Schweiz
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Eine Massenkarambolage mit zwoelf Personenwagen und zwei Lastwagen ereignete sich am Freitag, 17. Dezember 2004, morgens um 6 Uhr bei der Autobahnausfahrt Haag in Fahrtrichtung Buchs/Sargans im St. Gallischen Rheintal. Die Fahrzeuge waren auf mehreren hundert Metern auf der Autobahn verteilt. Es gab keine Verletzte, nur Blechschaden. Bei diesem Bild ist nur der Migros Lastwagen in die Unfaelle involviert. Bei den anderen beiden Lastwagen rechts handelt es sich um Abschleppfahrzeuge. (KEYSTONE/Eddy Risch)

Knallt es beim Autofahren, müssen Bundespolitiker nicht selbst für den Schaden aufkommen. Bild: KEYSTONE

Bauen Bundespolitiker einen Unfall, übernimmt Väterchen Staat die Kosten

Vier Bundesparlamentarier liessen sich im Lauf dieser Legislatur Schäden an Autos vom Bund bezahlen.

henry habegger / schweiz am wochenende



Artikel 4, Absatz 2 der Verordnung zum Parlamentsressourcengesetz besagt Folgendes: «Ratsmitgliedern, die ihr Motorfahrzeug benützen, werden die Parkgebühren zurückerstattet. Schäden, die bei diesen Fahrten am Motorfahrzeug entstehen, deckt der Bund.»

Bundesparlamentarier, die mit ihrem Auto also einen Unfall bauen oder einen Parkschaden verursachen, können mit Väterchen Staat rechnen.

Gedeckt sind gemäss einer «Regulierung» die Schäden, die bei «parlamentarischen» Fahrten entstehen. Das sind Fahrten an «Rats-, Kommissions-, Fraktionssitzungen und gleichgestellte Anlässe». Inklusive «berufliche» oder «private» Teilstrecken zu solchen Fahrten. Festgehalten ist auch: «Der Bund erbringt seine Leistungen in Ergänzung zu einer allfälligen privaten Kaskoversicherung.» Will heissen, der Bund schliesst allfällige Lücken.

Vier Fälle in dieser Legislatur

Wer nun annimmt, die Gesetzesbestimmung sei toter Buchstabe, weil Parlamentsmitglieder keine solchen Schäden geltend machen, der irrt.

In der seit Ende 2015 laufenden Legislatur haben Bundespolitiker bereits vier derartige Schadenfälle gemeldet. «Die vom Bund übernommenen Gesamtkosten beliefen sich dabei auf 4535 Franken», sagt Mark Stucki, Informationschef der Parlamentsdienste in Bern.

Statistisch sind das etwa zwei Schäden pro Jahr, die Politiker lieber nicht selbst berappen. Und acht pro Legislatur. Bezahlt werden die Schäden durch das Schadenzentrum im Verteidigungsdepartement. Um welche Personen es geht und um welche Art Schäden, wird vom Parlament nicht ausgeführt.

Müller: «Nicht im Traum»

Nicht alle lassen sich durch den Bund schadlos halten. FDP-Ständerat Philipp Müller (AG), der vor den Wahlen 2015 einen Unfall verursachte, sagt auf Anfrage: «Ich bin gut versichert, und es käme mir nicht im Traum in den Sinn, den Bund zu bemühen.»

Woher kommt dieses Blech-Privileg der Bundespolitiker? Aus alten Ratsprotokollen geht hervor, dass das Privileg 1972 eingeführt wurde, auf Initiative der Fraktionspräsidenten. Der Bund solle für die Automobilisten eine Kaskoversicherung abschliessen, sagte der Berichterstatter in einer Nationalratsdebatte. «Die Prämien sind sehr bescheiden, weshalb man sich dazu entschlossen hat.» Zudem wurde die ebenfalls noch heute geltende Regelung eingeführt, dass Ratsmitgliedern, die per Motorfahrzeug anreisen, die Parkgebühren zurückerstattet werden.

«Ich bin gut versichert, und es käme mir nicht im Traum in den Sinn, den Bund zu bemühen.»

Philipp Müller (FDP)

Ebenfalls 1972 wurde das Generalabonnement 1.Klasse für alle eingeführt. Das ging auf einen Antrag von SP-Nationalrat Ueli Götsch (TG) vier Jahre zuvor zurück. Er hatte im Rat gesagt: «Es soll sich nicht so verhalten, dass die Automobilisten nichts bekommen. Sie sollen, in Franken und Rappen, den Gegenwert des Generalabonnements erhalten.»

Die Regelung gilt noch heute: Parlamentarier erhalten entweder ein 1.-Klass-GA oder den Betrag, den der Bund dafür zahlt. Damit waren, so meinte Götsch, die Autokosten abgegolten. Trotzdem wurde weiter ausgebaut: Seit 1988 werden nicht nur Parkgebühren in Bern, sondern auch in Bahnhofanlagen schweizweit zurückerstattet.

Immer Angst vor dem Volk

Aus den Ratsdebatten seit den Sechzigerjahren geht hervor, dass die Politiker damals wie heute das gleiche Problem haben. Viele fühlten sich unterbezahlt, wagten aber aus Angst vor Protesten aus dem Volk nicht, das offen zu sagen. Immer wieder war die Rede von der Gefahr, dass sich verschiedene Bevölkerungskreise und Berufsgruppen die Milizarbeit nicht leisten konnten. So baute man nicht selten, statt die Löhne anständig zu erhöhen, diverse Privilegien wie Mahlzeiten- oder Übernachtungspauschalen aus. Dabei hatte GA-Promotor Götsch schon 1968 davor gewarnt, «unser Honorar über Umwege zu erhöhen».

All die «Goodies», das findet auch Nationalrätin Irène Kälin (Grüne/AG), entfernten die Parlamentarier vom Volk. Sie wollte vom Bund nur ein 2.-Klasse-GA. Doch das war nicht möglich: Der Bund vergütet einzig die 1.Klasse. Kälin will darum nun all die Privilegien kappen, wie sie letzte Woche der «Nordwestschweiz» sagte. Und den Politikern dafür einen besseren Lohn zahlen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Makatitom 28.01.2018 09:48
    Highlight Highlight DAS sollte spätestens seit BR Egli allgemein bekannt sein. Die Goodies und Privilegien des Parlamentes gehören sowieso weider mal gründlich untersucht und ausgemistet. Und wenn man schon dabei ist, kann man auch die BR-Rente begrenzen, zum Beispiel, dass es nur so lange Rente gibt, wie jemand im Amt war. Und Kohle für Räte nur noch bei ganztägiger Anwesenheit. Ein Taggeld, keine Pauschale. Das GA sollen sie selber zahlen. Wenn sie ihre Arbeit nicht selber machen wollen, sollen sie selber zahlen etc. pp.
  • steeny 28.01.2018 05:20
    Highlight Highlight Ich möchte hier mal einen Aspekt in die Runde werfen, um zum Nachdenken über diese Polemik hier anzuregen:
    Wenn der sogenannte "Büezer", der in diesen Online-Kommentaren ja oft so gerne bemüht wird mit seinem Geschäfts-Lieferwagen auf dem Weg auf die Baustelle einen Unfall baut, dann bezahlt er dies wohl auch nicht aus dem eigenen Sack, sondern der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, oder etwa nicht!? Und wo ist jetzt der Unterschied zu einem Ratsmitglied, welches an die Sitzung fährt?
  • ujay 28.01.2018 03:54
    Highlight Highlight Na und....bei jedem Aussendienstmitarbeiter ist das auch so in der Privatwirtschaft.
  • IchSageNichts 27.01.2018 22:10
    Highlight Highlight Es ist billiger Populismus von Frau Kälin. Gründe wurden genannt.

    Auf die andere Seite: 2015 gab es 3788 Nationalrats-Kandidierende für 200 Sitze . Ich denke wenn man die Privilegien abschafft und den Lohn auf den schweizer Durchschnitts- oder Median-lohn setzt und er sich mit diesem entwickelt, wären es immer noch fast gleich viel. Auch wenn es 80% weniger wären hätten wir noch Auswahl. Angebot und Nachfrage stimmen momentan ja gar nicht!

  • Alnothur 27.01.2018 20:41
    Highlight Highlight Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet das linke Watson den Ausdruck "Väterchen Staat" bemüht ^^
  • Marcel Beck 27.01.2018 17:43
    Highlight Highlight Die Kosten für diese zusätzliche Kaskoversicherung sind lächerlich klein - darum sind sie auch in anderen Berufsverbänden zu haben. Fixe Reisekosten in der Höhe eines GA 1. Klasse erspart die Kontrollen für die Reisespesen.
    Frau Kälin profiliert sich dadurch, dass sie ihren Ratskolleginnen und Kollegen ans Bein pinkelt (seht her, ich bin eine Heilige und nehme nur das GA 2. Klasse)
    Und für alle Neider: wenn es so toll ist, Parlamentarier zu sein: lässt euch doch wählen! Unter dem Strich ist unser Parlament günstig. Frau Kälin agiert billig.
    • bokl 27.01.2018 19:58
      Highlight Highlight @Beck
      Berufsverbände finanzieren sich aber über Mitgliederbeiträge und nicht via Steuern.

      Reisespesen müssen auch mit einen 2. Klasse GA nicht kontrolliert werden...
  • derEchteElch 27.01.2018 17:20
    Highlight Highlight „wagten aber aus Angst vor Protesten aus dem Volk nicht, das offen zu sagen (...) So baute man nicht selten die Privilegien wie Mahlzeiten-/ Übernachtungspauschalen aus“

    Zeit, dem ein Ende zu setzen.

    Es handeltsich um ein Milizparlament. Sie haben genug zusätzliche Verdienste in der Privatwirtschaft durch Vorstandssitzungen oder andere Tätigkeiten.

    Die Herren und Damen sollen normal einen Lohn kassieren wie alle anderen auch...
    • loquito 27.01.2018 17:54
      Highlight Highlight Das ist das Problem. Viele (vor allem Bürgerliche, aber auch einige Linke) sind mehr Lobbyisten als Politiker... dank des Milizparlamentes... Und die, welche am meisten noch Mandate in der Privatwirtschaft haben finden es meist nicht mal notwendig zu arbeiten im Parlament...
    • Herr Ole 27.01.2018 17:59
      Highlight Highlight Und dennoch sollte der Lohn gut sein, so dass nicht nur diejenigen, die privat gut verdienen, sich für einen Parlamentsposten zur Wahl stellen.
    • SemperFi 27.01.2018 18:21
      Highlight Highlight @derechteElch: Von Vorstandssitzungen kann man in der Schweiz nicht leben. Sie meinen wohl Verwaltungsratssitzungen. Und genau das sollte die angemessene Entschädigung eigentlich verhindern. Ich kann nämlich auf die für geschmierten Lobbyisten im Nationalratsgewand verzichten, die nur den Profit ihres Arbeitgebers im Kopf haben.
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  • Don Quijote 27.01.2018 17:10
    Highlight Highlight Da habt ihr aber ein steinaltes Illustrationsbild gefunden. Muss ja spätestens Mitte Nullerjahre irgendwo im Rheintal passiert sein, wenn man auf den Abschlepper, den Migroslastwagen, die beteiligten Modelle und die Kennzeichen schliesst ;-)
    • Pasch 27.01.2018 22:11
      Highlight Highlight Da ist auch ein Österreicher mit dabei! Zählt das schon als Kunst?

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