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Kantonale Abstimmungen und Wahlen – das musst du wissen

28.02.2016, 14:2928.02.2016, 18:36

Neben den grossen nationalen Abstimmungen gab es in verschiedenen Kantonen und Gemeinden Abstimmungen und Wahlen. Im folgenden ein Überblick über die wichtigsten Resultate.

Kanton Zürich: Nein zu den beiden Initiativen

Die Zürcherinnen und Zürcher wollen Lohndumping auf Baustellen nicht stärker bekämpfen: Der Kanton soll Bauarbeiten nicht blockieren – auch wenn dringender Verdacht auf Lohndumping besteht. Dies haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Sonntag an der Urne entschieden. Sie sprachen sich mit einem Nein-Stimmenanteil von 63,26 Prozent gegen die Unia-Lohndumping-Initiative aus.

Nein zu Gratis-Bildung. Auch die Bildungs-Initiative hatte keine Chance. Sie wollte allen im Kanton wohnenden Personen kostenlosen Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen ermöglichen. 398'799 Stimmberechtigte sprachen sich gegen die Volksinitiative «für die öffentliche Bildung» aus, was einem Nein-Stimmenanteil von 75,21 Prozent entspricht. Nur 131'467 Personen legten ein Ja in die Urne.

Bild: KEYSTONE

In der dritten Vorlage ging es um die Reduktion der Grundbuchgebühren, die vom Kantonsrat beschlossen wurde. SP, AL, Grüne und EVP ergriffen das Behördenreferendum, weil sie Einnahmeausfälle von jährlich 15 Millionen Franken befürchteten. Die Zürcher Stimmberechtigten teilten diese Befürchtung nicht. Sie stimmten der Reduktion der Grundbuchgebühren mit einem Ja-Stimmenanteil von knapp 58 Prozent zu, was 292'187 Personen entspricht. 215'036 Stimmberechtigte wollten die Gebühren nicht senken. Die Stimmbeteiligung lag bei 60,9 Prozent.

Ebenfalls Ja sagten die Zürcher zur Straffung der Rekurs- und Beschwerdeverfahren. Bisher konnte sich der Staat ausreichend Zeit lassen, um in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf Beschwerden zu antworten. Die Privaten hingegen nicht. Der Kantonsrat beschloss deshalb, auch für Gemeinden eine Frist von 30 Tagen einzuführen.Die SP war dagegen und ergriff das Behördenreferendum, weshalb das Volk das letzte Wort hatte. Die Zürcher folgten aber dem Kantonsrat und stimmten der Vorlage mit 61,26 Prozent zu. Das sind 294'843 Personen. 186'422 Stimmberechtigte lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 60,3 Prozent.

Kanton Aargau: Das Tanzverbot bleibt

Im Kanton Aargau müssen Restaurants und Bars an christlichen Feiertagen weiterhin bereits kurz nach Mitternacht schliessen. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative der Piratenpartei mit 51,8 Prozent abgelehnt, welche die Einschränkung aufheben wollte. Die Volksinitiative «Weg mit dem Tanzverbot» wurde mit 127'273 Nein- zu 118'250 Ja-Stimmen verworfen. Die Stimmbeteiligung betrug 61,47 Prozent.

Mit dem Nein zum Begehren bleibt alles wie bisher. Die Bestimmung im kantonalen Gastgewerbegesetz schränkt die Öffnungszeiten an fünf hohen Feiertagen wie Karfreitag, Ostern, Pfingsten und Weihnachten ein. Die Gastwirtschaftsbetriebe müssen um 00.15 Uhr schliessen – statt wie an anderen Tagen um zwei Uhr.  

SP wehrt Angriff der Bürgerlichen ab 

Die Ergebnisse der Regierungsratswahlen: Christoph Ammann (SP) schafft den Sprung in den Regierungsrat mit 182'476 Stimmen. Die SP hat damit einen ihrer zwei Sitze in der Regierung verteidigt. Der zweite Wahlgang wird am 3. April durchgeführt.

Unterbringung von Asylbewerbern: Luzerner Gemeinden dürfen nicht mitreden 

Ein Asylsuchender kocht sich Essen.<br data-editable="remove">
Ein Asylsuchender kocht sich Essen.
Bild: KEYSTONE

Im Kanton Luzern können Gemeinden bei der Unterbringung von Asylbewerbern auch künftig nicht mitbestimmen. Das Stimmvolk hat eine Initiative der SVP abgelehnt, weil sie die Asylpolitik erschwert, aber kaum Lösungen gebracht hätte. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «für eine bürgernahe Asylpolitik» mit 114'146 zu 52'755 Stimmen respektive mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 68,4 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 64,1 Prozent. 

Tessiner können länger einkaufen 

Bild: KEYSTONE

Das Tessin hat am Sonntag einen kleinen Schritt hin zu liberaleren Ladenöffnungszeiten gemacht. Weil ein Referendum der Gewerkschaft Unia scheiterte, dürfen die Geschäfte wochentags neu bis 19 Uhr öffnen. 85'360 Stimmberechtigte stimmten für längere Ladenöffnungszeiten, 58'877 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 66,48 Prozent.

FDP behauptet im Thurgau ihren Sitz

In der Thurgauer Kantonsregierung bleibt die Parteiverteilung unverändert. Walter Schönholzer von der FDP holte am Sonntag den Sitz des zurücktretenden Parteikollegen Kaspar Schläpfer. Herausforderer Ueli Fisch (GLP) erreichte ein respektables Ergebnis, schaffte die Wahl aber nicht. Der Regierungsrat setzt sich damit wie bisher aus zwei SVP-Mitgliedern und je einem von FDP, CVP und SP zusammen. 

Schaffhauser lassen sich Gemeindefusion nicht vorschreiben 

Keine Strukturreform in Schaffhausen: Die Stimmberechtigten wollen nicht, dass die Regierung ein Reformprojekt ausarbeitet und haben beide möglichen Varianten abgelehnt. Damit bleibt es vorerst bei 26 Gemeinden und einer Kantonsverwaltung. Die Stimmbeteiligung lag bei 75,8 Prozent.

Regierung und Kantonsrat wollten von den Stimmberechtigten wissen, ob diese eine Reorganisation von Kanton und Gemeinden wünschen. Gleichzeitig sollte die Stossrichtung festgelegt werden. Daher standen zwei Varianten zur Auswahl: Modell A «wenige leistungsfähige Gemeinden - angepasste kantonale Verwaltung» oder Modell B «Aufhebung der Gemeinden - eine kantonale Verwaltung».Variante A wurde mit 54,4 Prozent abgelehnt. 17'606 Stimmberechtigte sagten Nein, 14'754 sagten Ja. Bei Variante B fiel die Ablehnung mit 81,6 Prozent noch wesentlich deutlicher aus. 26'221 Stimmberechtigte sagten Nein, nur 5921 Ja. Bei der Stichfrage entschieden sich 83,0 Prozent Stimmberechtigte für Variante A.

Schaffhausen mit seinem Wahrzeichen, dem Munot.<br data-editable="remove">
Schaffhausen mit seinem Wahrzeichen, dem Munot.

Bei der Abstimmung ging es um eine Grundsatzfrage zur Strukturreform. Nur bei einem Ja zu einer der Varianten hätte der Regierungsrat eine konkrete Vorlage erarbeitet. Dieses zweistufige Verfahren wurde gewählt, weil in der Vergangenheit bereits mehrere Reformvorhaben gescheitert waren.

Nidwalden sucht einen neuen Regierungsrat

In Nidwalden ist bei der Regierungsersatzwahl erwartungsgemäss im ersten Wahlgang noch kein Nachfolger von Hans Wicki (FDP) gewählt worden. Am besten abgeschnitten hat klar der Kandidat der CVP, vor den Vertretern von SVP, FDP und Grünen.

Hans Wicki, FDP. Für ihn wird ein Nachfolger gesucht.<br data-editable="remove">
Hans Wicki, FDP. Für ihn wird ein Nachfolger gesucht.
Bild: KEYSTONE

Der 59-jährige alt Landrat und Unternehmer Josef Niederberger (CVP) kam bei einem absoluten Mehr von 10'083 Stimmen auf 6'050 Stimmen. Damit stimmten genau 30 Prozent der Wähler für den CVP-Kandidaten. Auf dem zweiten Platz landete der 50-jährige Landrat und Landwirt Walter Odermatt (SVP) aus Stans mit 5'394 Stimmen.

Damit haben sich für die FDP die Chancen verschlechtert, ihren dritten Sitz in der Nidwaldner Regierung verteidigen zu können. Ihr Kandidat, der 56-jährigen Landrat und Wirt Sepp Durrer aus Wolfenschiessen, erhielt 4'341 Stimmens.

Auf dem vierten Platz landete der 56-jährige Landratspräsident Conrad Wagner von den Grünen. Mit der kleinsten Hausmacht im Rücken kam er auf 3944 Stimmen. Er erreicht knapp 20 Prozent der Wähler. Die Wahlbeteiligung betrug 69,01 Prozent.

Ein zweiter Wahlgang war erwartet worden. Dieser ist für den 10. April terminiert. Anmeldeschluss ist am Freitagabend.

Damann gewählt in St. Gallen

Bruno Damann (CVP) ist in die St. Galler Regierung gewählt worden. Marc Mächler (FDP) verpasste das absolute Mehr und muss in den zweiten Wahlgang. Eine Schlappe erlitt der SVP-Kandidat Herbert Huser. 

Die fünf bisherigen Kandidaten Benedikt Würth (CVP), Martin Klöti (FDP), Heidi Hanselmann (SP), Stefan Kölliker (SVP) und Fredy Fässler (SVP) sind alle wiedergewählt worden. 

Stefan Kölliker von der SVP.<br data-editable="remove">
Stefan Kölliker von der SVP.
Bild: KEYSTONE

Emmentaler Gemeinde will Asylzentrum behalten

Der Kanton Bern kann das Schulhaus Schafhausen im Emmental weiterhin zur Unterbringung von Asylsuchenden nutzen. Das haben die Stimmberechtigten der Standortgemeinde Hasle bei Burgdorf überraschend deutlich entschieden. Mit 1101 zu 329 Stimmen sprachen sie sich gegen eine Kündigung des Mietvertrags mit dem Kanton aus. Der Mietvertrag läuft damit unbefristet weiter, so wie es der Gemeinderat gewünscht hatte.

Das Asylzentrum in Schafhausen.<br data-editable="remove">
Das Asylzentrum in Schafhausen.
Bild: KEYSTONE

Die Gemeinde könne das Geld gut gebrauchen, hatte er geltend gemacht. Eine bessere Nutzung für die Liegenschaft gebe es nicht. Zudem habe man mit dem Durchgangszentrum bislang gute Erfahrungen gemacht.

Das Volk habe pragmatisch abgestimmt, kommentierte Gemeindepräsident Walter Scheidegger (SVP) den Entscheid: «Dass so viele Flüchtlinge in der Schweiz sind, ist nicht gut, aber die Menschen müssen halt irgendwo sein.» Gegen das Asylzentrum engagiert hatte sich eine Gruppe um einen ehemaligen SP-Gemeinderat.

Der Weiler Schafhausen zählt nur etwa 300 Einwohner. Dazu kommen seit vorletztem Herbst etwa 130 Asylsuchende. Vor der Eröffnung hatte sich Widerstand in der Bevölkerung geregt. 

In Uri sind noch nicht alle Sitze besetzt 

Nach dem ersten Wahlgang sind in Uri erst fünf der sieben Regierungsratssitze besetzt. Problemlos schafften die Wiederwahl die vier Bisherigen. Neu gewählt wurde der wilde FDP-Kandidat Roger Nager. Die SP konnte ihren Sitz nicht auf Anhieb verteidigen.Nach der ersten Runde rangiert an der Spitze Beat Jörg von der CVP. Der Bildungs-und Kulturdirektor erhielt 11'138 Stimmen und übertraf das absolute Mehr von 7630 Stimmen eindeutig. Am zweitmeisten Stimmen (10'424) erzielte Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind (CVP). Ihm folgte Justizdirektorin Heidi Z'graggen von der CVP mit 9847 Stimmen. Die Wiederwahl schaffte auch Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara Bär von der FDP. Sie erhielt 8497 Stimmen.

Schwyz gibt Geld für Hochschule Rappi

Schwyz beteiligt sich weiterhin an Hochschule Rapperswil SG. Der Kanton Schwyz macht auch bei der neuen Trägerschaft der Hochschule Rapperswil SG mit. Das Stimmvolk hat den Beitritt zu einer neuen Vereinbarung mit 63 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Die jährlichen Kosten für den Kanton steigen um 1,7 auf 3,6 Millionen Franken. 37'982 Stimmbürger sprachen sich für die Vorlage aus, 22'707 stimmten dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 60,5 Prozent. Bei der Hochschule für Technik Rapperswil übernimmt der Standortkanton St. Gallen ab dem 1. Oktober die Führungsrolle und trägt die finanziellen Risiken. Schwyz und Glarus können im Hochschulrat weiter mitreden, werden aber stärker zur Kasse gebeten.

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