Schweiz
Analyse

Das Klima-Urteil von Strassburg und die Grenzen der Souveränität

epa11266831 Judge Siofra O?Leary of the European Court of Human Rights (ECHR) speaks in the court during the judgement in a case against different European countries accused of climate inaction, at th ...
Die irische Gerichtspräsidentin Síofra O'Leary erläutert das Urteil gegen die Schweiz.Bild: keystone
Analyse

Das Klima-Urteil ist kein Skandal: Es zeigt die Grenzen der Souveränität

Die Verurteilung durch den Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg erzürnt die bürgerliche Schweiz. Dabei macht gerade die Klimakrise vor keiner Landesgrenze Halt.
10.04.2024, 17:03
Mehr «Schweiz»

Nur selten sorgt die Schweiz international für Schlagzeilen. Am Dienstag war es wieder einmal so weit. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Klage der Klimaseniorinnen wurde von Leitmedien wie der «New York Times», der BBC, «Le Monde» oder dem «Spiegel» als Breaking News auf die Handys verschickt.

Es war in der Tat ein spektakulärer Entscheid, der europaweit Konsequenzen haben könnte. Das Strassburger Gericht hat entschieden, dass die Schweiz zu wenig tue, um ältere Menschen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Dabei sorgte er im Hitzesommer 2022 laut einer Studie der Universität Bern für 370 zusätzliche Todesfälle.

1 / 24
Historischer Sieg für Klimaseniorinnen in Strassburg
Die Freude bei den Klimaseniorinnen ist riesig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ihre Klage gutgeheissen.
quelle: keystone / jean-christophe bott
Auf Facebook teilenAuf X teilen

Die höchste Sterblichkeitsrate wiesen demnach ältere Frauen auf. Die Klage der Klimaseniorinnen, wenn auch «orchestriert» von Greenpeace, hatte somit Hand und Fuss. Deshalb hat die Grosse Kammer des EGMR sie fast einstimmig gutgeheissen. Direkte Konsequenzen hat das Urteil nicht, dennoch ist es für die Schweiz bindend.

Seite an Seite mit Russland?

Die Kommentare in hiesigen Medien allerdings fielen ernüchternd absehbar aus. Der «Tages-Anzeiger» reagierte mit einem verzagten «Oje oje», der «Blick» polterte in gewohnter Manier gegen die «Klima-Justiz», und die NZZ war … halt die NZZ. Natürlich wird auch der Kampfbegriff «fremde Richter» beschworen, obwohl die Schweiz im EGMR vertreten ist.

Politisch lief es genauso. Während Linksgrün schärfere Klimamassnahmen forderte, polemisierten Bürgerliche gegen das «übergriffige» Gericht. Die SVP fordert den Austritt der Schweiz aus dem Europarat – womit sie sich «freiwillig» in die Gesellschaft Russlands begeben würde, das nach dem Angriff auf die Ukraine rausgeworfen wurde.

«Heilige Kuh» Souveränität

Einmal mehr wird die nationale Souveränität beschworen, eine Art «heilige Kuh» für die bürgerliche Schweiz. Das ist absurd. Wenn ein «Phänomen» vor keiner Landesgrenze Halt macht, dann ist es die Klimakrise. Die Schweiz trage wenig dazu bei, heisst es. Doch sie ist weltweit eines der Länder mit einem viel zu grossen ökologischen Fussabdruck.

Ein Plakat der SVP wirbt fuer ein Nein zum Klimagesetz, am Montag, 12. Juni 2023 in Bueren im Kanton Nidwalden. (KEYSTONE/Urs Flueeler)
Das Klimaschutzgesetz wurde trotz einer massiven Nein-Kampagne der SVP angenommen.Bild: keystone

Als wichtigstes Argument muss die direkte Demokratie herhalten. Das Stimmvolk habe halt 2021 das CO2-Gesetz abgelehnt, das müsse man respektieren (obwohl es zwei Jahre später Ja zum von der SVP bekämpften Klimaschutzgesetz sagte). Entsprechend zahnlos ist die in der Frühjahrssession verabschiedete Neuauflage des CO2-Gesetzes.

Volksrechte als Hauptgrund

Es enthält weder eine Lenkungs- noch eine Flugticket-Abgabe. Ein gesetzlich festgelegtes Inlandsziel beim Klimaschutz wurde auf Druck des Ständerats gestrichen. Dafür will die Schweiz Massnahmen zur Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses im Ausland finanzieren, die ohnehin geplant waren. Die betreffenden Länder reiben sich die Hände.

Die Volksrechte werden als Hauptgrund dafür angeführt, warum die Schweiz bezüglich Souveränität ein «Sonderfall» sei. Weil das Volk in wichtigen politischen Fragen das letzte Wort habe, könne sie sich nicht einfach internationalen Organisationen und deren Rechtsprechung unterordnen. Dabei gibt es einen bestens bekannten «Präzedenzfall».

Bilaterale vor Volksentscheid

Bei der faktischen Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gewichtete das Parlament die Personenfreizügigkeit mit der EU höher als den vor zehn Jahren angenommenen Verfassungsartikel. Und damit die bilateralen Verträge. Es wäre eine ideale Gelegenheit für eine vertiefte Diskussion gewesen, doch sie fand nicht statt.

Der Zielkonflikt zwischen nationaler Souveränität und internationalem Recht ist ein heisses Eisen, das niemand anpacken will. Deshalb kommt immer wieder es zu heftigen Reaktionen wie beim Strassburger Klima-Urteil. Und zu überhitzten Debatten zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg bei den Beziehungen mit der EU.

Vom Trilemma betroffen

Sie trug wesentlich zum Scheitern des Rahmenabkommens bei und belastet bereits jetzt die Verhandlungen mit Brüssel über ein neues Vertragspaket. Dabei ist der Fall sonnenklar: Wenn die Schweiz als Nichtmitglied am EU-Binnenmarkt teilnehmen will, muss sie sich an die dort geltenden Regeln halten und ihre Auslegung durch den EuGH respektieren.

Dies kann zu Unverträglichkeiten mit der direkten Demokratie führen. Deshalb ist die Schweiz vom Trilemma des Harvard-Ökonomen Dani Rodrik zwischen Demokratie, Souveränität und Globalisierung auch so stark betroffen wie kaum ein anderes Land. Der Strassburger Entscheid könnte deshalb eine Chance für eine fundierte Debatte sein.

Weitere Konflikte absehbar

Doch nichts deutet darauf hin, dass wir sie nutzen werden. Lieber erklären Politiker und Medien die neuen Verhandlungen mit der EU für gescheitert, bevor sie richtig begonnen haben. Lieber lamentieren sie in den sozialen Medien über die Strassburger Richter. Dabei sind weitere Konflikte, etwa mit der US-Justiz (ein ganz spezielles Kapitel), absehbar.

Nein, das Klima-Urteil vom Dienstag ist kein Skandal. Sondern ein «Clash» mit der Realität, juristisch und ökologisch. Das Perfide an der Klimakrise ist, dass sie sich schleichend vollzieht. Dabei sind ihre Folgen dramatisch, nicht nur für die Klimaseniorinnen. Das hat der EGMR anerkannt, und die Schweiz tut gut daran, dies zu respektieren.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Klimawandel: WEF-Kritiker marschieren nach Davos
1 / 9
Klimawandel: WEF-Kritiker marschieren nach Davos
Das WEF soll sich der Klimaverantwortung stellen: Mit dieser Forderung ist in Landquart der Klimamarsch nach Davos gestartet.
quelle: keystone / walter bieri
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Klimaschutz aus dem All
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
254 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Andi Weibel
10.04.2024 17:14registriert März 2018
Für einmal bin ich mit Blunschi fast völlig einig - was nicht häufig vorkommt.

Nur in einem Punkt bin ich nicht einverstanden: Es gibt keinen Clash mit der Souveränität. Die Schweiz hat sich selbst auferlegt, sich an die Menschenrechte zu halten. Niemand hat uns dazu gezwungen.

Der EGMR hat nun festgehalten, dass das Recht auf Gesundheit auch gilt, wenn es um's Klima geht. Das sollte niemanden überraschen. Wir sollten dem EGMR dafür dankbar sein, dass er sich für unser Recht einsetzt - auch wenn das Widerstand bei der Erdöl-Lobby und ihren Vertretern im Parlament und den Medien provoziert.
24472
Melden
Zum Kommentar
avatar
Flintstone
10.04.2024 17:10registriert Juli 2021
Schweizer Bürgerinnen klagen vor einem Gericht, das die Schweiz anerkennt. Das nennt man Rechstaatlichkeit und ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie.
Wer damit Probleme hat, sollte Sein Demokratieverständnis hinterfragen.
276110
Melden
Zum Kommentar
avatar
Pek
10.04.2024 17:48registriert September 2020
Die Schweiz hat das Pariser Abkommen von 2015 unterzeichnet, hält sich aber nicht an die dort vereinbarten Ziele. Nun hat ein Gericht, in dem auch Schweizer RichterInnen vertreten sind, die Schweiz gerügt. Warum das einigen sauer aufstösst, ist schwer verständlich. Geringfügige Vertragsbrüche sollen geahndet werden, aber wenn es um eine existentielle Bedrohung geht,dann lieber wegschauen? Parlament und Bundesrat haben ihre Arbeit nicht gemacht. Also bitte Versntwortung für eigenes Versagen übernehmen.
16354
Melden
Zum Kommentar
254
SBB-App schickt Touristen auf Irrwege: «Extrabus in nur 6 Minuten von Zürich nach Bern»
Ein Datenfehler in der SBB-App sorgte am Wochenende dafür, dass Reisende zwischen Zürich und Bern zum Teil auf einen Extrabus gelenkt wurden, der mit gut 1600 Kilometern pro Stunde hätte nach Bern fahren sollen. Die SBB mussten extra Personal aufbieten.

Die SBB-App ist eine der meist heruntergeladenen der Schweiz. Millionenfach ist sie auf Smartphones zu finden. Nicht nur Reisende aus der Schweiz, auch Touristinnen und Touristen nutzen die App, um den Fahrplan zu konsultieren oder Tickets zu kaufen.

Zur Story