Darum geht es: Am 9. Februar 2020 wurde die Transparenzinitiative angenommen, die eine detaillierte Regelung zur Offenlegung der Finanzierung von Kampagnen bei Wahlen und Abstimmungen enthält. In der praktischen Anwendung sind die Bestimmungen in ihrer Form nur mit beträchtlichem Aufwand für alle Beteiligten umsetzbar.
Mit der Umsetzungsinitiative sollen einerseits einzelne Elemente der ursprünglichen Transparenzinitiative abgeschwächt und anderseits gewisse zusätzliche Punkte ausdrücklich aufgenommen werden.
Die Resultate: Die Umsetzungsinitiative ist angenommen.
Darum geht es: Der Kantonsrat spricht sich für den Gegenvorschlag in Form der Verfassungsänderung gemäss der Motion «Mehr Transparenz, aber mit Augenmass» aus: Nach Ansicht der Mehrheit des Kantonsrates gehören detaillierte Bestimmungen zur Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen und bei der Offenlegung von Interessenbindungen nicht in die Kantonsverfassung.
In der Verfassung sollte nur der Grundsatz für solche Bestimmungen enthalten sein. Auf Gesetzesstufe kann dann mit dem nötigen Detaillierungsgrad festgehalten werden, wer, was, wann, wo offenlegen muss.
Die Resultate: Die Transparenzinitiative wurde abgelehnt.
Darum geht es: Im April 2023 wurde eine Volksmotion mit dem Titel «Für ein zukunftsfähiges Polizei- und Sicherheitszentrum (PSZ)» im Kantonsrat eingereicht. Darin wurde der Regierungsrat beauftragt, das Bürogebäude des PSZ mit Blick auf das prognostizierte Bevölkerungswachstum sowie die Entwicklung des Korps der Schaffhauser Polizei und diejenige der Schaffhauser Staatsanwaltschaft um ein zusätzliches Stockwerk zu erweitern.
Mit der Vorlage wird ein Zusatzkredit für ein zusätzliches Stockwerk und als Folge davon auch für eine Erweiterung des Hochbaus Parking beantragt.
Die Resultate: Der Zusatzkredit wurde angenommen.
Auf nationaler Ebene stehen gleich vier Vorlagen zur Abstimmung. So wurden gleich gegen vier Bundesbeschlüsse Referenden ergriffen. Deshalb stimmen wir am Sonntag über den Autobahnausbau, zwei Mietrechtsvorlagen (Untermiete und Eigenbedarf) sowie über eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EFAS) ab. Hier die Resultate aus deinem Kanton:
Darum geht es: Der Bundesrat will die Autobahnen A1, A2 und A4 ausbauen. Als Grund führt er an, dass sich der Verkehr immer mehr auf Dorf- und Landstrassen verschiebt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Darum geht es: In der Schweiz können Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung relativ einfach untervermieten. Neu sollen diese dafür aber eine schriftliche Zustimmung der eigentlichen Vermieter benötigen, so will es das neue Gesetz. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Darum geht es: Diese Vorlage soll es Vermieterinnen und Vermieter erleichtern, Eigenbedarf anzumelden. Heisst für Mieterinnen und Mieter: Sie müssen schneller aus der Wohnung ausziehen, sollte der Vemieter dies so anmelden.
Darum geht es: Die Kosten von ambulanten und stationären Behandlungen von Gesundheitsleistungen sollen neu gleich aufgeteilt werden. Bisher wurden die Kosten hier ungleich aufgeteilt.
(ome)