Schweiz
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Switzerland's Federal President Johann Schneider-Ammann, right, enjoys a moment with China's Minister of Science and Technology Wan Gang during a visit to the ministry in Beijing, China, Friday, April 8, 2016. (AP Photo/Ng Han Guan)

Ein grosser China-Freund: Bundesrat Johann Schneider-Ammann bei seinem Staatsbesuch 2016. Bild: AP

Bundesräte auf Reisen: Und ewig lockt das gelobte Land China

Aussenminister Ignazio Cassis hat auf seiner ersten Reise ausserhalb Europas die Volksrepublik China besucht. Sie ist in den letzte Jahren zum bevorzugten Reiseziel des Bundesrats geworden. Eine klare Strategie steckt nicht dahinter.



Seit fünf Monaten ist Ignazio Cassis im Amt. Diese Woche hat der neue Aussenminister erstmals eine Reise ausserhalb Europas unternommen. Die erste Destination hiess China. Wer die Reisetätigkeit der Landesregierung in den letzten Jahren mitverfolgt hat, wundert sich darüber nicht im geringsten. Bundesräte begeben sich so oft und gerne ins «Wirtschaftswunderland».

Es begann mit der Reise von Willi Ritschard auf dem ersten Swissair-Linienflug nach Peking 1975 und erreichte 2013 einen denkwürdigen Höhepunkt, als fünf der sieben Bundesräte innerhalb von weniger als sechs Monaten nach China pilgerten. Nur Simonetta Sommaruga und Eveline Widmer-Schlumpf blieben zu Hause. Unsere Nachbarländer werden im Vergleich geradezu vernachlässigt.

Bundesräte in China

Cassis hat sich in diesen Reigen eingereiht. Das Aussendepartement EDA betonte in einer Mitteilung, der Bundesrat habe mit seinem Amtskollegen Wang Yi den «ersten strategischen Dialog in der Geschichte der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und China» geführt.

Gesprochen wurde über verschiedene Themen: Die Korea-Krise, den Freihandel, die Schaffung einer «hochwertigen strategischen Plattform für Innovation», die chinesische Belt-and-Road-Initiative für eine Neubelebung der alten Seidenstrasse und angeblich auch über Menschenrechte, wie Cassis an einer Medienkonferenz beiläufig sagte.

China ist als bald einmal grösste Volkswirtschaft der Welt zweifellos wichtig. Und die Schweiz geniesst in Peking einen gewissen Bonus, weil sie 1950 als eines der ersten Länder die neue Volksrepublik diplomatisch anerkannt hat. Dennoch irritiert die rege Reisetätigkeit des Bundesrats, denn China ist in mancher Hinsicht auch ein höchst problematisches Land.

So gibt es mehrere Bereiche, bei denen es wünschenswert wäre, wenn der Bundesrat sie bei seinen Treffen mit den Chinesen ansprechen würde:

Tibeter

Im Kalten Krieg war das Verhältnis der beiden Länder schwierig. Die Schweiz profilierte sich durch die grosszügige Aufnahme von tibetischen Flüchtlingen nach der Niederschlagung des Aufstands von 1959, im Sinne einer Solidarität von «Bergvolk zu Bergvolk». Heute leben rund 7500 Menschen tibetischer Abstammung in der Schweiz, es ist die grösste Exilgemeinde in Europa.

epa06593792 Tibetans living in Europe hold placards and Tibetan flags during a rally on the occasion of the 59th Aaniversary of the Tibetan Uprising Rally on the 'Place des Nations' in front of the European headquarters of the United Nations, in Geneva, Switzerland, 10 March 2018. Tibetan communities in Europe, Tibet organizations and supporters send an urgent appeal to the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) and rally in Geneva, commemorating the 59th anniversary of Tibetant National Uprising day againts the occupation of Tibet by the Chinese military on 10 March 1959. Beijing claims Tibet to be a part of China.  EPA/MARTIAL TREZZINI

Tibeter-Demonstration am 10. März in Genf. Bild: EPA/KEYSTONE

Deren Lage habe sich seit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit China 2014 verschlechtert, klagten Tibeter im März an einer Medienkonferenz der Gesellschaft für bedrohte Völker. So verlange die Schweiz seit 2015 von Tibetern mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, dass sie «China» als Herkunftsland angeben. Eine Bestätigung durch die chinesische Botschaft werde häufig verweigert, weshalb sie faktisch die Schweiz nicht verlassen könnten.

Eingebürgerte Tibeter wiederum hätten zunehmend Hemmungen, China zu kritisieren oder an Demonstrationen teilzunehmen. Sie müssten befürchten, kein Visum mehr für Besuche in der ehemaligen Heimat zu bekommen. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) räumte gegenüber der «NZZ am Sonntag» ein, dass China in der Schweiz zunehmend selbstbewusst und fordernd auftrete «unter anderem in Bezug auf die tibetische Exilgemeinschaft».

Der Bundesrat stellte im letzten Dezember in seiner Antwort auf eine Anfrage des Zürcher SP-Nationalrats Angelo Barrile «eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in China, inklusive der tibetischen Gebiete, im Vergleich zu 2013» fest. Hat Ignazio Cassis die Tibeter-Problematik in Peking angesprochen? Der Aussenminister habe «die Achtung der Minderheiten als einen grundlegenden Wert der Schweiz» bezeichnet, heisst in der EDA-Mitteilung.

Internet

China zensuriert das Internet so scharf wie kein Land ausser Nordkorea. Nun will es die letzten Lücken in der «Great Firewall» schliessen: Seit 1. April ist die Nutzung von Virtual Private Networks (VPN) grundsätzlich verboten. Nur noch staatlich lizenzierte Software darf verwendet werden. Das ist ein Problem für ausländische Firmen, die bislang auf VPN-Tunnel angewiesen waren.

epa04587752 People use computers in an internet cafe in Beijing, China, 27 January 2015. China internet officials on 27 January 2015 defended its efforts to block virtual private networks (VPN), which are used to get around the country's strict internet controls. VPNs encrypt and reroute internet traffic past the national firewall to access more than 2,700 blocked websites including Gmail, Facebook and Youtube, websites of several human rights organizations, as well as some media including the New York Times and financial news agency Bloomberg.  EPA/HOW HWEE YOUNG

In China ist die Nutzung des Internets stark eingeschränkt. Bild: EPA/EPA

IT-Experten fürchten, dass die Chinesen auf diesem Weg sensible Daten ausspionieren können. In Ländern wie Deutschland macht man sich grosse Sorgen, denn das neue Gesetz betrifft fast alle Unternehmen, die mit oder in China Geschäfte machen. In der Schweiz hingegen wird dieses Problem kaum thematisiert, weder von den Medien noch von den Wirtschaftsverbänden.

Handelskrieg

Bislang galt in den westlichen Ländern die Devise, dass im Geschäft mit China der Zweck alle Mittel heiligt. Das beginnt sich zu ändern. Der Handelskrieg, mit dem US-Präsident Donald Trump droht, ist dabei nur ein Aspekt. Für zunehmenden Unmut sorgt die Tatsache, dass die Chinesen immer häufiger westliche Firmen aufkaufen, den eigenen Markt aber weitgehend abschotten.

Fahrzeug von Gategourmet auf dem Flughafen Zuerich in Kloten am Donnerstag, 14. April 2016. Der Verwaltungsrat des vor dem Verkauf stehenden Airline-Caterers Gategroup hat an der Generalversammlung den Machtkampf mit zwei Hedgefunds fuer sich entschieden. Alle bisherigen Verwaltungsraete wurden bestaetigt. Die Antraege von zwei Hedgefunds wurden abgelehnt. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Gategroup wurde vom undurchsichtigen Mischkonzern HNA übernommen. Bild: KEYSTONE

In Deutschland findet dazu seit der Übernahme des Roboterherstellers Kuka eine grosse Debatte statt. Auch die Schweiz ist betroffen, hier wurden unter anderem der Agrochemiekonzern Syngenta und die Airline-Zulieferer Swissport und Gategroup übernommen. An Nebengeräuschen fehlt es in diesen Fällen nicht, doch der Bundesrat praktiziert eine Vogel-Strauss-Politik.

Strategie

In solchen Fällen stellt sich die Frage, welche Strategie die Schweiz im Umgang mit China verfolgt. Gar keine, meint Ruedi Nützi, Direktor der Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz, in einem Beitrag in der NZZ. «Eine notwendige breite Debatte über die Frage, was die Schweiz in und mit China will, fand bisher nicht statt», meint der erfahrene China-Kenner.

«Statt uns halbherzig und unkoordiniert mit China auseinanderzusetzen, müssen wir hinschauen, aufwachen und handeln», fordert Nützi. Es liest sich wie ein vernichtendes Fazit der Reisetätigkeit des Bundesrats. Auch wenn teilweise wichtige Abkommen unterzeichnet wurden, ging es letztlich nur darum, sich bei den Wirtschaftswunderknaben einzuschmeicheln. Ob der von Ignazio Cassis geführt «erste strategische Dialog» daran etwas ändern wird?

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gubbe 07.04.2018 11:43
    Highlight Highlight Ich scheure die Kommentare noch ein wenig höher: Dem Chinesen wird gesagt, dass er der Gipfel aller Menschschöpfungen ist! Die Chinesen glauben es.
    Weil ich sie nicht kenne, entziehe ich mich eines Kommentars. Aber ich weiss, dass sie, wie viele Asiaten, auf die Physiognomie des vis à vis achten. Dann sehe ich unseren BR Cassis...ängstlich und ein wenig geniert. Auch BR Schneider scheint voller Freude vom Chinesen auf den Arm genommen worden zu sein. Schöne Bilder.
    6 11 Melden
  • He nu.. 07.04.2018 10:51
    Highlight Highlight @Nominator
    Exakt! Ich gehe weiter, und falls Watson meine Mitteilung weitergibt: Die Chinesen sind "Kommunisten" man vergisst was das ist. Sie sind sehr schlaue Leute. Der Chinese welcher S.A umgarnt wird seine Sache auf seine Weise denken. Auf jeden Fall werden die Chinesen in jedem Spiel gewinnen. Schon jetzt kaufen sie überall in aller Welt ein und stellen ganz sicher in den Verträgen "ihre" Bedingungen! Wenn man denkt, wie weit der gesetzliche Arm der Amerikaner reicht, kann man sich denken, was die Chinesen von den Amerikanern lernten und in ihrem Rechtsbereich umsetzen werden.
    21 10 Melden
  • Paternoster 07.04.2018 10:32
    Highlight Highlight Zu ergänzen wäre noch der Import von Tierfellen, bzw. deren gefertigte Acessoires. Es ist ja schon peinlich tragisch, dass es der Bundesrat nicht schaft, ein Verbot für den Import der sündlich produzierten Felle an Jacken zu verhängen. Lediglich eine nutzlose Deklaration ist fällig. Ebenso das Anerkennen von Taiwan zu China ist hässlich. Es ist wirklich zum Schämen. Eine komplette Abhängigkeit in die wir uns reinunterschreiben und lächeln ohne eigene Würde.
    28 7 Melden
  • Nominator 07.04.2018 10:16
    Highlight Highlight Alle füdelen um China herum weil sie Geld riechen. Dabei sollte man vorsichtig sein und zuerst erkennen wie die Chinesen ticken bevor man sie hoffiert. Sie werden der Welt noch viel Ärger bereiten. Nur weil man mit den USA, Europa und Russland nicht vorankommt sollte man nicht einfach auf die Chinesen setzen. Verzichtet auf China, der Preis ist zu hoch, auch wenn uns Alibaba etwas anderes vorgaukelt.
    31 23 Melden
    • bebby 07.04.2018 14:02
      Highlight Highlight Dann verzichten Sie doch auf ihr Smartphone, ihre Waschmaschine und was sonst noch alles dort produziert wird. Wir haben bis jetzt stark davon profitiert und darauf verzichten wollen wohl die Wenigsten. Ganz abgesehen davon liefern Schweizer Firmen Waffen und Munition in die ganze Welt. Lieber zuerst bei uns anfangen.
      10 5 Melden
    • Nominator 07.04.2018 18:46
      Highlight Highlight @bebby. Ja mache ich, so gut es geht. Habe kein Smartphone. Im Verzichten bin ich gar nicht so schlecht im Vergleich zu anderen. Auf Waffen kann ich auch verzichten. Aber wie soll ich verhindern, dass die RUAG ins Ausland liefert?
      3 1 Melden
  • Luca Brasi 07.04.2018 10:14
    Highlight Highlight Wenn die EU keine Zeit hat und mit sich selber (keine Demokratisierung der Institutionen, schielen auf jede Wahl, da Angst vor Euroskeptikern/Populisten), seinen eigenen Autokraten innerhalb der Union (Polen, Ungarn) und den Briten beschäftigt ist und der orange Onkel auf der anderen Seite des Pazifiks gegen Freihandel und für Amerika first ist, ja mit wem soll man denn noch verhandeln, Herr Blunschi? Mit den Russen? It's nothing personal, just business.
    16 10 Melden
    • Peter 07.04.2018 12:31
      Highlight Highlight Dann soll man aber auch dazu stehen und nicht Alibi-Dialoge über Menschenrechte führen. Das ist nur noch peinlich.
      24 0 Melden
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 07.04.2018 13:15
      Highlight Highlight Ich verstehe ehrlichgesagt nicht, was sie mit Alibi meinen?
      Könnten sie das ausführen?
      Wir wissen ja nicht was die letzten Jahre besprochen wurde und was dabei herauskam. Viel wird es nicht sein, wobei auch hier wieder die eigenen Erwartungen reflektiert werden müssen. Die CH haut auf den Tisch und China beschliesst die Demokratie nach westlichem Vorbild?
      Bei Menschenrechten geht es auch immer um das pflegen eines Selbstbildes, im Idealfall lässt es aussenpolitisch mit anderen Zielen in Einklang bringen, oft dient es auch einfach zur "Befriedung der Heimatfront".
      5 1 Melden
    • Peter 07.04.2018 15:56
      Highlight Highlight Der letzte Punkt ist wohl der entscheidende. Man signalisiert, dass man es zumindest versucht, und verschafft sich dabei ein gutes Gewissen. Für mich wirkt dies alibimässig, aber man kann auch argumentieren, es sei besser als gar nichts.
      2 0 Melden

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