Schweiz
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Eine Aktion der SP Schweiz zur Lancierung der Nein-Kampagne zur Unternehmenssteuerreform III (USR III), an der Zuercher Bahnhofstrasse, am Dienstag, 29. November 2016, in Zuerich. Die Vorlage gelangt am 12. Februar 2017 vor das Stimmvolk. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Eine linke Kampagne brachte die Unternehmenssteuerreform III zu Fall. Bild: KEYSTONE

Analyse

Wie reformunfähig ist die Schweiz? Das Gejammer von rechts ist überflüssig

Grosse Reformen haben es schwer in der Schweiz. Sie scheitern an der Urne oder kommen nur durch, wenn sie dem Stimmvolk «versüsst» werden. Schelte an das «dumme» Volk ist trotzdem nicht angebracht.



Etwas scheint faul zu sein im Staate Schweiz. Ihm ist die Fähigkeit zu echten, weitreichenden Reformen abhanden gekommen. Zumindest haben viele diesen Eindruck. Das Jahr 2017 liefert dafür Anschauungsmaterial. Im Februar scheiterte die Unternehmenssteuerreform III in der Volksabstimmung deutlich, obwohl sie praktisch nur von links bekämpft worden war.

Die Energiestrategie 2050 hingegen wurde vor zwei Wochen ebenso klar angenommen. Bei den (Rechts-) Bürgerlichen und der Wirtschaft hielt sich die Freude in Grenzen. Sie beklagen, dass wirklich harte Entscheide vertagt wurden und die Vorlage dem Stimmvolk mit «Zückerchen» in Form von Subventionen «versüsst» wurde. Von einer echten Reform könne keine Rede sein. Ganz ähnlich tönt es bei der Altersvorsorge 2020, über die im September abgestimmt wird.

Elias Meier, Kampagnenleiter; Praesident Freie Landschaft Schweiz, Antoinette de Weck, ehem. Geschaeftsfuehrerin Pro Natura FR, Kantonsraetin FR, Michel Fior, Generalsekretaer Freie Landschaft Schweiz, und Dieter Mayer, Mitglied des Umweltausschusses von links, verfolgen die Abstimmungsresultate, im Hauptquartier des Komitees gegen die Energiestrategie 2050, am Sonntag, 21. Mai 2017 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Lange Gesichter bei den Verlierern der Energieabstimmung. Bild: KEYSTONE

Der Frust im rechten Lager über die «Unreformierbarkeit» der Schweiz sitzt tief. Er hat sich in letzter Zeit mehrfach publizistisch Gehör verschafft. Mitte März haute der Chefredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung» in die Tasten, nachdem die Rentenreform im Nationalrat mit dem knappstmöglichen Ergebnis angenommen worden war. So lasse sich die Zukunft nicht gestalten, klagte Eric Gujer.

Ist das Volk gar nicht klüger?

«Die Schweiz findet derzeit nicht die Kraft, um pragmatische Kompromisse mit zukunftsweisenden Ideen zu verbinden. Die Beharrungskräfte verhindern überfällige Innovationen. Alle blockieren einander und damit die Eidgenossenschaft», schrieb er in seinem Kommentar, verbunden mit einer Publikumsbeschimpfung: Das Volk widerlege die Legende, «wonach es stets ‹klüger› entscheidet als die Politprofis», meinte Gujer mit Verweis auf das Nein zur Unternehmenssteuerreform III.

Am letzten Wochenende doppelte das Schwesterblatt, die «NZZ am Sonntag», nach: «Es scheint, als ob der Regierung jedes Zuckerbrot recht wäre, Hauptsache, sie bringt erste Reformschritte durch», hiess es im Leitartikel. Zum verbalen Zweihänder griff die «Finanz und Wirtschaft» in ihrem Kommentar: «Was ist bloss mit der Schweiz los, warum schadet sie sich ohne jede Not selbst und schickt sich an, ihre hervorragende internationale Position zu verspielen?»

Man könnte angesichts dieser Litaneien aus der rechtsliberalen Publizistik meinen, der Untergang der Nation stehe unmittelbar bevor. Sicher, das Energiegesetz und die Rentenreform sind keine grossen Würfe. Es sind pragmatische Vorlagen, die Rotgrün und CVP auf Mehrheitsfähigkeit hin konstruiert haben. Bei der USR III war dies nicht der Fall, deshalb fiel sie durch.

Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenoessischen Finanzdepartements (EFD), spricht an einer Medienkonferenz ueber die Empfehlungen des Steuerungsorgans zur Steuervorlage 17, am Donnerstag, 1. Juni 2017, im Medienzentrum im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Ueli Maurer am Donnerstag bei der Präsentation der Steuervorlage 17. Bild: KEYSTONE

Finanzminister Ueli Maurer hat seine Schlüsse gezogen und in seine am Donnerstag vorgestellte «Steuervorlage 17» ebenfalls ein Zückerchen verpackt: Eine Erhöhung der Kinderzulagen um 30 Franken. Finanzieren muss das die Wirtschaft, sie wird daran wenig Freude haben. Ebenso wenig wird ihr gefallen, dass die umstrittene zinsbereinigte Gewinnsteuer gestrichen wurde.

Zwei wesentliche Punkte

Maurers Kalkül aber könnte aufgehen. Im Kanton Waadt wurde ein Gesetz, das tiefere Unternehmenssteuern mit zusätzlichen sozialen Wohltaten kombinierte, in der Volksabstimmung mit grossem Mehr angenommen. In der Schweiz kommen Reformen nur durch, wenn zwei wesentliche Punkte beachtet werden:

Direkte Demokratie

Die direkte Demokratie wird immer wieder als Standortvorteil der Schweiz bezeichnet. Sie ist aber auch mühsam, denn politische Grossprojekte müssen den «Elchtest» an der Urne bestehen. Das erschwert harte Reformen, die einen Verzicht oder Verlust bedeuten. In einer repräsentativen Demokratie ist es in der Regel einfacher. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder musste seine viel gelobte «Agenda 2010» bloss durch den Bundestag peitschen.

Das muss nicht bedeuten, dass eine direkte Demokratie «reformunfähig» ist. Die «NZZ am Sonntag» verwies auf die 1990er Jahre, als sich die Schweiz mit einer lahmenden Wirtschaft und starkem Anpassungsdruck von aussen herumschlagen musste. Dies erhöhte die Reformbereitschaft. 1992 scheiterte der EWR ganz knapp, acht Jahre später sagte das Volk klar Ja zu den bilateralen Verträgen mit der EU. In den 90ern gelang es auch letztmals, Reformen bei der Altersvorsorge und im Gesundheitswesen durch die Volksabstimmung zu bringen.

Heute ist dieser Leidensdruck nicht vorhanden, der Schweiz geht es gut. Das führt zum zweiten Punkt, der politische Reformen erschwert:

Selbstzufriedenheit

Diese Woche konnte watson den kontroversen US-Ökonomen Tyler Cowen interviewen. In seinem neuen Buch beklagt er die wachsende Selbstzufriedenheit einer Gesellschaft, in der die Menschen ihr vertrautes Umfeld kaum noch verlassen. Sein Befund betrifft in erster Linie die USA, doch er lässt sich auch auf die Schweiz anwenden. Auch bei uns herrscht eine grosse Selbstzufriedenheit, die ergänzt wird durch eine zunehmende Abschottung von einer als feindselig empfundenen Welt.

Die Schweizerinnen und Schweizer empfinden sich als Bewohner einer Wohlstandsinsel. Das fördert eine Tendenz zur Besitzstandswahrung. Ein gutes Beispiel ist die Altersvorsorge. Laut der neusten Vimentis-Umfrage sind weder tiefere Renten noch ein höheres AHV-Alter mehrheitsfähig, obwohl den Leuten bewusst ist, dass die heutigen Rentensysteme nicht gesichert sind.

Einschneidende Reformen sind auf dieser Basis schwer, aber nicht unmöglich. Die Akzeptanz von Rentenalter 67 kann zunehmen, aber die Stimmberechtigten müssen von der Wirtschaft das klare Signal erhalten, dass sie so lange gebraucht werden. Ohnehin funktioniert der Mensch eher über Anreize als über Ge- und Verbote. Man ist eher bereit, eine Solaranlage auf dem Dach zu montieren, wenn ein «Zustupf» durch den Bund winkt.

Halb leer oder halb voll?

Man kann das beklagen. Oder sich damit abfinden und die Tatsache würdigen, dass wenigstens wieder Reformen möglich sind, nachdem dies jahrelang kaum mehr der Fall war. Energiestrategie und Altersvorsorge sind nicht für die Ewigkeit gedacht, bieten aber eine gute Basis für künftige Reformschritte.

Die Rechtsliberalen wünschen sich Reformen, bei denen sie den Fünfer, das Weggli und den Schoggistengel noch dazu bekommen. In der Realität der heutigen Schweiz aber laufen sie am Ende auf eine simple Frage hinaus: Ist das Glas halb leer, oder ist es halb voll?

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  • gnp286 05.06.2017 10:49
    Highlight Highlight Die direkte Demokratie sorgt dafür, dass der kleine Normalo gleich viel zu sagen hat wie schlussendlich ein reicher Konzernchef. Das kann verhindern, dass der eine vom anderen verarscht wird. Das ist in Zeiten von Bildungsabbau usw. Extrem wichtig. Sie sorgt auch dafür, dass reformentscheide breit abgestützt sind und akzeptiert werden was den sozialen frieden wahrt. Manchmal geht es nicht um "immer schneller immer mehr" sondern darum, dass möglichst viele Leute eine Entscheidung unterstützen.
    • Fabio74 05.06.2017 18:43
      Highlight Highlight Mag sein trotzdem funktionieren Reformen nicht. Man hält an Dingen fest, obwohl man was tun müsste, weil lieber Maximalforderungen gestellt werden, anstatt ein Mittelweg gesucht wird
  • Firefly 04.06.2017 22:09
    Highlight Highlight Ha, der Gujer, sollte doch besser mal die NZZ reformieren, anstatt sie ins letzte Jahrhundert zurückzuführen. Also erst vor der eigenen Türe wischen!
  • DerTaran 04.06.2017 14:10
    Highlight Highlight Es wäre schön, wenn wir mal mit dem Links vs. Rechts Theater aufhören würden.
    Der grösste Vorteil der direkten Demokratie ist es schliesslich, dass ich mich als Wähler von Vorlage zu Vorlage entscheiden kann.
    • Hansdamp_f 04.06.2017 18:29
      Highlight Highlight Du sprichst mir aus dem Herzen. Danke.
  • MartinArnold 04.06.2017 09:22
    Highlight Highlight Die Schweizer sind reformfähig. Die Politik ist es nicht!
    Jedes mal wenn eine Reform ansteht werden sie mit Forderungen und Privilegien überladen.
    Die Devise lautet Step by Step!
    Dazu sind die Politiker und Landesfürsten aller Nationen und Länder leider nicht in der Lage.
    Warum?
    Weil Eigeninteresse, Macht und Geld, höher gewichtet wird als Volks- und Landesinteresse!
  • Schneider Alex 04.06.2017 08:06
    Highlight Highlight „Es ist ein stiller Staatsstreich gegen die direkte Demokratie im Gang. Politiker und Richter greifen nach der Macht. Vom Volk beschlossene Verfassungsbestimmungen werden stinkfrech abserviert. Internationale Verträge sollen Volksentscheide kippen. Despoten machen sich breit in Bern. Wenn Volksentscheide nicht mehr ¬gelten, hilft nur noch eines: Der Stimmbürger muss sich die Namen merken und bei den nächsten Wahlen schleunigst das anti¬demokratische Personal im Bundeshaus auswechseln.“ (R. Köppel in Weltwoche Nr. 36/2016)
    • MartinArnold 04.06.2017 11:21
      Highlight Highlight Und da gehören Köppels, Amstutz usw. Mit dazu!!!!
    • Firefly 04.06.2017 21:28
      Highlight Highlight "anti¬demokratische Personal im Bundeshaus auswechseln."

      Ja Köppel muss weg, entweder bei der Weltwoche oder in Bundesbern.
      Antidemokratisch ist allein ein Bundespolitiker mit eigenem von der Parteispitze finanziertem Propagandablatt.
    • PeteZahad 05.06.2017 11:29
      Highlight Highlight WW ist im Gegensatz zur WOZ nicht auf Spenden angewiesen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • John Smith (2) 03.06.2017 14:52
    Highlight Highlight Wenn die Bürgerlichen «Reform» sagen, so meinen sie immer: Mehr Privilegien für die Reichen und Abbau der Arbeitnehmerrechte.
  • JoeyOnewood 03.06.2017 14:38
    Highlight Highlight Die "hochgelobte Agenda 2010" ist wahrscheinlich eine der Hauptursachen für die europäische Krise. Die Wirtschaft Deutschland profitiert massiv, während die deutschen Arbeitnehmer und die umliegenden Europäer darunter leiden. Danke Gerhard, du bist eine Schande für die Sozialdemokratie. Wie würde Europa aussehen, wenn die Agenda 2010 hätte vors Volk gebracht werden müssen? Das eine oder andere "Zückerli" fürs Volk hätte uns wohl einiges an Ärger erspart. Darum lobe ich mir die Schweizer Direktdemokratie. Sie ist zwar träge, aber es wird meistens Mass gehalten.
    • Fabio74 04.06.2017 10:29
      Highlight Highlight Bisschen sehr simpel.
      Die Krise ist in vielen Ländern hausgemacht. Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien haben die Krisen in ihren Ländern selbst zu verantworten, durch Reformverweigerung, lieber mit dem Finger nach Berlin oder Brüssel je nach Windrichtung zeigen.
    • JoeyOnewood 05.06.2017 17:28
      Highlight Highlight ...eine der Hauptursachen... klar sind die Krisen hausgemacht. Berlin hat seine Wirtschaftskraft aber derart aufgepumpt, dass sie a) unglaublich viel Macht und keinen Willen zu einer Reform oder Wachstumsanreizen zeigen und b) Güter produzieren, die den anderen Ländern überlegen sind. Das führt in einer Währungsunion zu grossen Problemen. Es würde Deutschland nicht weh tun, die Löhne zu erhöhen. Das würde zu einer erhöten Binnennachfrage und dadurch zu mehr importen führen. und die wettbewerbsfähigkeit etwas verringern
    • Fabio74 05.06.2017 18:49
      Highlight Highlight Nun wenn die deutschen Produkte besser sind, ist es nicht ein deutsches Problem, sondern die anderen müssen bessere Produkte auf den Markt bringen.
      Die Währungsunion ohne Fiskalunion und Ausgleich funktioniert nicht.
      Italien schafft seit der Einigung ab 1860 es nicht, den Süden zu modernisieren. Mafia und Korruption zu beseitigen.
      Die Franzosen wursteln seit Jahrzehnten rum und tun wenig.
      Die deutsche Wirtschaft ist halt die grösste auf dem Kontinent
  • Colourreader 03.06.2017 14:24
    Highlight Highlight Treffende Analyse. Reformen müssen die Mehrheit der Bevölkerung mit ins Boot holen, sonst sind sie chancenlos.
    Das ist zuweilen mühsam, ist aber elementar für das Erfolgsmodell Schweiz. Kein Land kennt ein so hohes Vertrauen in seine Politik wie wir, auch wenn manche Kommentare anderes vermuten lassen.
    Die Abstimmung zur Altersvorsorge wird zeigen, wie weit die Bevölkerung heute bereit ist, teils schmerzhafte Reformschritte zu machen. Ich bin gespannt, aber optimistisch.
    • Einstürzende_Altbauten * 04.06.2017 08:44
      Highlight Highlight Die Abstimmung zur Altersvorsorge wird zeigen, wie weit die Bevölkerung heute bereit ist, teils schmerzhafte Reformschritte zu machen.

      Nicht nur die Bevölkerung, auch die Wirtschaft. Es geht für mich nicht auf, das Rentenalter zu erhöhen, aber ab 50 keine Stelle mehr zu finden. Es geht für mich nicht auf, dass wir auf Milliarden an Steuergeldern verzichten, aber bei der Altersvorsorge die Schrauben ansetzen.

  • ujay 03.06.2017 13:35
    Highlight Highlight Das ist kein schweizer Phaenomaen. Menschen in einer relativ gesicherten Lebenssituation, wie in den meisten westlichen Staaten, haben geradezu Angst vor groesseren Veraenderungen. Wenn dann noch die finanzielle Situation stimmt, erst recht nicht. So ist das Risiko gross, dass die Armen unter die Raeder kommen, denn sie sind in der Minderheit und haben zu wenig Einfluss bei Abstimmungen, so sie ueberhaupt an die Urne gehen. Der Mittelstand stimmt eher nein und die begueterten mehrheitlich nein. Eine lose lose Situation fuer grundlegende Reformen; der Teufelskreis eines relativen Wohlstandes.
  • rodolofo 03.06.2017 13:32
    Highlight Highlight In letzter Zeit beschäftigt mich eine Frage relativ häufig:
    Wenn das Schweizer Stimmvolk in Sach-Abstimmungen so vernünftig entscheiden kann, warum wählen sie dann immer wieder diese Rechtsnationalen Motschköpfe?
    Die SchweizerInnen sind schon ein seltsames Völkchen...
    • Moti_03 03.06.2017 15:02
      Highlight Highlight Vernünftig ist relativ. vernünftig in deiner Hinsicht. Wenn eine Vorlage nicht ausgewogen ist oder zu extreme Elemente hat, hatte man noch nie eine Chance bei der Abstimmung. finde somit ihren Kommentar / frage sehr unangebracht. Von dem Niveau spreche ich jetzt nicht.
  • Sapere Aude 03.06.2017 13:29
    Highlight Highlight Tja solange Rechtsliberale Reformen alleine zu Gunsten der Wirtschaft und des Kapitals formulieren, die dazu dienen Gewinne zu privatisieren und Risiken zu verstaatlichen, müssen sich diese auch nicht wundern. Die Umverteilung von unten nach oben schlucken die Leute nicht einfach mehr, klar nervt das das neoliberale Establishment.
    • Urs Minder 03.06.2017 23:44
      Highlight Highlight Eigentlich stimmt das nicht. Das Geld wird vom Mittelstand nach unten verteilt. Die Steuern, die weniger gut verdienende bezahlen, reicht nicht um die Ausbildung der Kinder zu finanzieren. Auch die Krippe, die Krankenkassenvergünstigung, die Rente usw, wird von den mittleren Einkommen mitfinanziert. Wenige grosse private Betriebe bezahlen mehr als die Hälfte der ganzen Steuereinnahmen des Bundes. Sie sollten so ehrlich sein mal Ihre Situation so zu betrachten als müssten Ihre Steuern für alle Ihre Bedürfnisse reichen.
    • Sapere Aude 04.06.2017 16:07
      Highlight Highlight Alleine wenn wir die Lohn- und Vermögensentwicklung seit der Jahrtausendwende anschauen sehen wir, dass eine Umverteilung von unten nach oben statt findet. Während die best verdienenden 10% immer wie mehr haben, muss sich der Rest mit immer weniger vom Kuchen zufrieden geben. Viele Unternehmen zahlen kaum noch Steuern und suchen sich das beste Steuerparadies für ihren Hauptsitz. Wenn dann das Unternehmen fast bankrott geht, wird die hole Hand beim gemacht, getreu dem Motto Gewinne privatisieren und Verluste verstaatlichen.
  • dorfne 03.06.2017 13:26
    Highlight Highlight Klage von Rechts: dem Staat ist die Fähigkeit zu echten Reformen abhanden gekommen! Klar: wenn diese Reformen darauf abzielen die Reichen auf Kosten der Armen mit weiteren Milliarden zu bedienen (USRIII). Klar: wenn diese Reformen als Abrissbirne gegen den Sozialstaat daherkommen mit Rentenalter 67 bei gleichzeitigen Rentenkürzungen (Rentenreform 2020). Klar: wenn man einseitig die Erdöl-
    und Atomkraftlobbyisten bedienen will (Energiestrategie 2050). Auf diese Art von "echten" wenn auch tatsächl. "weitreichenden" Reformen verzichten wir gerne!
    • Moti_03 03.06.2017 15:09
      Highlight Highlight Leider sind dies die gewohnten linken Standard-Sprüche. Alles mal nehmen welches nichts miteinander zu tun hat... Mo Mol so chömed mer sicher wiiiter... So nachem Motto ; Alles von links ist richtig, alles von rechts ist schlecht. Die Welt ist leider nicht so einfach.
  • Adrian Habegger 03.06.2017 12:28
    Highlight Highlight Es ist schon schwer Reformen durchzubringen da die Reformisten gegner in form von ewig gestrigen, angsthasen und besserwisser mit ihren plumpen gegenargumenten nur schwer bekämpfen können. Das war zu sehen bei der Energiesteuer, Einheitskasse, Abzockerinitiative, 12:1, EU-Themen, Grundeinkommen usw... Jedes mal wenn eine grundlegende Reform angezeigt wäre hat man angst den Status quo zu verlieren, obwohl die früchte dieser reformen zukunftsweisend sind...
  • corel 03.06.2017 12:09
    Highlight Highlight Der Stimmbürger lässt sich auch von der Bundespolitik nicht veräppeln. Denn die Auswirkungen sind direkt spürbar bei der Bevölkerung.
  • dmark 03.06.2017 11:43
    Highlight Highlight Schon mal überlegt, dass vielleicht viele Bürger gar keine Reformen wollen, welche Veränderungen mit sich bringen, die sie nicht abschätzen können?
    Der Mensch hat lieber ein auf längere Sicht planbares Leben, als ein ständiges Hin und Her.
    Vielleicht sollte man es in manchen Bereichen besser mit "Korrekturen", anstatt mit "Reformen" versuchen?
  • Oberon 03.06.2017 11:25
    Highlight Highlight "In der Realität der heutigen Schweiz aber laufen sie am Ende auf eine simple Frage hinaus: Ist das Glas halb leer, oder ist es halb voll?"

    Die Antwort ist verhältnismässig einfach, wir benutzen einfach das falsche Glas. Um Reformen durchsetzen zu können braucht es gute Konzepte und diese bekommt man nicht beim verwalten eines Staates.
  • Matthias Studer 03.06.2017 11:12
    Highlight Highlight Kurzum, die großen Reformen waren in den letzten Jahren nur einseitig. Und ich rede nicht von Zückerchen. Die Bevölkerung weiß wo das Geld fließt. Sie will aber am Schluss auch etwas zurück.
  • Mafi 03.06.2017 11:00
    Highlight Highlight "Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder musste seine viel gelobte «Agenda 2010» bloss durch den Bundestag peitschen."

    Und was hats den Deutschen gebracht? Sie sind ein Billiglohnland geworden. Ja, die Wirtschaft hats auf touren gekommen, aber zu welchem Preis?
    • Mafi 03.06.2017 11:07
      Highlight Highlight ist auf Touren gekommen natürlich, sorry :)
    • phreko 03.06.2017 11:18
      Highlight Highlight Der Preis ist die Instabilität Europas. Doch für deutsche Politiker kostet die Kopf und Kragen dies zuzugeben.
    • Fabio74 05.06.2017 18:52
      Highlight Highlight Es hat die müde Wirtschaft zur Zuglok gemacht. Es ist falsch wenn die anderen mit dem Finger auf Berlin oder Brüssel zeigen, anstatt selber den Finger rauszunehmen.
  • saukaibli 03.06.2017 10:59
    Highlight Highlight Schröders viel gelobte Agenda 2010? Dank dieser ultraneoliberalen Reform war Deutschland praktisch der einzige OECD-Staat in dem die Reallöhne zwischen 2000 und 2010 gesunken sind. Nur Börsenfetischisten können der Agenda 2010 etwas abgewinnen. Zumindest eine Partei hat davon massiv profitiert, die AfD. Glücklicherweise kann bei uns das Volk in der Politik noch mitreden, auch wenn das verständlicherweise den Ultraliberalen und Vollblutkapitalisten von NZZ und Konsorten nicht passt.
    • Karl33 03.06.2017 12:59
      Highlight Highlight Und diese neoliberale Agenda kam von links.
    • Black Cat in a Sink 03.06.2017 14:01
      Highlight Highlight Das ist es ja, Links, das Neoliberal!
    • Mafi 03.06.2017 14:53
      Highlight Highlight @RoWi das wirkliche Links sicherlich nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mafi 03.06.2017 10:58
    Highlight Highlight "Das Volk widerlege die Legende, «wonach es stets ‹klüger› entscheidet als die Politprofis», meinte Gujer mit Verweis auf das Nein zur Unternehmenssteuerreform III."

    Er hats immer noch nicht gerafft, nei.
    • Patrick Felder 03.06.2017 12:21
      Highlight Highlight Irgendwie ironisch, dass ausgerechnet die ultraneoliberalen Redakteure der NZZ manchmal so dermassen ideologisch verblendet sind, dass die Drehfreiheit für den Blick um das Brett vorm Kopf nicht vorhanden ist.
  • Töfflifahrer 03.06.2017 10:51
    Highlight Highlight Ein Satz ist mir direkt ins Auge gesprungen, dem ich nur zustimmen kann: .... ist bereit Rentenalter 67 zu akzeptieren, wenn sie so lange gebraucht werden ...
    So lange die 50+ keine Jobs mehr erhalten, müssen wir nicht um eine Erhöhung des Rentenalters diskutieren!
    Dabei ist aber auch zu betücksichtigen, dass die Wirtschaft, speziell die Grossen, immer weniger bereit sind, ihre Aufgaben und Pflichten in unserer Gesellsvhaft warzunemen.
    • phreko 03.06.2017 11:22
      Highlight Highlight Mit wehenden Fahnen in den Abgrund.
      AHV-Alter 67 wäre wohl vorzuziehen, anstatt wegen Prinzipienreiterei alles an die Wand zu fahren.
      Indem man es der Wirtschaft zeigt, würde man sich selber oder kommende Generationen bestrafen.
    • Lumpirr01 03.06.2017 11:42
      Highlight Highlight Richtige Feststellung: Wie sollen die vielen importierten CEO's der SMI - Firmen auch Aufgaben unserer Gesellschaft wahrnehmen wollen oder können bei der weitgehend fehlenden Idendität zu unserem Land? Der traditionelle alte Schweizer Firmenpatron ist leider eine aussterbende Spezie..............
    • NWO Schwanzus Longus 03.06.2017 12:03
      Highlight Highlight Das liegt daran das Konzerne eigentlich die Kontrolle über die Gesellschaft haben wollen. Es geht ihnen um Profit.
  • Ökonometriker 03.06.2017 10:49
    Highlight Highlight Als rechtsliberaler feiere ich die direkte Demokratie als Wächter der Interessen des arbeitenden Volkes. Die USR III ging dem Volk zu weit, man hätte zu fest aufs ökonomische Gaspedal gedrückt ohne an die Arbeitnehmer gedacht zu haben. Also wurde sie abgelehnt.
    Nur wenn möglichst viele hinter den Regeln stehen, werden diese eingehalten. Alles andere wäre langfristig teuer und ineffizient.
    • phreko 03.06.2017 11:23
      Highlight Highlight Grundsätzlich richtig. Mir Schelm ist aber bei deinem letzten Abschnitt das Bankgeheimnis eingefallen...
    • FrancoL 03.06.2017 11:29
      Highlight Highlight Bestens, nun können Sie als Rechtsliberaler dies auch Ihren Gesinnungsgenossen beibringen, dann werden wir wieder Vorlagen bekommende die eine klare Mehrheit hinter sich bringen.
    • Hansdamp_f 04.06.2017 18:38
      Highlight Highlight Was soll das @FrancoL? Kommen konsensfähige, gute Lösungen etwa immer nur von Links? NEIN.

      Von ganz links und von ganz rechts kommen nur Extremlösungen und viel warme Luft. Mehrheitsfähiges kommt aus der Mitte und ist beinahe immer ein typisch schweizerischer Kompromiss.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sensenmaa 03.06.2017 10:43
    Highlight Highlight Na ja, ich will's mal ganz vorsichtig ausdrücken. Dekaden voller Misspolitik, Politik nur zum Wohle der Großkonzerne und deren Gewinne, haben das Volk erwachen lassen. Hoffe ich zumindestens. Eine gute Frage dazu: haben Sie schon jemals ein Politiker in finanziellen Schwierigkeiten gesehen? Ich zumindestens nicht. Es war klar dass dieser Zeitpunkt kommen wird wo das Volk denkt: Hey moment mal da stimmt was nicht.
  • LeChef 03.06.2017 10:30
    Highlight Highlight Guter Text, danke!
  • pachnota 03.06.2017 10:26
    Highlight Highlight Wenn wir nun den Sündenfall, MEI betrachten, muss davon ausgegangen werden, das Reformen nicht mehr möglich sind.

    Wenn schon mal die Bevölkerung den Mut findet, eine Reform gutzuheissen, wird Sie spätestens im Parlament wieder abgeschafft.
    • FrancoL 03.06.2017 11:32
      Highlight Highlight Die MEI nennst Du eine Reform? Das war sie nicht. Die Zuwanderung kann durch Reformen im Arbeitsfeld gesenkt werden, doch diese sind den rechten nicht genehm.
    • Moti_03 03.06.2017 18:54
      Highlight Highlight @ Franco ; nennen Sie mir bitte eine Reform welche sie finden, dass diese die Zuwanderung reduziert. Das Hauptproblem sind nicht die Mindestlöhne, sondern dass es ab 5k im Monat keine reale Steigerung gibt. Die Mindestlöhne sind die letzten Jahre gestiegen. Findest immer einen Maler im EU-Raum, welcher für 4.8k arbeitet. Der Mindestlohn ist wesentlich tiefer. Aber heute verdient fast kein Maler über 6k im Monat, egal wie alt.
    • FrancoL 03.06.2017 20:34
      Highlight Highlight @Moti03; Sie haben die Lösung bereits selbst genannt: Wenn man das System "Du findest immer einen billigeren" nicht mehr verfolgen werden wir die Zuwanderung in den Griff bekommen und zwar ohne wenn und aber. Wenn ein Unternehmer dem Zuwanderer gleich viel bezahlen muss wie dem Einheimischen wird er die Zuwanderung weniger interessant finden. Das Problem sind die nach Branche klar tieferen Löhne für die gleiche Arbeit. Ich beschäftige 3 Konstrukteure die ca 8 K netto verdienen, ich könnte aus D diese Stellen aber auch mit 6.5 K entlohnen, mache ich nicht, das gilt es zu beachten. Nicht machen!
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