Alle Resultate der Abstimmungen aus dem Kanton Luzern live
Kanton Luzern: Änderung des Planungs- und Baugesetzes
Darum geht es: Die Änderung des Planungs- und Baugesetzes will die Stromproduktion aus einheimischen erneuerbaren Energien beschleunigen sowie Massnahmen im Bereich Klima umsetzen.
Ein Komitee hat gegen die Gesetzesänderung das Referendum ergriffen. Alle Fraktionen des Kantonsrates, mit Ausnahme der SVP, unterstützen die Vorlage.
Die Resultate: Die Revision des Planungs- und Baugesetzes wurde mit 68,51 Prozent angenommen.
Nationale Vorlagen
Auf nationaler Ebene stehen gleich vier Vorlagen zur Abstimmung. So wurden gleich gegen vier Bundesbeschlüsse Referenden ergriffen. Deshalb stimmen wir am Sonntag über den Autobahnausbau, zwei Mietrechtsvorlagen (Untermiete und Eigenbedarf) sowie über eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EFAS) ab. Hier die Resultate aus deinem Kanton:
Autobahnausbau
Darum geht es: Der Bundesrat will die Autobahnen A1, A2 und A4 ausbauen. Als Grund führt er an, dass sich der Verkehr immer mehr auf Dorf- und Landstrassen verschiebt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Untermiete
Darum geht es: In der Schweiz können Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung relativ einfach untervermieten. Neu sollen diese dafür aber eine schriftliche Zustimmung der eigentlichen Vermieter benötigen, so will es das neue Gesetz. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Kündigung des Eigenbedarfs
Darum geht es: Diese Vorlage soll es Vermieterinnen und Vermieter erleichtern, Eigenbedarf anzumelden. Heisst für Mieterinnen und Mieter: Sie müssen schneller aus der Wohnung ausziehen, sollte der Vemieter dies so anmelden.
Einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS)
Darum geht es: Die Kosten von ambulanten und stationären Behandlungen von Gesundheitsleistungen sollen neu gleich aufgeteilt werden. Bisher wurden die Kosten hier ungleich aufgeteilt.
(ome)
