Schweiz
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Swiss Minister of Finance Ueli Maurer listens a statement, during the High-Level Pledging Event for the Humanitarian Crisis in Yemen, at the European headquarters of the United Nations in Geneva, Switzerland, Tuesday, April 3, 2018. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Bundesrat Ueli Maurer setzt sich für das Geldspielgesetz ein. Bild: KEYSTONE

Ueli Maurer prescht beim Geldspielgesetz vor und bricht mit der Zürcher SVP

Die Netzsperren für Casinos sorgen in der SVP für einen Richtungsstreit. Aushängeschilder wie Natalie Rickli und Lukas Reimann weibeln für ein Nein, Bundesrat Ueli Maurer steht für ein Ja ein.

Othmar von Matt / Nordwestschweiz



Die SVP tut sich schwer mit dem Geldspielgesetz. Sehr schwer sogar. Aushängeschilder wie die Nationalräte Natalie Rickli (ZH) und Lukas Reimann (SG) weibeln für ein Nein. Die Schweiz stehe heute so erfolgreich da, «weil sie frei und demokratisch» sei, schreibt Reimann auf Twitter – und fügt, maliziös, hinzu: «Darum sagen unbestechliche Politiker von links bis rechts Nein zum Geldspielgesetz.»

Wahlkampfleiter und Nationalrat Adrian Amstutz (BE) kämpft im Gegensatz für ein Ja. Das brauche es, «damit ausländische Geldspielhaie mit Sitz in Costa Rica, Malta oder Gibraltar nicht weiterhin jährlich ohne Kontrolle über 250 Millionen Franken aus der Schweiz abzügeln können», schrieb er in der SVP-Parteizeitung «Klartext».

«Unbestechliche Politiker von links bis rechts sagen Nein zum Geldspielgesetz»

Lukas Reimann

Doch es gibt auch den dritten Weg in der SVP. Jenen von Doyen Christoph Blocher (ZH), der für Stimmfreigabe plädierte, weil die Partei gespalten ist. Eine Spaltung, die sich selbst mitten durch den Parteileitungsausschuss zieht, das oberste Gremium der Partei. Vier Mitglieder (darunter Präsident Albert Rösti, BE, und Vizepräsidentin Céline Amaudruz, GE) sagten Ja zum Geldspielgesetz bei der Schlussabstimmung vom 29. September 2017, fünf Mitglieder (darunter Magdalena Martullo, GR, und Fraktionschef Thomas Aeschi, ZG) Nein.

In dieser aufgeladenen Situation meldet sich nun das politisch gewichtigste Parteimitglied mit der Ja-Parole zu Wort: Bundesrat Ueli Maurer. «Ich denke, die Partei wird grossmehrheitlich Ja sagen zum Geldspielgesetz», sagt der Finanzminister, der zwischen 1999 und 2008 Präsident der SVP Schweiz war. «Das Gesetz schützt die AHV, die Kultur und den Sport. Dafür gibt es zusätzliche Mittel.» Diesem Geld stehe die ideologische Frage der Zugangssperre für ausländische Casinos gegenüber. «In dieser Güterabwägung geht es um die Schweiz und nicht um ausländische Geldspiel-Anbieter», hält Maurer fest. «Deshalb muss man klar Ja stimmen. Wir schützen ein Stück Schweiz gegen Gambler aus dem Ausland.»

«Ich denke, die Partei wird grossmehrheitlich Ja sagen zum Geldspielgesetz»

Ueli Maurer

Die Aussagen sind brisant. Maurer war jahrzehntelang Vorzeige-Vertreter der Zürcher SVP-Linie. Und sie sagt heute deutlich Nein zum Gesetz. Die SVP des Kantons Zürich lehnt die Vorlage mit 128 Nein zu 90 Ja ab. Elf Kantonalparteien vor allem aus der Ost- und Innerschweiz und mit dem Aargau aus dem Mittelland folgen diesem Nein. Ja zum Gesetz sagen bisher nur SVP-Kantonalparteien, die als Vertreter einer staatsnaheren Berner SVP-Linie gelten, vor allem auch aus der Westschweiz: Bern selbst, Glarus, Schaffhausen, Freiburg, Waadt und Genf.

In der SVP öffnet sich damit nicht nur ein Graben zwischen jungen, online-affinen und älteren, weniger online-affinen Politikern wie in anderen Parteien. Erstere sind tendenziell vehement gegen das Gesetz. Sondern auch jener zwischen Vertretern eines staatskritischen und eines staatsnahen Politikverständnisses, der eigentlich weitgehend zugeschüttet schien. Die Gegner des Gesetzes kämpfen für die freie Zugänglichkeit des Internets und gegen Lobbying-Mauscheleien, die Befürworter für den Spiel-Geldsegen von 900 Millionen für AHV, Kultur und Sport.

Geht es nach Ueli Maurer, werden die staatsnahen Vertreter die Oberhand behalten. «Delegiertenversammlungen werden nicht unbedingt von der Basis besucht», sagt er. «Unsere Wähler sind pragmatischer.» Sämtliche SVP-Regierungsräte seien auf dieser Linie. «Und das», sagt Maurer, «sind massgebende Leute.»

Die Diskussion um die Netzsperren hält Maurer für eine ideologische Auseinandersetzung. «Die Schweiz ist grundsätzlich ein liberales Land und kommt ohne solche Sperren aus», sagt er. «Wir sind nicht China.» Wenn die Gegner suggerierten, die Schweiz werde wie totalitäre Staaten, falls sie Ja sage zu diesem Gesetz, habe er darauf nur eine Antwort: «Das ist Humbug.» Die Schweiz schütze damit lediglich einen kleinen Bereich des Landes, «wie das übrigens 17 andere Länder in Europa auch schon machen». Nicht aus jeder Frage, sagt Maurer, lasse sich eine Grundsatzfrage machen.

Und weil sie es so gut macht: Nochmals Helene, die das Geldspielgesetz so erklärt, damit auch du es verstehst

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Video: watson/Helen Obrist, Angelina Graf

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bätzi 24.05.2018 22:57
    Highlight Highlight Das Thema ist heikel
    einerseits ist es sicher richtig das die Online Casinos reguliert werden müssen. Da es durchaus auch unseriöse Portale gibt die hier kräftig abkassieren die mit dem Geld Weiss der Teufel was Finanzieren.
    ABER anderseit ist es der Anfang von der Zensur des Netzes.
    Die Frage ist berechtig was kommt als nächstes Online Shops, Streamingdienste. Die schöne neue Welt des Vernetzt sein. Fortsetzung Folgt

    Ich werde allerdings Trotzdem Ja Stimmen den ich will nicht das die Schweiz mal wieder eine Inseln wird für Geldwäsche. wir haben schon zu viel geopfert.
  • Factfinder 24.05.2018 20:47
    Highlight Highlight https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/wirtschaft/gesetzgebung/geldspielgesetz/notiz-internetsperre-d.pdf
    Die sich nahe an der Verfassungsfeindlichkeit und Verrat vorbeitingelnden Juristen des Bundes finden die Erfahrungen mit Netzsperren aus dem Ausland seien super.
    Ja welche Länder haben denn solche sperren? Dikaturen usw.?
    Da sieht man mal was für Leute dort arbeiten.
  • Factfinder 24.05.2018 20:43
    Highlight Highlight Bundesräte haben das Gremium zu vertreten. Ist nicht meine Meinung,sondern halt in der Schweiz einfach üblich und erwartet.
    Wenn's der Maurer macht scheint nicht mal das recht zu sein.

    Jetzt muss ich tatsächlich noch den Ueli und das "Kollegialitätsprinzip" in Schutz nehmen?
  • Ursus der Rächer 24.05.2018 10:46
    Highlight Highlight Mir istegal, was abgestimmt wird, ich habe VPN schon vor Jahren eingerichtet und ein Spielkonto, dass keinen Informationsaustausch mit der Schweiz macht, habe ich auch. Die Meinung von Ueli ist mir deshalb sowas von egal. Jedes Mal, wenn ich genügend Geld auf jenem Konto habe, mache ich wieder einige Wochen Ferien davon.
    • swisskiss 24.05.2018 11:22
      Highlight Highlight Ursus: Wenns so einfach wäre....

      Mal die AGBs der Anbieter lesen. Von den 10 führenden Pokeranbietern, verbieten 9 die Verwendung von Proxy oder VPN und behalten sich vor. Spielkonten zu sperren und Gewinne nicht auszuzahlen.
  • rauchzeichen 24.05.2018 10:21
    Highlight Highlight ueli: Deshalb muss man klar Ja stimmen. Wir schützen ein Stück Schweiz gegen Gambler aus dem Ausland.»

    ach ja? müsste es nicht heissen:
    wir schützen die profiteure des schweizer glücksspielmarktes gegen den abzug der schweizer gambler ins ausland.

    so schwer ist das doch nicht ueli.. deine aussage würde auf las vegas zutreffen, wenn sie nur noch einheimische gambeln lassen (und lv in der schweiz läge...)

    deine schafe werden dir trotzdem folgen. die lesen nur schweiz und schützen, schon ist die meinung grmacht.
    • rauchzeichen 24.05.2018 19:21
      Highlight Highlight wo verallgemeinere ich den bitte sehr? die schafe? damit ist keinesfalls jeder gemeint, der mal svpler wählte oder für eine ihrer vorlagen war. damit ist eine ominöse menge menschen gemeint, die sich durch falschaussagen wie die des herrn ueli manipulieren lassen. ob svpler oder nicht. anstelle mir verallgemeinerung vorzuwerfen, könntest du mich auch um eine genauere definition der für dich zu allgemeinen begriffe bitten. aber einfach davon auszugehen, dass ich alle svpler als schafe sehe, das ist vorverurteilende verallgemeinerung... den stein und das glashaus kennste sicher!?
  • Snowy 24.05.2018 09:49
    Highlight Highlight Selbst wenn die Netzsperren tauglich wären, müsste man folglich jede andere Industrie mit eigenem Onlinehandel mit Uelis Argument (Schutz der Schweizer Industrie / Abfluss von Geld ins Ausland) zu schützen versuchen...

    Das ist auf so vielen Ebenen falsch, dass man gar nicht weiss wo anfangen.

    Büchse der Pandora...
  • Christian Mueller (1) 24.05.2018 09:24
    Highlight Highlight weiss der Herr Amstutz eigentlich, dass wir jedes Jahr rund 16 Milliarden (nicht 250 Millionen) in diese korrupten, Terrorismus-finanzierenden OPEC-Staaten verschleudern, in dem wir ihr ÖL kaufen und uns abhängog machen? Aber in diesem Filz ist seine SVP zu stark drin verheddert...
  • BossAC 24.05.2018 09:17
    Highlight Highlight Mir hätte es gereicht, wenn man ausländische Lotteriebetreiber, die sich nicht an die hiesigen Gesetze halten in der Schweiz für illegal erklärt hätte und solide gesetzliche Rahmenbedingungen für Schweizer Konkurrenzportale geschaffen hätte. Nur haben die Initianten mit der Netzsperre masslos übers Ziel geschossen und es bleibt der Eindruck, dass es nur ums Geld geht und nicht den Schutz von Süchtigen. Die Freiheit des Internets wegen eines vergleichsweise unbedeutenden Geldspielgesetzes einzuschränken ist für mich schlicht absurd.
  • bokl 24.05.2018 08:32
    Highlight Highlight Danke Herr Bundesrat. Letzte Zweifel beseitigt. Werde nun definitiv Nein stimmen.
  • Bruno Wüthrich 24.05.2018 08:09
    Highlight Highlight Ich halte es für absolut richtig, was BR Ueli Maurer zu diesem Gesetz sagt. Die Schweiz ist ein liberales Land. Hier eine Ausnahme zu machen, bestätigt zwar diese Regel nicht, aber es wirft sie auch nicht über den Haufen (keine Regel ohne Ausnahmen). Ich werde auf jeden Fall Ja stimmen.
    • Sarkasmusdetektor 24.05.2018 09:20
      Highlight Highlight Das ist zwar richtig, wir sind nicht China und werden es wohl auch nicht. Trotzdem sorgt ein solcher Präzedenzfall dafür, dass die nächste Ausnahme dann viel leichter zu rechtfertigen ist. Und das ist gefährlich.
    • Snowy 24.05.2018 09:51
      Highlight Highlight Damit sind sie leider in ihrer Altersklasse in der Mehrheit.
      Hoffentlich gehen die die U40 diesmal wirklich abstimmen.
    • Digichr 24.05.2018 09:57
      Highlight Highlight Wie naiv kann man sein! Die Musikindustrie hat schon angeklopft. Zumal fehlt vielen Befürwortern das technische Verständnis zum Thema.
    Weitere Antworten anzeigen
  • PenPen 24.05.2018 08:00
    Highlight Highlight @Othmar
    Ich bin anderer Meinung als meine Freundin. Habe ich nun mit Ihr gebrochen?

    Warum wird Watson jeweils so hysterisch wenns um die SVP geht?
    Bleibt doch etwas entspannter dann leidet auch die Objektivität etwas weniger.
  • Alice36 24.05.2018 07:35
    Highlight Highlight Wenn man mal recherchiert wofür dir Gelder eingesetzt werden und dann rausfindet das kommerzielle Grossveranstaltungen oder Parlamentarierreisen nach Russland aus dem Lotteriefond gespeist werden, dann versteht man schon das der Ueli die Kohle haben möchte. Erschützt keineswegs die CH er schützt nur die Lobbyisten sowie die Kantone die zum Teil in Lotteriegeldern schwimmen und deshalb wohl auch Parlamentarierreischen bezahlen können. Zudem wäre es ein weiterer willkommener Schritt um das Internet zu kontrolieren unter dem Dechmäntelchen die CH zu schützen und zu bewahren.

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