweise sind nur schon vorrangige Gerichte wie Miet- oder Bezirksgerichte wesentlich höher!
    • raphe qwe 11.12.2018 16:23
      Highlight Highlight Gerichtskosten rechnen die Mittel der Person ein
    • olmabrotwurschtmitsenf aka Pink Flauder 11.12.2018 16:24
      Highlight Highlight Bei Streitigkeiten um Sozialversicherungsleistungen betragen die Gerichtskosten CHF 200 bis 1000 (festgelegt in Art. 65 Abs. 4 Bundesgerichtsgesetz).
    • Aglaya 11.12.2018 17:53
      Highlight Highlight Im Zivilrecht (dazu gehört auch das Mietrecht) werden die Gerichtskosten nach Streitwert berechnet, daher sind die Kosten dort üblicherweise deutlich höher als bei straf- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • El Schnee 11.12.2018 14:58
    Highlight Highlight Das ist ein nicht nachvollziehbares und unverantwortliches Urteil. Aus mehreren Gründen. Allein die Tatsache, dass er noch 2018 in der Klinik war, bedeutet, dass sein Leiden noch ‚frisch‘ ist. Zudem werden Renten nach 15 Jahren oder in hohem Alter üblicherweise nicht mehr gestrichen. Das hat auch damit zu tun, weil jeder Mensch sich im Leben einrichten muss um zu (über)leben. Das sind komplexe, nicht mehrfach wiederholbare Prozesse. Was als stabil und arbeitsfähig beurteilt wird, kann bei Entzug der mageren finanziellen Basis sofort wieder zusammenbrechen. Dies kann dann schlimme Folgen haben.
    • Butschina 11.12.2018 16:52
      Highlight Highlight Nur wäre der Herr verpflichtet gewesen den geänderten Gesundheitszustand zu melden. Dann wäre eine Abklärung gemacht worden und er hätte beweisen können, dass er noch Einschränkungen hat oder eben nicht. Als IV Bezüger bin ich verpflichtet jegliche Änderungen zu melden. Die Eingliederung ohne IV wird schwierig. Er landet mit grosser Wahrscheinlichkeit in der Sozialhilfe. Er war gewarnt und hat es darauf ankommen lassen. Renten werden in regelmässigen Abständen geprüft.
    • Mr. Spock 11.12.2018 17:33
      Highlight Highlight Aufgrund des zeitlichen Ablaufs unterstelle ich dem Herrn, dass er die Behandlung aufgrund "besserer" Aussichten auf eine Rente veranlasste. Das der Fall so beurteilt wird, wird die Faktenlage sicherlich eindeutig sein. Eben aus den von Ihnen genannten Gründen!
  • Eman Kcin 11.12.2018 14:52
    Highlight Highlight Ja, der Böse IV Bezüger...
    1. Gutachten sind völlig willkürlich (je nach Ort und Gutachter bis 100 % Arbeitsfähigkeitsdifferenz)
    2. Es exisitieren kaum inhaltliche Richtlinien für Gutachten
    3. Die Schulmedizin kann Schmerzstörungen eigentlich oft nicht einordnen

    Ich fasse zusammen, wenn der Herr in z.B. in Basel begutachtet worden wäre, hätte er weiterhin (zurecht) eine Rente...
    • Charlie Brown 11.12.2018 17:08
      Highlight Highlight (Zurecht)?

      Du masst dir hier aufgrund des Artikels ein akurateres Urteil an als du den Experten aufgrund der Kenntnis der gesamten Aktenlage zutraust? Momol.

      P.S. Mein Kommentar ist kein Statement zum eigentlichen Fall, weder ein inhaltliches noch ein politisches.
  • Max Cherry 11.12.2018 14:30
    Highlight Highlight Was muss man für ein erbärmliches Leben haben, wenn man einen IV Bezüger als Privatperson überwacht und denunziert.
    • Hayek1902 11.12.2018 17:45
      Highlight Highlight Man muss ein erbärmliches Leben haben, wenn man als arbeitsfähige Person die allgemeinheit Ausnutzt mittels einer Versicherung für jene, die nicht mehr arbeiten können.
    • Hierundjetzt 11.12.2018 19:38
      Highlight Highlight Iwo, das ist nur eine Schutzbehauptung, damit man nicht offenbaren muss wie das Vorgehen wirklich ist.

      Grüezi, ich bin de Max und de hierundjetzt betrügt. Er isch Nachber im Block vis à vis und d Frau Meier häts minere Cousine im Volg gsait

      Come on 😂😂😂😂
  • Simon Probst 11.12.2018 14:22
    Highlight Highlight Tiptop, der mann erhält nun keine IV-Rente mehr. Dafür ist er jetzt ein Sozialfall. Wunderbar!
    • Dominik Treier (1) 11.12.2018 17:39
      Highlight Highlight Ja und kostet so warscheindlich noch 50% mehr, wegen all der Gemeindeeigenen Abschreckbürokratie und bekommt dafür weniger Geld... Da profitieren ja alle...
  • Öpfelmues 11.12.2018 14:11
    Highlight Highlight Tja dann hätte er sich eben um den Wiedereinstieg in das Berufsleben bemühen müssen. Und das bevor er observiert wurde.
    • öpfeli 11.12.2018 16:47
      Highlight Highlight Ein Wiedereinstieg ist sehr einfach und man wird von allen nötigen Stellen unterstützt. Ach was, für diese kleine Hürde brauchts gar keine Hilfe. Ein Arbeitgeber nimmt mit Handkuss jene Arbeitnehmer, die schon jahrelang ohne Arbeit sind.

      ...#ironieoff...
    • Dominik Treier (1) 11.12.2018 17:40
      Highlight Highlight 200 Absagen und einen Tritt in den Arsch und wenn du dann davon depressiv bist, wirst du als Betrüger hingestellt...
    • Hayek1902 11.12.2018 17:47
      Highlight Highlight Wirklich schlimm dass ein Betrüger mühe bei der Jobsuche hat nach dem er jahrelang das bedingungslose Grundeinkommen genossen hat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schlingel 11.12.2018 14:07
    Highlight Highlight Richtig so. Nähme mich Wunder, wie lange dies schon so lief. Eigentlich müsste man den Herr mit einer saftigen Busse und allfälligen Rückzahlungen bestrafen.
    • Anded 11.12.2018 14:33
      Highlight Highlight Macht keinen unterschied mehr. Der Mann lässt weiterhin andere für sich arbeiten. Wenigstens gibts ein downgrade von IV zu Sozialhilfe.
    • Simon Probst 11.12.2018 15:14
      Highlight Highlight Die saftige Busse wird der Herr so oder so nicht bezahlen können, er hat ja keine Arbeit, und ich denke nicht, dass er jemals wieder eine arbeit findet (16 jahre Lücke im CV machen sich wohl nicht so gut).

      Aber hey: Ja, richtig so!
    • Seraphino 11.12.2018 15:14
      Highlight Highlight nehme an 16Jahre, Sozialhilfe gibts auch nur bedingt. Lebt er mit einer berufstätigen Frau zusammen siehts nicht gut aus. Nun ist er defacto ruiniert. Solche Typen gibts leider zuviele, während andere mit fehlenden Gliedmassen mit mickrigen Teilrenten ueberleben müssen
    Weitere Antworten anzeigen
  • fidget 11.12.2018 13:52
    Highlight Highlight Da kann man nur sagen: "Dieser Schuss ging nach hinten los."

GC-Chaot stellt sich der Polizei – nach der Razzia bei seiner Freundin

Beim Spielabbruch in Luzern stand er an vorderster Front, danach ist GC-Ultra und Neonazi Stefan N. untergetaucht. Die Luzerner Strafverfolungsbehörden fahndeten nach dem 40-Jährigen – auch im Aargau. Die Kapo Aargau stürmte am Dienstagabend die Wohnung seiner Freundin in Hausen – ohne Fahndungserfolg. Am Mittwochmorgen stellte sich der Fussball-Chaot dann selbst der Polizei.

Bei Krawallen der GC-Ultras am Sonntag in der Luzerner Swissporarena war er ganz vorne dabei: Der tätowierte Glatzkopf mit Vollbart. An der Spitze eines vermummten Mobs stürmte er das Spielfeld und erpresste die GC-Spieler, ihre Leibchen auszuhändigen. Letztlich musste das Spiel abgebrochen werden.

Danach war Stefan N., ein bekannter Neonazi, untergetaucht. Der 40-Jährige wurde für die Krawall-Aktion von der Liga mit einem schweizweiten Stadionverbot belegt und hat zudem eine Anzeige wegen …

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